Gewinn für 2003 wird nur im Millionenbereich liegen
Eichel fehlen Bundesbank-Milliarden

Der Gewinn der Deutschen Bundesbank für 2003 wird nach Informationen des Handelsblatts deutlich unter einer Mrd. Euro liegen. Damit tut sich im Bundeshaushalt 2004 eine neue Lücke von über 2,5 Mrd. Euro oder rund 10 Prozent der geplanten Nettoneuverschuldung auf. Laut Gesetz fließt der Bundesbankgewinn in Höhe von 3,5 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt, die Bundesfinanzminister Hans Eichel auch fest eingeplant hat.

mak/dri FRANKFURT/BERLIN. Darüber hinaus gehende Beträge dienen der Schuldentilgung im Erblastentilgungsfonds. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme ab.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesbankpräsident Ernst Welteke vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages gesagt, dass der Gewinn vor allem wegen der niedrigen Zinsen unter 3,5 Mrd. Euro bleiben werde. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann, hatte eine Größenordnung von einer Milliarde Euro in Spiel gebracht. Dass jetzt sogar dieser Wert deutlich unterschritten wird, kommt überraschend. Die genauen Zahlen gibt die Bundesbank am 24. März bekannt. Bereits von 2001 auf 2002 war der Bundesbankgewinn von 11,2 Mrd. Euro auf 5,4 Mrd. Euro gefallen. So niedrig wie im vergangenen Jahr war er seit 1987 nicht mehr. Die Banque de France wird für 2003 aber sogar einen leichten Verlust ausweisen.

Durch den geringen Bundesbankgewinn erhöht sich Eichels Haushaltsdefizit um gut 0,1 Prozentpunkte, wenn man für 2004 eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent und eine Inflationsrate von 1,0 Prozent unterstellt. Schon jetzt rangieren die Schätzungen führender Wirtschaftsforschungsinstitute zwischen 3,5 Prozent und 3,9 Prozent. Eichel hat jedoch ein erwartetes Defizit von 3,3 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, erwartet weitere Einnahmeausfälle. Wie die Union und FDP bezweifelt sie, dass die Steueramnestie durch zurückkehrendes Fluchtkapital wie geplant 2,125 Mrd. Euro bringen wird. Auch die Milliarde aus der verstärkten Bekämpfung der Schwarzarbeit hält sie für Wunschdenken. Die Haushälter aller Parteien fürchten zudem, dass der Bund in diesem Jahr mehr als die geplanten 5 Mrd. Euro für die Bundesagentur für Arbeit wird ausgeben müssen. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr kaum sinken werde, sagte Hermenau. Union und FDP bezweifeln auch, dass die 7 Mrd. Euro, die durch Privatisierung und Platzhaltergeschäfte mit Telekom-Aktien hereinkommen sollen, in dieser Größenordnung realistisch sind.

Quelle: Handelsblatt

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