Gewerkschaften vs. Arbeitgeber
Der Kampf um die Rente

Gewerkschaften kämpfen für höhere Renten und wollen im Herbst den Druck auf die Politik erhöhen. Die Rente könnte damit zum Wahlkampfthema werden. Die Arbeitgeber warnen vor einer „brandgefährlichen Dynamik“.
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BerlinDie IG Metall machte vor rund zwei Wochen den Anfang: In Berlin stellte sie ihr „Drei-Phasen-Modell“ für eine grundlegende Rentenreform vor. Erste Phase: Das seit 2000 bereits von 53 auf 47,5 geschrumpfte Nettorentenniveau wird bis 2021 stabil gehalten, statt weiter bis 2030 auf etwa 45 oder gar 43 Prozent zu schrumpfen.

Ab 2021 soll dann die Rentenformel von allen den Rentenanstieg dämpfenden Faktoren befreit werden. Dies bedeutet, die Renten würden nicht mehr wie heute generell langsamer als die Nettoeinkommen steigen, sondern genauso schnell. In der dritten, der Anhebungsphase – so der Plan der IG Metall – müsse das Rentenniveau dann wieder auf etwas mehr als 50 Prozent steigen. Denn das sei das Versorgungsniveau, das die Politik den Menschen 2001 versprochen habe, als sie die Riesterrente einführte, so die IG Metall. Leider habe es mit Riester nicht geklappt, weil vor allem Leute mit kleinen Einkommen sich die Beiträge nicht leisten wollten und weil inzwischen auch die versprochenen Renditen nicht mehr stimmen.

Der Preis für das Rentner-Wohlfühlprogramm der IG Metall: ein Anstieg des Rentenbeitrags von derzeit 18,7 auf 25 Prozent im Jahr 2030. Das wären deutlich mehr als die 22 Prozent, auf die der Rentenbeitrag nach offiziellen Prognosen ohnehin steigen wird, wenn ab 2020 verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Der Beitragsanstieg könnte aber deutlich niedriger ausfallen, wenn die Politik sich entschlösse, alle Erwerbstätigen zu verpflichten, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen.

Zum Wochenauftakt legte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi nach, etwas weniger differenziert, aber dafür umso kraftvoller. 11 bis 12 Millionen der fast 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten drohe im Alter eine Rente unter Hartz-IV-Niveau, warnte Frank Bsirske. Das wäre jeder dritte Arbeitnehmer. Die Zahl ist das Ergebnis einer klassischen Milchmädchenrechnung. Aber völlig aus der Luft gegriffen ist sie nicht. Derzeit verdient eine ähnlich große Zahl an Arbeitnehmern weniger als 2500 Euro im Monat.

Wer ein ganzes Erwerbsleben von 35 Jahren lang weniger als 2500 Euro im Monat verdient, dessen gesetzlicher Rentenanspruch läge 2030 unterhalb der Grundsicherung – wenn das Rentenniveau wie geplant in Zukunft immer weiter gesenkt wird. Diese Grundsicherung von derzeit rund 750 Euro erhält aber jeder im Rentenalter, auch wenn er niemals einen Rentenbeitrag gezahlt hat.

Eine ähnliche Rechnung hatte übrigens im Jahr 2012 bereits die damalige CDU-Sozialministerin Ursula von der Leyen gemacht. Sie sorgte damit für fette Schlagzeilen in der „Bild“-Zeitung und Empörung im Arbeitgeberlager.

Hätten Bsirske und von der Leyen Recht, wäre die Legitimität der Rentenversicherung als Zwangsversicherung für Arbeitnehmer tatsächlich gefährdet. Denn wie kann der Staat den Arbeitnehmer dazu zwingen, 18,7 Prozent seines sauer verdienten Lohns in ein System zu zahlen, das ihn am Ende mit einer Rente abspeist, die jeder Sozialhilfeempfänger umsonst bekommt?

Doch Bsirskes Rechnung stimmt nicht ganz. Die wenigsten Menschen verdienen ein Leben lang immer das gleiche Einkommen. Meistens steigen die Einkommen im Laufe des Erwerbslebens. Andere, die sich dauerhaft mit einem solchen oder gar niedrigeren Einkommen begnügen, tun das oft freiwillig – sei es, weil sie zusätzlich über einen besser verdienenden Partner abgesichert sind, sei es weil sie über Vermögen verfügen oder eine Erbschaft erwarten, die ausreichen wird, ihren Ruhestand abzusichern.

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  • Dadurch wären sowohl Verstöße gegen die Verfassung (eine brauchbare haben wir ja hier in Deutschland ja schon) als auch politische Wunsch-Projekte,

    Wir haben keine Verfassung sonder ein Grundgesetz.

  • Als Basis eines zeitgemäßen digitalen Demokratiesystems bräuchte es eigentlich nur eine stabile, (natürlich basisdemokratisch etablierte und menschenrechtskonforme) Verfassung, auf der alle weiteren Details sowie alle Wahloptionen aufbauen würden, sowie einen Mechanismus, der - natürlich auf breitestem, digital verifiziertem Expertenwissen beruhend - sichergestellt, dass keine faktisch nicht realisierbaren Optionen zur Wahl stehen.

    Dadurch wären sowohl Verstöße gegen die Verfassung (eine brauchbare haben wir ja hier in Deutschland ja schon) als auch politische Wunsch-Projekte, die aufgrund der zum Zeitpunkt der „Wahl“ gegebenen realen Voraussetzungen nicht durchführbar wären, systematisch ausgeschlossen.

    Oder hat schon mal jemand versucht, mit seinem Rechner zu diskutieren?

  • Oh, diese einäugigen Ökonomen! Diese unbelehrbaren Rentenpolitiker! Diese unsozialen Arbeitgeber!
    Warum ziehen sie nicht auch eine grundsätzliche Änderung der Rentenformel in Betracht? Außergewöhnliche Zeiten (Herausforderung durch Demografie) erfordern außergewöhnliche Maßnahmen!
    Ein erster Schritt könnte die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs sein. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre sinnvoll. Und last but not least, der wichtigste Punkt überhaupt: auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen müssen endlich in die Finanzierung mit einbezogen werden!
    Das Ziel ist klar: Keine Altersarmut, daher Erhöhung des Rentenniveaus auch für die nächste Generation!

    Bis das passiert, mein Tip: Hören Sie mal an, was der Rentenrevoluzzer Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß beim Anhören.

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