Gewerkschaftskritik stößt auf Unverständnis
Alle gegen Westerwelle

Mit seiner harschen Kritik an den Gewerkschaften hat sich Guido Westerwelle ins Abseits manövriert. Aus der Union, dem Arbeitgeberlager und selbst seiner eigenen Partei wird der Liberalen-Chef wegen seiner Äußerungen zur Tarifautonomie heftig angegriffen.

HB BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nahm die Gewerkschaften vor den massiven Angriffen des FDP-Chefs in Schutz. „Wir brauchen Gewerkschaften, und wir brauchen vor allem Betriebsräte“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers wies ebenfalls die Westerwelle-Ankündigung zurück, die Gewerkschaften entmachten zu wollen. Die Union will sowohl in NRW als auch im Bund mit der FDP koalieren.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Heinrich Garg, kritisierte die „ziemlich postpubertären Äußerungen“ seines Parteichefs. „Die FDP muss dialogfähig bleiben“, sagte er.

Die Jungen Liberalen Bayerns warnten Westerwelle davor, sich in der Kapitalismusdebatte auf das Niveau des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering herabzulassen. „Die Debatte muss ohne Schaum vor dem Mund geführt werden“ sagte Juli-Landeschef Martin Hagen in München. Mit aggressiver Polemik gewinne die FDP keinen einzigen Wähler.

Selbst Vertreter der Wirtschaft gingen auf Distanz zum Liberalen-Chef. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, dass die Tarifparteien bereits zunehmend flexiblere Tarifverträge vereinbarten. „Das sieht Herr Westerwelle anders als die Praxis. Wir Arbeitgeber bejahen die Tarifautonomie.“

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser warf der FDP im gleichen Blatt vor, sie bediene mit ihrem Vorstoß Klischees. Man könne nicht die Betriebsräte zu Tarifpartnern machen. „Das sind die Debatten der 90er Jahre. Das Wort vom Tarifkartell entspricht nicht mehr der Wirklichkeit. Wir haben inzwischen eine so große Vielfalt“, sagte er.

Westerwelle hatte Gewerkschaftsfunktionäre in einem Interview als „wahre Plage für Deutschland“ und „Verräter von Arbeitnehmerinteressen“ bezeichnet, die entmachtet werden müssten. Die Chemiegewerkschaft IG BCE zog daraufhin die Einladung an Westerwelle zu ihrem Gewerkschaftskongress im Oktober zurück.

Der FDP-Vorsitzende bestärkte indes seine Äußerungen. Er kündigte an, seinem Kurs beim Parteitag in Köln noch Nachdruck verleihen zu wollen. Zu der IG BCE-Ausladung sagte er am Dienstag: „Wir werden uns nicht von unserem Kurs abbringen lassen, durch mehr betriebliche Bündnisse die Rechte der Arbeitnehmer gegenüber den Gewerkschaftsfunktionären zu stärken. Diese Gewerkschaftsentscheidung nehmen wir Liberale deshalb gelassen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%