Gewerkschaften sprechen keine Wahlempfehlung aus
DGB hält Distanz zur SPD

Die SPD kann bei der voraussichtlich vorgezogenen Bundestagswahl keine Wahlkampfhilfe durch die Gewerkschaften erwarten. Der Vorsitzende des DGB Michael Sommer betonte anlässlich der Vorlage "gewerkschaftlicher Anforderungen an die Programme der Parteien im Bundestagswahlkampf", seine Organisation werde ihren noch sieben Millionen Mitgliedern keine Wahlempfehlung geben. In den Wahlkämpfen 1998 und 2002 hatten die Gewerkschaften deutlich ihre Präferenz für eine SPD-geführte Regierung durchblicken lassen, obwohl sie sich auch damals offiziell für parteipolitisch neutral erklärt hatten.

HB BERLIN. Hintergrund des Kurswechsels der Gewerkschaften ist das Zerwürfnis mit der SPD wegen der Agenda 2010. Sie werfen der rot-grünen Koalition vor, mit ihren Sozialreformen gegen die Versprechen vor der letzten Bundestagswahl verstoßen zu haben. Es sei zu erwarten, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Wiederwahl als Bestätigung seiner Politik des Sozialabbaus verstehen werde und diese dann mit unverminderter Härte fortsetze, heißt es in Gewerkschaftskreisen. Die Vorsitzenden der Gewerkschaften hätten deshalb in einer Telefonkonferenz unmittelbar nach Schröders Ankündigung, die Wahl vorziehen zu wollen, abgesprochen, dass sie sich aus dem Wahlkampf heraushalten wollten. Ein hochrangiger Funktionär begründete dies damit, er werde nicht für die Fortsetzung der Agenda 2010 eintreten.

Sommer bemühte sich gestern sichtlich, die Kritik an der Politik von SPD und Union gleichmäßig zu verteilen. Sein Fazit: Die Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierung sei genauso gegen die Interessen der Arbeitnehmer gerichtet wie die Pläne der Union, das Tarifrecht auszuhöhlen und die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. Die Gewerkschaften würden die Parteien daran messen, dass sie ihre Versprechen auch einlösten, betonte der DGB-Chef. Er warnte, wenn die nächste Regierung "nochmals eine große Enttäuschung" in puncto Beschäftigungspolitik und sozialer Gerechtigkeit werde, dann werde sich dies auf das Bekenntnis der Menschen zur Demokratie und sozialen Marktwirtschaft niederschlagen.

Die Gewerkschaften müssten mit allen demokratisch legitimierten Parteien und Regierungen das Gespräch suchen, kündigte Sommer an. Ein mögliches Linksbündnis werde dabei wie jede andere Partei behandelt. Sommer räumte ein, dass die linken Parteien PDS und WASG teilweise deutlich Gewerkschaftspositionen verträten und einige von der SPD enttäuschte Gewerkschafter sie sicher wählen würden. Sommer selbst sieht ein Linksbündnis jedoch distanziert. Eine Spaltung habe die Linke aber immer geschwächt, sagte er.

Scharfe Kritik übte der DGB-Chef an den Plänen von Union und FDP, gesetzliche Öffnungsklauseln für die Tarifverträge einzuführen. Die Folge werde ein "Häuserkampf" in jenen Unternehmen sein, die den Flächentarif aushebeln wollten. Unerlässlich seien zudem umfassende Korrekturen an den Hartz-Gesetzen. Äußerungen aus der CDU ließen vermuten, dass auch eine unionsgeführte Regierung für Änderungen offen sei.

Die SPD reagierte auf den wahlkämpferischen Kurswechsel der Gewerkschaften reserviert. Es sei klar, dass der DGB eine die SPD unterstützende Kampagne wie 1998 nicht wiederholen werde, sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler dem Handelsblatt. "Nach der Schlacht um Hartz IV können die Gewerkschaftsspitzen ihren Funktionären und Mitgliedern eine solche Kehrtwende nicht vermitteln". Er gehe aber davon aus, dass die Beschäftigten die vielen Gemeinsamkeiten in den politischen Zielen von SPD und Gewerkschaften zur Kenntnis nähmen, sagte Stiegler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%