Gewerkschaftsgespräche
Merkel distanziert sich von der FDP

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist bei ihrem Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern laut einem Pressebericht auf deutliche Distanz zum möglichen Koalitionspartner FDP gegangen. Doch der DGB rückt von seinen Streik-Drohungen nicht ab.

HB BERLIN. Die CDU-Chefin habe erklärt, sie werde sich von den Liberalen nicht vereinnahmen lassen. Die FDP sei eine "Sieben-bis-acht-Prozent-Partei" und damit auch nur sieben bis acht Prozent der Wähler verpflichtet. CDU und CSU seien dagegen Volksparteien, die die Interessen breiterer Wählerschichten vertreten müssten.

Die FDP will - noch weitergehend als die Union - betriebliche Bündnisse für Arbeit auch ohne Zustimmung der Gewerkschaftszentralen ermöglichen. Wenn 75 Prozent der Belegschaft dafür stimmten, sollten Löhne und Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden können. "Betriebsräte müssen gestärkt, unternehmensfremde Funktionäre und Gewerkschaften zurückgedrängt werden", hatte Partei- und Fraktionsvize Rainer Brüderle erklärt.

Merkel und die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hatten bei ihrem Treffen in Berlin keine Annäherung in strittigen Fragen erzielt. CSU-Vize Horst Seehofer warb dennoch beim DGB dafür, die Tür nicht zuzuschlagen. Der Sozialexperte sagte der "Berliner Zeitung", die Bündnisse für Arbeit seien als Grundbotschaft zu verstehen. Was dann im Gesetzentwurf stehe, hänge auch von den Gesprächen mit den Gewerkschaften ab.

Bahn-Gewerkschaft droht mit Streiks

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer wertete die Pläne der Union, Änderungen im Kündigungsschutz, bei der Besteuerung von Nacht-, Schicht- und Feiertagszuschlägen sowie von Flächentarifverträgen vorzunehmen, als eine "Kampfansage an die Arbeitnehmer und Gewerkschaften". Den "Ruhr Nachrichten" sagte sie: "Wenn Frau Merkel ihre Pläne umsetzen würde, wie sie auf dem Papier stehen, würden wir mit allen zulässigen Mitteln dagegen angehen."

Der Chef der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, drohte mit Streiks, sollte die Union in die Tarifautonomie eingreifen. "Das berechtigt auch zu Arbeitskämpfen", sagte Hansen der "Financial Times Deutschland". Die politische Auseinandersetzung um demokratische Rechte höre nicht am Werkstor auf. "Das sind für mich keine politischen Streiks."

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