Gewerkschaftertreffen: Tarifeinigung kann noch gelingen

Gewerkschaftertreffen
Tarifeinigung kann noch gelingen

Der seit über einem Jahr schwelende Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder steuert auf eine Vorentscheidung zu. In einem Spitzengespräch am 10. Februar wollen die Gewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) klären, ob eine Einigung über einen neuen Flächentarif für die gut 800 000 Angestellten der Länder doch noch gelingen kann.

KÖLN. Das teilte der Chef der Gewerkschaft DBB Tarifunion, Frank Stöhr, am Dienstag in Köln mit. Bund und Kommunen hatten sich schon im Februar 2005 mit den Gewerkschaften über ein neues Tarifrecht mit Leistungsbezahlung verständigt.

„Die Mehrzahl der Länder will den Flächentarif“, sagte Stöhr und bewertete die Chancen einer Annäherung zuversichtlich. Die DBB Tarifunion, die zum Beamtenbund gehört, ist mit 350 000 Mitgliedern die zweitgrößte Gewerkschaft im öffentlichen Dienst nach Verdi. Besonders umstritten ist weiter die Forderung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die Arbeitszeiten für Angestellte und Arbeiter auf mindestens 40 Stunden pro Woche anzuheben.

„Wir brauchen die tarifliche 40- Stunden-Woche für die Arbeitnehmer schon deshalb, um den Gleichklang mit den Beamten wieder herzustellen“, sagte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), dem Handelsblatt. Zugleich bekräftige er die Forderung nach einer Öffnungsklausel, die Arbeitszeiten von bis zu 42 Stunden erlaubt: „Ohne eine solche Option kann es keinen Abschluss geben.“

Die Arbeitszeiten der 1,3 Millionen Landesbeamten waren bereits per Gesetz verlängert worden. Für Bayerns Beamte gilt seither die 42-Stunden-Woche, in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sind es 41 Stunden. Durch eine Kündigung der Tarifverträge hatten sich die Länder zudem in die Lage versetzt, zumindest neu eingestellte Arbeitnehmer ebenfalls mit längeren Arbeitszeiten zu beschäftigen. Für ihre übrigen Arbeitnehmer gilt dagegen noch die 38,5-Stunden-Woche.

Der Gleichklang von Beamtenrecht und Tarifrecht im öffentlichen Dienst hat sich unter dem Druck wachsender Finanznot aufgelöst. In Tarifrunden haben die Länder dem Bund vorgeworfen, er verhalte sich zu nachgiebig, obwohl sie die Hauptlast der Abschlüsse tragen müssten. In der Tat machen die Personalkosten in den Länderhaushalten mit rund 40 Prozent ein Vielfaches der vergleichbaren Etatposten beim Bund aus.

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