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GEZ-Debatte: FDP will ARD und ZDF die Champions League verbieten

exklusivDass ARD und ZDF mit einer millionenschweren Kampagne für die neue GEZ-Gebühr werben hält die FDP für Geldverschwendung. Auch an anderer Stelle sehen die Liberalen Möglichkeiten, die Anstalten zum Sparen zu zwingen.

Bald nicht mehr bei ARD und ZDF zu sehen? Chelseas Fernando Torres posiert mit dem Champions League Pokal in München (Archivbild vom 19.05.2012). Quelle: dpa
Bald nicht mehr bei ARD und ZDF zu sehen? Chelseas Fernando Torres posiert mit dem Champions League Pokal in München (Archivbild vom 19.05.2012). Quelle: dpa

BerlinVor dem Hintergrund der Debatte um die neue Rundfunkgebühr hat sich der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, für eine grundlegende Reform von ARD und ZDF ausgesprochen. Die FDP werde sich für eine „echte“ Reform des Rundfunks einsetzen. „Unser Modell einer personenbezogenen Medienabgabe schließt ungerechte Mehrfachbelastungen aus und kommt ohne eine zusätzliche Inkassostelle aus“, sagte Müller-Sönksen Handelsblatt Online. Der Einzug solle treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter erfolgen. „Außerdem muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert werden“, betonte der FDP-Politiker. „Zum Beispiel lehnen wir die Übertragung von werbegeprägten Profi-Sportveranstaltungen ab.“  Was das konkret bedeutet, hat der Politiker jüngst deutlich gemacht, als er sagte: "Die Übertragung von werbegeprägtem Profi-Fußball, wie er in der Champions League gezeigt wird, passt nicht in die unabhängigen, weil beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender.“

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Mit scharfer Kritik reagierte Müller-Sönksen auf die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF reagiert, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt. Die Beitragszahler erwarteten zu Recht, dass jeder Cent ihrer Gelder in das Programm fließt. „Warum haben ARD und ZDF diese teure Imagekampagne nötig?“, sagte Müller-Sönksen Handelsblatt Online. „Statt Millionen für Eigenwerbung auszugeben, sollte das Programm für sich sprechen.“

14-Seiten-Dossier zum Download Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Die 30-sekündigen Imagespots und die Printmotive sind bereits seit einigen Tagen zu sehen. Am Montag startete zudem eine bundesweite Plakatkampagne. Zum ersten Mal treten dabei die Aushängeschilder von ARD und ZDF gemeinsam in Erscheinung. Jeweils zwei bekannte Persönlichkeiten der Sender werben unter dem Motto "Wir sind" für die die Kernkompetenzen der gebührenfinanzierten Programme: Günther Jauch und Maybritt Illner stehen für die Polit-Talks, Tom Buhrow und Claus Kleber sollen die Nachrichtenkompetenz von ARD und ZDF unterstreichen. Am unteren Rand der Plakate wird zugleich für den neuen Rundfunkbeitrag geworben – mit dem Spruch: „Einfach. Für alle. Der neue Rundfunkbeitrag.“

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Müller-Sönksen sagte dazu: „Die Imagekampagne streut den Bürgern Sand in die Augen.“ Schon die GEZ-Gebühr habe ein „massives Akzeptanzproblem“ gehabt. „Ich habe in zahllosen Zuschriften erfahren, dass die Gebührenzahler sich sowohl über bürokratische Verwaltungsstrukturen in den Sendern ärgern als auch über falsche Schwerpunkte in der Programmgestaltung.“ Die Beitragsumstellung hätte daher die Chance geboten, „die Verwaltung zu verschlanken, in dem man zum Beispiel die GEZ abschafft und kleinere Sendeanstalten fusioniert“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Stattdessen schreiben Kleinst-Anstalten weiter rote Zahlen und die GEZ wurde lediglich in Beitragsservice umettikettiert. So gewinnt man kein Vertrauen und keine Akzeptanz für den neuen Beitrag und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution.“

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Empört auf die GEZ-Imagekampagne reagierte auch der Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. „Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Mit Zwang erreicht man eben keine Akzeptanz.“

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

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Holznagel forderte die Sender auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird“, sagte er. „Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert.“

Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten - und deswegen Klage eingereicht.

Intendanten-Gehälter Was die Chefs von ARD und ZDF verdienen

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Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hält die Belastung für die Kommunen für nicht hinnehmbar. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“. „Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung - das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

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Bewegung könnte es am morgigen Freitag geben. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

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  • 11.06.2013, 17:07 Uhrsanne

    das Programm von ARD und ZDF ist eine Kathastrophe. Angefangen bei Marcus Lanz, Günther Jauch, Championsleage. Wiederholungen von April bis Oktober. Wo bleibt das Geld der Gebührenzahler?

  • 08.02.2013, 16:04 Uhrbenn

    Alle geil aufs Privatfernsehen, weil es gefühlt nichts kostet? Von den 95% gesendetem Schrott abgesehen zahlt hier auch jeder über die Preise für Produkte und Dienstleistungen, für die dort geworben wird. Mal die Werbeetats der großen Firmen angeschaut? Privatfernsehen ist nicht umsonst und pay-TV schon mal gar nicht.

    Bei den ÖR muß genauso aufgeräumt werden wie in der Politik, bei den Banken und und und... Trotzdem bin ich froh, dass es gegenüber der totalen Auslieferung
    an den privaten Medienmarkt noch einen Gegenpol gibt.
    Schaut mal in Australien, was dort als freies Programm auf die Bildschirme kommt; armselig...Murdoch...

    Ich habe den Eindruck die meisten merken nicht, wie teuer der ganze Kram nach Abschaffung der Öffentlichen werden würde.

  • 08.02.2013, 14:37 UhrGerda

    Kommentare:MAG und JEE.
    Diese haben vollkommen RECHT.ARD un ZDF sollten dazu,auch per Gerichtsbeschluss,gebracht werde,endlich das zu tuen,für was Sie Bestellt wurden.Nachrichtn,Nachrichten und nicht sagen,wenn Du mehr wissen willst,gehe auf unsere Webseite.
    Das ist nicht Akteptabel.Deren ganze Anne Will;Maybritt Illner und Markus Lanz Show,s gehören zu den Privaten sender.Die werden aber nicht bereit sein,deren eigenen Produktionsfirmen und die hohen Gagen zu bezahlen.Was hat Spot,ausser in den Nachricht dort zu suchen.Aber was sind 50,100 oder mehr Millione €.Das Geld werden wir uns schon bei den Bürgern holen.Was brauchen wir bald für jede Stadt eine Regionalsender.Aber dort sind ja wieder etliche,zu HOCH Dotierte Stellen an Freunde,Partei-Oberen usw zu vergeben.Woe Bleibt da die Politik im Bund und den Länder,die ja Verantwortlich sind.Klar dort winken ja nach rausschmiss aus dem Parlament Posten die höher liegen wie Ministergehälter.Was muss jeder Popel bei ARD und ZDF eine odere mehrere Nobelkarossen mit Vollst - Ausstatung zu Vefügung haben.Ein Klein oder Mitteklassewagen tuts auch Aber man kann ja nicht an seinem Wohnort mit einem Golf oder Adam vorfahren,welch eine Schande.Wer von UNSEREN Geldern Lebt hat sich zu Bescheiden.

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