Gewerkschaften und Arbeitgeber einig
Regierung und Verwaltungsrat verteidigen Weise

Arbeitgeber, Gewerkschaften sowie Politiker von Koalition und Opposition haben sich am Montag einmütig hinter den Finanzvorstand und Interimschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise gestellt. Der Vorwurf, Weise habe Dokumente zurückgehalten, die den früheren BA-Chef Florian Gerster entlasten, entbehre jeder Grundlage, sagte der alternierende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, dem Handelsblatt. Clever vertritt die Arbeitgeber in dem Kontrollorgan der Behörde.

huh BERLIN. DGB-Vorstandsmitglied und BA-Verwaltungsrat Dietmar Hexel sagte, er sei „empört“ über die Vorwürfe. Weise habe den Verwaltungsrat bei der Sitzung am vorvergangenen Samstag, als Gerster das Vertrauen entzogen wurde, völlig korrekt informiert. Er habe das Gremium darüber unterrichtet, dass die Verwaltung der BA an einer entlastenden Stellungnahme zur Vergabe von Aufträgen an Beratungsunternehmen arbeite. Im Übrigen habe der Verwaltungsrat sein Misstrauensvotum ausdrücklich nicht mit der möglicherweise rechtswidrigen Auftragsvergabe begründet, sondern allgemein mit einem Vertrauensverlust.

Der bayerische Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrats, nannte die Anschuldigungen gegen Weise „Blödsinn“. „Ihm vorzuwerfen, er hätte Gerster reingeritten, um selbst den Job zu bekommen, ist ein völlig falscher Vorwurf“, sagte Heike. Auch eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verteidigte den BA-Finanzvorstand.

Die Innenrevision der BA war in einem vorläufigen Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass zwei Aufträge an die Beratungsfirmen Roland Berger und IBM rechtswidrig ohne Ausschreibung vergeben worden waren. Bei weiteren Aufträgen sei dies noch zu prüfen. Die Verwaltung der BA dagegen kommt in einer Stellungnahme zu dem Bericht zum Ergebnis, dass die Vergabe des Auftrags an Roland Berger korrekt verlaufen sei. Bei dem Auftrag an IBM liege nur ein Formfehler vor. Diese Stellungnahme, so der Vorwurf gegen Weise, sei dem Verwaltungsrat nicht zur Kenntnis gebracht worden.

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