Gewerkschaften
Streit um Gesundheitsreform spitzt sich zu

Im Gewerkschaftslager hat der Konflikt um die Gesundheitsreformseit Monaten schwelende Meinungsverschiedenheiten um den richtigen Umgang mit der großen Koalition wieder aufleben lassen.

BERLIN. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, auf Protestaktionen zu verzichten und stattdessen das Gespräch mit der Regierung zu suchen. Damit kritisierte er indirekt die Protestveranstaltungen der Gewerkschaft Verdi, an denen gestern in Berlin und Hamburg mehrere tausend Gewerkschafter teilnahmen.

Auch die Krankenkassen wollen zu einem konstruktiven Dialog mit der Regierung zurückkehren. „Wir brauchen trotz sommerlicher Hitze eine kühle Diskussion über die Inhalte der Reform“, sagte der Vorstandschef des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen, Wolfgang Schmeinck, dem Handelsblatt. Erstmals warnte auch die Rentenversicherung vor der Absicht der Regierung, den Beitragseinzug für die gesamte Sozialversicherung von den Kassen auf einen neu aufzubauenden Gesundheitsfonds zu verlagern. Sie fürchten um die pünktliche Auszahlung der Renten.

Die Bundesregierung übte erneut scharfe Kritik an öffentlichen Äußerungen einzelner Kassenfunktionäre zu den Plänen der Koalition. Im Kabinett habe Einigkeit darüber bestanden, dass diese „nicht akzeptabel“ seien, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Offensichtlich fürchteten die Funktionäre, dass, wenn der Gesundheitsfonds erst eingerichtet sei, die Finanzströme in der Krankenversicherung an ihnen vorbeilaufen. Zugleich kündigte er an, dass die Regierung geschlossen an der Reform festhalten werde.

Die Krankenkassen wiesen die Vorwürfe in einem Schreiben an das Gesundheitsministerium zurück. Es gehe ihnen lediglich darum, die Versicherten zu informieren. Schmeinck forderte die Regierung auf, „unser Angebot zu einer inhaltlichen Debatte anzunehmen, statt den Streit darüber, wie intensiv die Kassen informieren dürfen, als Ablenkung von den Inhalten der Reform zu nutzen“. Politik und Kassen sollten „mehr miteinander als übereinander reden“.

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