Gewerkschaftschef kündigt Kurswechsel in der Debatte um Reform der Sozialsysteme an
Sommers Selbstkritik spaltet den DGB

Das Bekenntnis von DGB-Chef Michael Sommer, die Gewerkschaften müssten ihren Widerstand gegen die Sozialreformen der Regierung überdenken, hat für erheblichen internen Wirbel im eigenen Lager gesorgt. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Eingeständnis des DGB-Chefs als „positiv“.

huh BERLIN. Ein Regierungssprecher sagte, Sommers Aussagen seien „bemerkenswert“. In den Gewerkschaften finde ein erfreulicher Klärungsprozess statt, darüber dass sie wieder ihre Rolle als konstruktiver Gesprächspartner der Politk wahrnehmen wollen.

Die wichtigsten Einzelgewerkschaften äußerten sich offiziell nur sehr einsilbig. Ein Sprecher von Verdi sagte: „Herr Sommer sieht das so und das ist in Ordnung“. Die Äußerungen seien nicht abgesprochen gewesen, dies werde vom Chef des DGB aber auch nicht erwartet.

Bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) hieß es, Sommer habe eine Strategiedebatte zusammengefasst, die Ende Januar von den Gewerkschaftsvorsitzenden geführt worden sei. Die IG Metall lehnte eine Stellungnahme ab.

Sommer hatte in einem „Spiegel“-Interview angesichts der erfolglosen Proteste gegen die Reformpolitik von Kanzler Gerhard Schröder Fehler in der Gewerkschaftspolitik eingeräumt und eine Kursänderung angekündigt. Die Grundlagen des Sozialstaats hätten sich durch die demographische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung verändert, sagte der DGB-Chef. Die Gewerkschaften müssten deshalb „intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen“. Zugleich räumte Sommer ein, die Gewerkschaften hätten es nicht immer verstanden, ihre Position und ihre eigene Reformagenda differenziert darzustellen. Sie müssten überprüfen, ob sie als Reformkraft oder als „betonköpfige Bewahrer“ wahrgenommen werden.

Zur Begründung der einsilbigen Reaktion der Gewerkschaften hieß es in ihren Kreisen, man wolle eine Neuauflage des öffentlichen Debatte um den künftigen politischen Kurs vermeiden. „Herr Sommer hat Recht, aber nicht alle in den Gewerkschaften werden über das Interview glücklich sein“, sagte ein Gewerkschafter. Ein anderer nannte den Vorstoß des DGB-Chefs „unklug“. Die zeitweise Fundamentalopposition gegen die Agenda 2010 hatte die Gewerkschaften 2004 tief gespalten. Der Vorstand der IG Metall will heute über seine künftige Position in der Reformdebatte beraten.

Quelle: Handelsblatt

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