Gewerkschaftschef verlangt Expertenkommission
Schmoldt fordert Kapitalbeteiligungen

Ein altes Konzept der sozialen Marktwirtschaft gewinnt neuen Rückhalt im Gewerkschaftslager: die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Beschäftigte sollen nicht nur Lohnempfänger sein, sondern Teilhaber ihrer Unternehmen.

BERLIN. Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hebt das Thema nun auf die politische Tagesordnung: „Die Regierung sollte dazu umgehend eine Expertenkommission einsetzen“, sagte er dem Handelsblatt. „Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht längst die Initiative des Bundespräsidenten aufgegriffen hat.“

In der Tat hatte Bundespräsident Horst Köhler schon zum Jahreswechsel empfohlen, das Instrument der Mitarbeiterbeteiligung in Deutschland stärker zu nutzen. Dies sei ein moderner Weg, wie Arbeitnehmer trotz stagnierender Löhne von den Vorteilen der Globalisierung profitieren könnten. Dabei geht es prinzipiell um zwei Varianten: Bei der Gewinnbeteiligung werden Lohnbestandteile wie das Weihnachtsgeld an den Unternehmensgewinn geknüpft. Bei der Kapitalbeteiligung erwerben die Beschäftigten echte Eigentumsanteile ihrer Firma.

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, unterstützte den Vorstoß. „Ich bin sehr daran interessiert, dass wir damit vorankommen“, sagte er dem Handelsblatt. Der NGG-Chef hatte bereits im März 2005 eine ähnliche Initiative gestartet und gefordert, den Rahmen der Steuerbegünstigung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen von bisher 150 Euro pro Jahr auf je 500 Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auszuweiten. Es sei „ärgerlich, dass Arbeitgeber und Politik so zögerlich mit dem Thema umgehen“, klagte er.

Nach Schmoldts Ansicht sollte zunächst eine Expertenkommission auf Regierungsebene einen passenden Rechtsrahmen entwickeln, auf den die Tarifparteien dann aufbauen könnten. Bei Kapitalgesellschaften sei die Mitarbeiterbeteiligung naturgemäß recht einfach zu organisieren. Bei kleineren Personengesellschaften sei aber genauer zu überlegen, „wie man das ausgestalten kann“. Zu klären sei auch , „wie man konkret mit dem Risiken von Insolvenz und Kapitalverlust umgehen kann“, erläuterte er.

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