Gewissensappell

Schwarz-Gelb streitet weiter um Mindestlohn

Das Thema Mindestlohn sorgt zwischen den Liberalen und der CDU weiter für Streit. Während FDP-Chef Philipp Rösler sich klar gegen eine Regelung stellt, fordert Bildungsministerin Anette Schavan ihn zum Einlenken auf.
10 Kommentare
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.

(Foto: dapd)

BerlinDie FDP hat sich beim Thema Mindestlohn klar gegen die CDU gestellt. In einem Positionspapier lehnt Parteichef Philipp Rösler eine flächendeckende Regelung sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission ab, wie die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) appellierte an das christliche Gewissen Röslers, während die Opposition das Positionspapier scharf kritisierte.

In dem Positionspapier mit dem Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern" wirbt Rösler dem Bericht zufolge dafür, dass auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner getroffen werden. Die Union setzt sich dagegen in tariffreien Branchen für Lohnuntergrenzen ein, die durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden sollen.

Der Bundeswirtschaftsminister forderte zudem eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Zugleich sprach er sich für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.

Bildungsministerin Schavan forderte die FDP auf, rasch einer gesetzlichen Mindestlohn-Regelung zuzustimmen. "Mein Wunsch ist, dass uns die Einführung einer Lohnuntergrenze noch in dieser Wahlperiode gelingt. Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit", sagte die CDU-Politikerin der Weihnachtsausgabe der "Welt". Die Menschen bräuchten faire Löhne. Das habe zu tun mit der "Würde der Arbeit", fügte sie hinzu. Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken "die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen".

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte am Mittwoch, Röslers Papier zeige, "dass die FDP weiterhin für die Ignoranz gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Realitäten steht". Die Vorschläge zu Arbeitsmarkt, Mindestlohn und Privatisierung "haben mit moderner, am Menschen orientierter Wirtschaftspolitik nichts zu tun", so Poß.

Die Linke nannte Rösler einen "sozialpolitischen Rambo". Deutschland brauche einen gesetzlichen Mindestlohn, um den rasanten Anstieg der Armut zu stoppen, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann, am Mittwoch in Berlin. Fraktionschef Gregor Gysi hatte bereits am Montag erklärt: "Die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns wird zu einer Gretchenfrage im Wahlkampf.

 
  • afp
Startseite

Mehr zu: Gewissensappell - Schwarz-Gelb streitet weiter um Mindestlohn

10 Kommentare zu "Gewissensappell: Schwarz-Gelb streitet weiter um Mindestlohn"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • und wer vertritt besser? die spd? die linke? da würde ich gerne Ihre Meinung hören wenn diese Parteien eine Regierung bilden würden

  • Hab eine Idee. Rösler sollte am Vietnamesenmarkt in Tschechei Kippen verkaufen, natürlich als Angestellter ohne Mindestlohn. Mehr ist er nicht wert. Das entspricht ganz der FDP-"Logik", um den Wettbewerb zu stärken. Dann kann ich vielleicht Stange Kippen für 17 statt für 19 EUR erwerben.

  • So ein Blödsinn! Wer der Meinung ist das die FDP ihn vertritt der muss doch schon Hirntod sein!

  • Die eigentlich Schuldigen an der Misere Deutschlands sind die faulen uninformierten Wähler und Nichtwähler! Wer nicht wählt hat schon direkt die falsche Wahl getroffen. Und der Rest ist einfach zu faul und zu dumm selber zu denken und sich politisch schlau zu machen! Wenn es anders wäre, wer würde denn heute noch CDU/CSU, FDP und SPD wählen?? Jemand der was in der Birne hat jedenfalls nicht! Und das bezieht die Elite und den Mittelstand ein! Wenn Europa fällt, was so sicher ist wie das Amen in der Kirche, wird es eine Weltwirtschaftskrise geben, und dann werden nicht nur die Armen dran glauben müssen! Die Wahrscheinlichkeit eines 3. Weltkrieges erhöht sich jedes Jahr! Die Welt wird von Psychopathen beherrscht! Und damit meine ich nicht die "Puppen" aus der Tagesschau!

  • Klar ist: Lohn ist ein wesentlicher Bestandteil des Wettbewerbs. Durch den niedrigeren Lohn wird der Preis des Produktes gedrückt, andererseits schwindet durch niedrige Löhne im Wettbewerb die Möglichkeit leistungsfähige, gut ausgebildete und motivierte Mitarbeiter für ein Unternehmen zu gewinnen. Nun hat unser Staat sich entschieden, Menschen eine Mindestexistenz zu bieten, wenn sie nicht mehr arbeiten können, gesundheitlich eingeschränkt sind, keine Arbeit finden etc. Diese Zahlung zur Aufrechterhaltung einer Mindestexistenz ist de facto schon eine Lohnuntergrenze zwischen Menschen in der freien Arbeitswelt und Menschen in der subventionierten Arbeitswelt. Heute wird diese faktische Lohnuntergrenze mißbraucht, indem Arbeitnehmer zu Löhnen unter dieser faktischen Lohnuntergrenze arbeiten und zusätzlich vom Staat bezuschusst werden müssen. Diese Situation ist auch unlauterer Wettbewerb zwischen auskömmlich und nicht auskömmlich zahlenden Unternehmen, solange der Staat von nicht auskömmlich zahlenden Unternehmen, sofern sie genug verdienen, diese Lohnzuschüsse nicht zurückfordert (was er eigentlich tun müsste) und so diesen Unternehmen die Ausbeutung des Staates gestattet zu Lasten besser zahlender Wettbewerber. Die FdP als Partei, die Wettbewerb fördert, müsste diese Fehlentwicklung eigentlich ebenfalls ablehnen. Eine Orientierungröße Verdienstuntergrenze (wie auch immer man sie gestaltet) sollte es also geben, wenn man die Arbeitswelt verfassungsgerecht und wettbewerbsgerecht gestalten will.

  • Mindestlohn? Nein, geht nicht, könnte ja ein paar Aufstocker weniger bringen.

    Betreuungsgeld, zu Null gegenfinanziert, JA, das geht.

    Diätenerhöhung? Keine FRAGE: JAAAAAAAAAAAAAAA!

    Und da zu ein Gauckler, der mit 319.000 geschenkten Euronen jedes Jahr sein Leben fristet, DAS geht natürlich auch.

    Banken, EU und drei Viertel der Welt retten? JA, aber ein Cent für die Bürger? NEIN!!!

  • dann brauchte man keine Koalitionen da die FDP immer von über 50% der Wähler gewählt würde

  • Jawoll!!
    50 €uro/Stunde für alle!!
    Zunächst aber nur im "Warm-aber-sexy-Land" Berlin!
    Ein zeitlich begrenzter Test muß her, z.B. für 12 Monate!
    Wenn das im Land Berlin einen kolossalen Wirtschaftsaufschwung sondershausen geben sollte, können es die anderen Bundesländer ja nachmachen!

  • Tja, das christliche Gewissen. Jesus konnte nur mehr verteilen als er hatte, weil er Wunder wirken konnte. Auf geht's Frau Schavan!
    Landgraf, bleib' hart! Du hast die Wissenschaft auf Deiner Seite. Und Weihnachten ist eh' schon vorbei.

  • Ich hoffe die FDP wird eines Tages nur noch von den einen Prozent der Bevölkerung gewählt die sie wirklich vertritt. :)

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%