Gewerkschaftstag der IG Metall
Peters: Sozialreformen sind Sozialabbau

Nach wochenlangem Führungsstreit hat der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters zu Beginn des Gewerkschaftstages seine Organisation zur Geschlossenheit aufgerufen. Gleichzeitig geißelte er die Sozialreformen der Bundesregierung als Sozialabbau, kündigte aber nicht erneut öffentliche Proteste dagegen an.

Reuters FRANKFURT. In einer kaum von Applaus der rund 600 Delegierten unterbrochenen Rede zur Eröffnung des Gewerkschaftstags sagte Peters am Freitag in Frankfurt, die IG Metall habe die Wahl: Entweder sie verharre im Zustand politischer Zerstrittenheit und persönlicher Gegnerschaften, oder sie bringe die Kraft auf, ihre Konflikte solidarisch zu lösen und Brücken zu schlagen. Im Beisein des zurückgetretenen IG-Metall-Chefs Klaus Zwickel, der in den Reihen der Delegierten Platz nahm, forderte Peters, die zurückliegenden Wochen müssten ohne Abstriche aufgearbeitet werden. Am Ende müsse aber das Gemeinsame in den Vordergrund und „das Wenige, was wirklich trennt, hinten an“ gestellt werden.

Unterdessen herrschte in der designierten Führung der IG Metall weiter keine Einigkeit über das Vorgehen gegen die Reformpläne der Agenda 2010 der Bundesregierung. Der designierte stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende, Berthold Huber, distanzierte sich im Vorfeld des Gewerkschaftstages von Peters' Ankündigung, auch öffentlich gegen die Reformpläne zu protestieren. „So pauschal, falls Jürgen Peters das gesagt hat, sehe ich das nicht“, sagte Huber im Deutschlandfunk.

Im Gegensatz zu Peters erhielt Zwickel bei seiner Begrüßung viel Applaus von den Delegierten im Frankfurter Congress Centrum. Zwickel folge Peters Eröffnungsrede mit versteinerter Miene. Er war auf dem Höhepunkt der Führungskrise der IG Metall im Juli zurückgetreten, weil es ihm nicht gelungen war, seinen Vize Peters als Kanditaten für seine Nachfolge zu verhindern. Ursprünglich hatte Zwickel auf dem ordentlichen Gewerkschaftstag im Oktober nicht mehr kandidieren wollen. Als seinen Nachfolger hatte er den Chef des einflussreichen IG-Metall-Bezirks von Baden-Württemberg, Berthold Huber, favorisiert, konnte diesen aber nicht durchsetzen.

Wahlen sind für Sonntag geplant

Auf dem vorgezogenen Teil des 20. ordentlichen Gewerkschaftstages will die IG Metall ihre Führungskrise überwinden, der sie nach dem gescheiterten Streik für die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an den Rand einer Spaltung gebracht hatte. Nach dem Rücktritt von Gewerkschaftschef Zwickel hatten die zerstrittenen Flügel aus Modernisierern und Anhängern einer traditionellen Gewerkschaftspolitik einen Burgfrieden vereinbart. Danach soll Peters als erster Vorsitzender und Huber als sein Stellvertreter gewählt werden. Kampfkandidaturen sind nach dem Rückzug von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück nicht zu erwarten. Allerdings dürfte es bei der Besetzung der weiteren Posten im geschäftsführenden Vorstand Gegenkandidaten geben.

Die Wahlen sind für Sonntag geplant. Bis dahin wollen die Delegierten die Gründe für das Scheitern des Streiks in Ostdeutschland aufarbeiten. Dabei ist mit heftiger Kritik an Peters zu rechnen, der für die gewählte Streikstrategie verantwortlich ist. Es wird aber erwartet, dass in der Debatte auch schon Grundelemente eines künftigen Kurses der größten Industriegewerkschaft sichtbar werden. Endgültig entscheiden darüber will die IG Metall auf dem zweiten Teil des Gewerkschaftstages im Oktober.

Reformen müssen den Sozialstaat stärken

Peters kritisierte die Reformagenda 2010 der Bundesregierung als „altes Stückwerk und neues Flickwerk“. Damit würden keine Arbeitsplätze geschaffen. Die Binnenkonjunktur werde zusätzlich abgewürgt, indem Kosten von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer verlagert würden. Die Agenda 2010 schließe nicht die Gerechtigkeitslücke, sondern schaffe neue Ungerechtigkeiten.

Die IG Metall sei nicht gegen Veränderungen, sagte Peters. Reformen müssten aber den Sozialstaat stärken. Dabei komme es darauf an, dass Brücken gebaut würden, statt Gräben aufzureißen. Das Bündnis für Arbeit sei nicht an den Gewerkschaften gescheitert. „Gescheitert ist es am Unwillen der Arbeitgeber und dem Unvermögen der Politik“, sagte Peters. „Wir sehen uns nicht als Nebenregierung. Aber es gehört zu unser Pflichten, die Interessen der Arbeitenden zu vertreten, betonte Peters.

Eine deutliche Absage erteilte Peters Versuchen, die Tarifautonomie gesetzlich einzuschränken. Wer die Tarifautonomie verändern wolle, wolle in Wahrheit die Löhne drücken.

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