GEZ-Debatte: Kommunen laden zu GEZ-Gipfeltreffen

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Kommunen laden zu GEZ-Gipfeltreffen

Empört auf die GEZ-Imagekampagne reagierte auch der Bund der Steuerzahler. Die Rundfunkanstalten machten bereits seit einigen Jahren Werbung für das öffentlich-rechtliche Programm und ihr Finanzierungsmodell. „Allerdings dürfte weder die Einführung einer geräteunabhängigen Zwangspauschale noch die millionenschwere und aus Beitragszahlungen finanzierte Werbekampagne die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen erhöhen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Mit Zwang erreicht man eben keine Akzeptanz.“

Holznagel forderte die Sender auf, die Marketing- und Kommunikationsaufwendungen für die neue Imagekampagne offenzulegen. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, was mit ihrem Geld passiert und wie hoch der tatsächliche Anteil der Beitragseinnahmen ist, der für Werbezwecke verwendet wird“, sagte er. „Die Sender müssen transparent machen, was mit den ihnen überlassenen Geldern passiert.“

Die Rundfunkgebühr richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten - und deswegen Klage eingereicht.

Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), hält die Belastung für die Kommunen für nicht hinnehmbar. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“. „Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung - das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

Bewegung könnte es am morgigen Freitag geben. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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