Gewinnbeteiligungen
Arbeitgeber begrüßen Köhler-Vorstoß

Die Arbeitgeber haben die Forderung von Horst Köhler nach mehr Beteiligung der Beschäftigten an den Produktivitätsgewinnen der Betriebe begrüßt. Der Bundespräsident weise den richtigen Weg, hieß es. Weniger Lob gab es für Wirtschaftsminister Michael Glos.

HB BERLIN. „Die Produktivitätsentwicklung ist der richtige Maßstab für Lohnerhöhungen. Leider gehen einige mit ihren Forderungen darüber hinaus", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, dem Handelsblatt. "Dabei sollte es jetzt unser Ziel sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und die deutsche Wirtschaft im Land zu halten,“ fügte er mit Blick auf die Forderung nach höheren Lohnsteigerungen von Wirtschaftsminister Michael Glos, einigen Wirtschaftsexperten und Gewerkschaften hinzu.

Auch eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivkapital sei „natürlich richtig“, sagte Göhner. „Dabei sollte aber das Ziel im Vordergrund stehen, möglichst vielen Arbeitnehmern den Aufbau einer privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge zu ermöglichen. Mittlerweile haben 70 Prozent der Beschäftigten Teile ihres Einkommens in Altersversorgungsansprüche umgewandelt. Das ist eine ermutigende Entwicklung. Sie wird sich jedoch nur fortsetzen, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass in Altersvorsorge umgewandeltes Gehalt auch nach 2008 von Steuern und Sozialabgaben befreit bleibt.“

Nach der geltenden Gesetzeslage läuft die Sozialabgabenfreiheit von Gehaltsumwandlungen 2008 aus. Er teile auch nicht die Ansicht, dass der Bundespräsident sich mit seinen sehr konkreten Forderungen nach einem Grundeinkommen, einer Negativsteuer oder Kombilöhnen zu konkret ins politische Geschäft einmische, erklärte Göhner. „Der Präsident ist doch kein politischer Eunuch. Dies gilt erst Recht für einen so hoch kompetenten Wirtschaftsexperten wie Horst Köhler. Ich finde es gut, dass er der Politik Denkanstöße gibt", sagte Göhner.

Die IG Metall lehnte den Köhler-Vorstoß dagegen ab. „Neben dem Arbeitsplatzrisiko können die Arbeitnehmer nicht auch noch das Kapitalrisiko tragen“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jürgen Peters. Wenn eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Betrieben über die Tarifverträge vereinbart würde, „dann ist das so etwas wie Zwangssparen“. Die Massenkaufkraft werde so nicht gestärkt, und bei einem Abschwung würden die Beschäftigten doppelt bestraft.

Anders als bei der IG Metall stießen die Forderungen des Bundespräsidenten bei der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) auf positive Resonanz. "Was der Bundespräsident hier anmahnt, kann ich alles unterstützen,“ sagte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt dem Handelsblatt. Eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Ertrag habe seine Gewerkschaft bereits in mehreren Tarifverträgen vereinbart. Weit schwieriger sei es, die Arbeitnehmer am Produktivkapital zu beteiligen. Dies sei bislang vorwiegend bei Kapitalgesellschaften gelungen.

Köhler hatte in einem Interview vorgeschlagen, Arbeitnehmer angemessen an der Produktivität ihrer Betriebe zu beteiligen und ihnen auf diese Weise ausreichend Einkünfte zu sichern. In Zeiten der Globalisierung könnten solche Kapitalbeteiligungen in Arbeitnehmerhand dazu beitragen, „einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten heute begreifen, „dass sie im Betrieb angesichts des weltweiten Wettbewerbs im selben Boot sitzen“, sagte der Bundespräsident.

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