Gewerkschaften werden der SPD Ende November kein gemeinsames Modell vorschlagen
Mindestlöhne rücken in weite Ferne

Die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Die Gewerkschaften werden der SPD Ende November kein gemeinsames Modell für gesetzliche Mindestlöhne vorschlagen. Eine gemeinsame DGB-Position ist aber die Voraussetzung dafür, dass die SPD das Thema politisch aufgreift.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften bräuchten noch Zeit, die verschiedenen Vorschläge aus ihren Reihen zu prüfen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer nach einer Sitzung des DGB-Tarifausschusses. „Der Zeithorizont geht über den 29. November hinaus.“ An diesem Datum findet das nächste Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats statt. Ursprünglich wollten sich die Gewerkschaften bis dahin auf eine gemeinsame Linie verständigt haben. Die Ausgestaltung gesetzlicher Mindestlöhne ist in ihren Reihen aber sehr umstritten. Anfang Januar will der DGB-Tarifausschuss erneut nach einer Lösung suchen.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte den Gewerkschaften versprochen, die Möglichkeit gesetzlicher Mindestlöhne „ergebnisoffen“ zu prüfen. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich der DGB zuvor auf eine gemeinsame Position verständige, hatte Müntefering betont. SPD und Gewerkschaften beraten das Thema seit dem Sommer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat gesetzliche Mindestlöhne in dieser Woche abgelehnt, da sich ihre Höhe kaum politisch festlegen lasse. Teile der SPD-Fraktion und der Grünen befürworten dagegen eine gesetzliche Regelung. Bei den Arbeitgebern trifft die Forderung nach Mindestlöhnen auf massive Kritik. Während die Gewerkschaften Verdi und Nahrung-Genuss-Gaststätten gesetzliche Mindestlöhne vehement fordern, sind unter anderem IG BCE und die Eisenbahnergewerkschaft Transnet sehr skeptisch. „Wir haben eine ausgesprochen kritische Einschätzung zu Mindestlöhnen“, sagte IG-BCE-Vorstandsmitglied Werner Bischoff. Es sei erstens schwierig, einen objektiven Maßstab für ihre Höhe zu finden, zweitens würden die Gewerkschaften einen Teil ihrer Autonomie an den Staat abgeben. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt kritisierte, der Verweis von Verdi auf die Mindestlohnregelungen in anderen europäischen Ländern sei nicht hilfreich. „Da werden Äpfel mit Birnen verglichen“, sagte Schmoldt.

Bisher gibt es unter den Gewerkschaften nur einen Minimalkonsens. Man habe sich darauf verständigt, dass eine Lohnuntergrenze gesetzlich abgesichert werden solle, sagte DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer. Wie diese Untergrenze ausgestaltet werden könne, dazu müssten aber noch viele Details geprüft werden. Im SPD-Gewerkschaftsrat soll es deshalb nur einen Zwischenbericht geben. Voraussichtliches Ergebnis: Das Thema Mindestlohn landet auf Wiedervorlage.

Geprüft wird von den Gewerkschaften vor allem ein Vorschlag der IG Metall, wonach die untersten Tariflöhne der jeweiligen Branche zu gesetzlichen Mindestlöhnen werden sollen. Unklar ist, ob ein entsprechendes Gesetz ohne die Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden kann. Nur dann hat es überhaupt politisch Chancen, da die Unionsmehrheit in der Länderkammer Mindestlöhne ablehnt. In Gewerkschaftskreisen wurde die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass am Ende kein gemeinsamer Vorschlag gelingt.

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