Gewerkschaftschef sieht soziale Gerechtigkeit gefährdet
Verdi-Chef Bsirske kritisiert Reformpläne

Die Kluft zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften wird größer. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sprach beim Bundeskongress seiner Organisation von einer Politik der sozialen Entsicherung der rot-grünen Bundesregierung und kritisierte eine zunehmend ungerechte Lastenverteilung.

HB BERLIN. „Die geplanten Einschnitte verletzen das Prinzip sozialer Gerechtigkeit und gefährden die Substanz des Sozialstaats, schaffen aber keine Arbeitsplätze“, sagte Bsirske am Montag. Mit der Agenda 2010 habe sich die Bundesregierung neu ausgerichtet. „Seither werden wir Zeugen einer Politik, die die ohnehin Begünstigten weiter begünstigt und die schlechter Gestellten noch schlechter stellt.“

Mit der Agenda 2010 strebt die Bundesregierung eine Reform des Arbeitsmarktes an. Unter anderem durch Einschnitte bei Leistungen für Arbeitslose und Lockerung des Kündigungsschutzes sollen der Wirtschaft bessere Wachstumsbedingungen gegeben werden.

Bsirske räumte ein, es sei nicht gelungen die Gewerkschaftsmitglieder zu Massenprotesten gegen die Reformpläne zu mobilisieren: „Als wir im Mai aufgerufen haben, den Protest auf die Straße zu bringen und die gewerkschaftlichen Alternativen zu dieser Politik zu unterstützen, da blieb die Mobilisierung mäßig.“ Dies liege auch daran, dass Teile der Mitgliedschaft die Agenda-Politik für richtig hielten. Aber auch bei Gegnern der Reformen habe sich die Mobilisierung in Grenzen gehalten. „Und es ist ja auch schwierig, gegen die Regierung auf die Straße zu gehen, die man ein halbes Jahr vorher gewählt hat.“ Außerdem sei ein Regierungswechsel keine Alternative.

Bsirske räumte einen Mitgliederschwund innerhalb der Gewerkschaft ein. Die hoffnungsvollen Erfolge dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass „wir insgesamt Mitglieder verlieren: 250 000 seit April 2001“. Bei den neu gewonnenen Mitgliedern sei ein Viertel jünger als 28 Jahre, sagte Bsirske. Bei den Auszubildenden sei ein Zuwachs von 17 Prozent erreicht worden. Auch in der Dienstleistungsbranche wie Sicherheitsdiensten, Call-Centern oder in New-Media-Firmen seien Arbeitnehmer zu ver.di gekommen. „In diesem Sommer hat ver.di einen Punkt erreicht, wo Frauen und Männer praktisch fünfzig zu fünfzig in der Mitgliederschaft vertreten sind.“ Ver.di ist mit rund 2,7 Millionen Mitgliedern die weltweit größte Einheitsgewerkschaft.

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