Gewerkschaften warnen vor Streit um Arbeitszeit
NGG-Chef: „Nagelprobe für die Tarifpolitik“

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass die Kündigung der Arbeitszeitvereinbarungen im öffentlichen Dienst den für Samstag geplanten Großkundgebungen zusätzlichen Schub verleiht.

HB/dc/bag BERLIN. Die Kündigung durch die Länder sorge für Mobilisierung „quer durch alle Reihen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, dem Handelsblatt. Die Gewerkschaften rufen für Samstag in Berlin, Köln und Stuttgart im Rahmen eines europäischen Aktionstages zu politischen Großkundgebungen auf.

Die Folgen des Konflikts zwischen den Ländern und der Gewerkschaft Verdi reichen nach Ansicht Möllenbergs weit über den öffentlichen Dienst hinaus: „Hier geht es um eine Nagelprobe für die gesamte Tarifpolitik“, betonte er. Bisher sei es zumindest unter seriösen Arbeitgebern unüblich gewesen, die Kündigung eines Tarifvertrags gezielt zu nutzen, um die Arbeitsbedingungen bei Neueinstellungen zu verschlechtern. Alt-Arbeitnehmer sind laut Tarifvertragsgesetz durch die Nachwirkung gekündigter Tarifverträge geschützt. Möllenberg bezog sich auf die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), wonach neu in den Landesdienst eintretende Arbeiter und Angestellte von Mai an 42 statt 38,5 Stunden pro Woche arbeiten sollen. „Sollten auch sozialdemokratische Ministerpräsidenten dem Beispiel Bayerns folgen wollen, dann muss der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ein Machtwort sprechen“, sagte Möllenberg. DGB-Chef Michael Sommer rief die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: „Rot-Grün sollte auch bereit sein, falsche Positionen zu revidieren“, sagte er dem Handelsblatt.

Entspannung zeichnete sich im Streit zwischen SPD und Gewerkschaften über die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose ab. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem Handelsblatt, Menschen dürften nicht „für etwas bestraft werden, wofür sie nichts können“.

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