Gewerkschaften werfen Bulmahn Wortbruch vor
IG BCE und IG Bau sauer über Ausbildungsabgabe

Der lang erwartete Entwurf von Bildungsministerin Edelgard Bulmahn für eine Ausbildungsplatzabgabe ist auf massiven Widerstand bei den Gewerkschaften gestoßen, die die Ausbildung für ihre Branchen bereits tariflich geregelt haben. IG BCE und IG Bau warfen Bulmahn gestern vor, sie verstoße mit ihren Entwurf gegen die Zusage, solche Branchen von der Abgabe auszunehmen. Dagegen begrüßten IG Metall und Verdi den Entwurf.

pt BERLIN. „Wir erwarten, dass die Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Fraktionschef Franz Müntefering eingehalten wird, tariflichen Lösungen Vorrang zu geben,“ sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Daher gehen wir davon aus, dass es bei diesem Gesetzentwurf in den nächsten Wochen noch erhebliche Bewegung geben wird.“ Michael Knoche von der IG Bau warnte davor, das Ausbildungssystem in der Bauwirtschaft mit der Abgabe zu konterkarieren.

Nach dem Formulierungsvorschlag der Ministerin können nur Unternehmen von der Abgabe befreit werden, die einem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag unterliegen. Außerdem muss die Ausbildungsquote jedes Betriebs bei mindestens 7 % liegen.

In der Bauwirtschaft zahlen die Unternehmen eine Ausbildungsumlage von derzeit 1,6 % der Bruttolohnsumme, aus der ausbildende Betriebe Zuschüsse erhalten und die überbetriebliche Ausbildung finanziert wird. Die Ausbildungsquote lag nach Angaben der Bau-Sozialkasse 2003 bei 5,5 % und damit unter Bulmahns Vorgabe.

Die Chemietarifparteien haben sich vergangenes Jahr verpflichtet, die Zahl der Ausbildungsplätze bis 2007 entsprechend dem erwarteten Anstieg der Zahl der Schulabgänger um 6,8 % zu erhöhen. Der Tarifvertrag sieht jedoch weder eine feste Ausbildungsquote vor noch ist er allgemein verbindlich für Unternehmen, die nicht im Arbeitgeberverband sind. Damit müssten nach Bulmahns Entwurf auch Chemiebetriebe mit weniger als 7 % Auszubildenden die neue Abgabe zahlen.

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