Gewerkschaften und Kanzler wollen Dialog fortsetzen
Gewerkschaften fordern Erfolgskontrolle von Hartz IV

Das Gespräch von Gewerkschaftsführern mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer keine inhaltliche Annäherung gebracht.

HB BERLIN. Trotz bleibender Meinungsverschiedenheiten über die Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Bundesregierung und Gewerkschaften eine Fortsetzung ihres Dialogs vereinbart. Die Gespräche mit den Gewerkschaften sollten im Februar 2005 fortgesetzt werden, sagte ein Regierungssprecher am Dienstagabend nach einem gut zweistündigen Gespräch von Spitzengewerkschaftern und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Kanzleramt. Dann lägen auch erste Erfahrung mit der Hartz-IV-Reform vor.

DGB-Chef Michael Sommer sagte nach dem Treffen: „Beide Seiten sind der Auffassung, dass wir dafür sorgen müssen, dass in diesem Land wieder Zuversicht herrscht.“ In den inhaltlichen Punkten gab es nach seinen Worten keine Annäherung. Die Regierung sei nicht bereit, die Arbeitsmarktreform über die bisherigen Zusagen hinaus nachzubessern. An dem Treffen hatten neben Sommer und Schröder SPD-Chef Franz Müntefering und die Chefs der acht Einzelgewerkschaften teilgenommen.

Der IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat das Spitzengespräch der Gewerkschaften mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Erfolg gewertet und von einer positiven „neuen Qualität“ der Auseinandersetzung über die Reformpolitik gesprochen. Peters regte an, schon jetzt über absehbare Probleme bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu sprechen und Lösungen zu entwickeln.

Zwar machten sich die Gewerkschaften weiterhin größere Sorgen als die Regierung darüber, welche Folgen Hartz IV für die Menschen haben werde, sagte Peters am Mittwoch in der ARD. „Aber dass wir die Bereitschaft gesehen haben, auch von der Regierung, über die Folgen darüber zu reden und dann Lösungen zu suchen, das ist, glaube ich, schon eine neue Qualität, das will ich ausdrücklich auch sagen.“ Über die ersten Erfahrungen mit Hartz IV würden Regierung und Gewerkschaften im Februar sprechen. „Ich empfehle uns, das habe ich gestern auch gesagt, dass wir uns im Vorfeld schon darüber unterhalten, was kann man eventuell im Hinblick auf die Folgen jetzt schon als (...) Auffanglinie aufbauen.“ Dabei gehe es etwa um die Frage der Zumutbarkeit einer Arbeit oder von Härtefallregelungen. „Ich denke, dass wir da, zumindest nehme ich das so mit, eine Bereitschaft haben, miteinander zu reden.“

Nach dem Gespräch der Gewerkschaftsspitzen mit dem Bundeskanzler sieht der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske noch nicht das Ende der Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV gekommen. Die von den Gewerkschaften mitorganisierten Proteste „werden weitergehen, davon bin ich überzeugt“, sagte Bsirske am Mittwoch im RBB-Inforadio. Man werde diskutieren müssen, „wie wir dem freien Fall der Löhne nach unten entgegentreten können“.

Die Gewerkschaften haben einem Zeitungsbericht zufolge Erfolgskontrollen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen nach den so genannten Hartz-IV-Gesetzen gefordert. Spätestens nach zwei Jahren müsse geprüft werden, ob durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Einrichtung von Jobcentern auch tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze entstanden seien, sagte der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, einem Vorabbericht der „Bild“-Zeitung aus der Mittwochausgabe zufolge. „Falls in zwei Jahren keine zusätzlichen Jobs entstanden sind, werden wir auf Arbeitszeitverkürzungen pochen“, sagte Hansen dem Blatt weiter.

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, sieht die Differenzen zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften nicht ausgeräumt: „Die letzten Versöhnungstreffen schienen am Tag danach wie die Eröffnung des Rosenkriegs“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ (Erfurt/Mittwoch).

Der DGB-Bundesvorstand sprach sich für gleiche Leistungen beim Arbeitslosengeld II in Ost und West aus. Die Differenzierung - 331 € im Osten, 345 € im Westen - müsse aufgehoben werden, hieß es in einer Erklärung. Müntefering lehnte den Vorschlag ab. Auch bei den Löhnen, Renten und der Sozialhilfe seien die Durchschnittssätze im Westen höher als in den neuen Ländern, sagte er der „Märkischen Allgemeinen“ (Mittwoch). Der Grund dafür liege in den unterschiedlichen Lebenshaltungskosten.

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