Gewinnverlagerung in Steueroasen
BDI: Finanzministerium hat sich verrechnet

Der BDI wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, beim Thema Gewinnverlagerung in Steueroasen mit nicht nachvollziehbaren Zahlen zu operieren.

HB BERLIN. „Wer die körperschaftsteuerpflichtigen Unternehmensgewinne aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) ermitteln will, vergleicht Äpfel mit Birnen“, sagt BDI-Steuerabteilungsleiter Berthold Welling. Steinbrück begründet seine Absicht, mit der Unternehmensteuerreform künftig Zinsen zu besteuern, damit, Gewinnverlagerungen in Steueroasen unterbinden zu wollen. Nach einem Papier seines Ministeriums wurden dem deutschen Fiskus im Jahr 2005 etwa 65 Mrd. Euro Gewinne der Besteuerung entzogen. Die Zahl wurde ermittelt aus allen Unternehmensgewinnen aus der VGR abzüglich der Anteile von Personengesellschaften, Verlustabzügen sowie Gewinnen anderer Kapitalggesellschaften. Den so ermittelten 160 Mrd. Euro stellte das Ministerium die gezahlte Körperschaftsteuer gegenüber: Danach wurden 95 Mrd. Euro versteuert - und 65 Mrd. Euro nicht.

Als ersten Fehler moniert BDI-Jurist Welling, dass die Beamten beim Rechnen in den VGR-Tabellen in eine Zeile aus dem Jahr 1999 rutschten, und allein deshalb 25 Mrd. Euro zu viel ansetzten. Aber auch ein angeblicher Substratsverlust von 40 statt 65 Mrd. Euro sei nicht plausibel: Herausrechnen müsste der Fiskus auch die Gewinne von Wirtschaftsverbänden und Eigenbetrieben des Staates, die nicht körperschaftsteuerpflichtig sind. Dies hätten die Beamten vergessen, so Welling: „Wenn wir die Rechnung entsprechend vervollständigen, kommen wir maximal auf zehn Mrd. Euro.“ Dem Fiskus wären dann Körperschaftsteuereinnahmen von 2,5 Mrd. Euro entgangen.

Aber auch diese Zahl sei wohl falsch, so Welling: Grundsätzlich sei es wenig sinnvoll, die Rechnung über die VGR zu versuchen: Weil die Daten über die gezahlte Körperschaftsteuer für 2005 erst drei Jahre später vorlägen, wisse man nicht, wie viel die Unternehmen wirklich versteuern werden. „Niemand bestreitet, dass es Unternehmen gibt, die über Kreditfinanzierungen tricksen“, sagte er. Die Größenordnung sei aber unklar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%