Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

GEZ-Gebühren-Debatte
Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

Norbert Lammert kritisiert die GEZ-Reform. Er habe den Eindruck, die Zeit für Nachbesserungen komme früher als erwartet. Außerdem sorgten die Anstalten mit Rekordzahlungen für Senderechte für Traumgehälter bei Sportlern.
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BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ARD und ZDF zur Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“ Das müsse sich dringend ändern.

Lammert rechnet damit, dass die seit dem Jahreswechsel geltende neue Regelung der GEZ-Gebühren angesichts der Proteste auch von Unternehmen rasch überarbeitet wird. „Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet“, sagte der Parlamentspräsident.

Seit Jahresbeginn ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig, der von der GEZ eingetrieben wird.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag planen mittelständische Unternehmen wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 500 Prozent nun eine Klage. Die durch die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe entstehenden „überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand“ seien nicht hinnehmbar, sagte der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der Zeitung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Martin Wansleben, erneuerte in der „Welt am Sonntag“ seine Kritik: „Insbesondere die Einbeziehung von KfZ in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz führen zu zusätzlichen Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft“, sagte er laut Vorabbericht vom Samstag und forderte im Fall zusätzlicher Belastungen eine schnelle Korrektur seitens der Bundesländer.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner sagte der „Welt“: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte.“ ARD und ZDF sollten auf Werbung verzichten und wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder seltene Sportarten zeigen. Die Fußball-Bundesliga sollten dagegen die Privatsender RTL und Sat.1 übertragen.

Lammert sagte, mit den erstaunlichen Summen, die der öffentliche Rundfunk beispielsweise für Sportrechte zahle, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei“, sagte er der Zeitung. Das müsse sich dringend ändern. Er habe den Eindruck, dass die von den Ländern in Aussicht gestellte Nachbesserung der Gebührenregelung früher nötig werde als erwartet.

Der Mitbegründer der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Jürgen Marten, forderte ARD und ZDF derweil auf, ausführlicher als bisher offen legen, wohin die Beitragsgelder fließen. „Die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“, sagte er dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Mit der Umstellung sei eine völlig neue Qualität erreicht: „Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, urteilte der Jurist.

Martin Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, schloss sich der Kritik an: „Die Intransparenz, mit der öffentlich-rechtliche Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler ausgeben, ist unerträglich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Kommentare zu "Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf"

Alle Kommentare
  • Diese 'Aufforderung' ist an Verlogenheit und Chuzpe kaum zu überbieten.

    Die Gebühren-'Reform' die ARD und ZDF eine halbe Milliarde pro Jahr zusätzlich beschert haben uns Lammerts ehemaliger Parteifreund Koch und Problembär Kurt Beck eingebrockt.

    Lammerts Kommentar ist wie dem Alkoholiker eine Pulle zuzustecken mit den Worten 'nicht alles auf einmal'.

  • Die Zwangssteuer muss weg. Die Technik lässt den Verbrauch nach Einschaltung zu, also sofort Verschlüsselung und weg mit den Zwangsgebühren, die regelrecht verschleudert werden. Es kann nicht sein, dass die Gebühren inzwischen fast den Betrag der Kirchensteuer in Deutschland erreicht haben. Das gibt es in keinem Land der Erde. Obendrein die Fremdverwaltung des vielen Geldes durch die Politik. Das ist nicht mehr hinnehmbar.

  • Die neue Abgabe ist eine Steuer. Zuständig für Steuern sind der Bundesrechnungshof und Steuerfahnder.

    Also was soll dieser "Mässigungsaufruf" ?

    Ab jetzt ist externe Kontrolle möglich und notwendig.

  • Es ist doch egal wer wann etwas merkt und dafür sorgt, dass die Dinge vernünftiger geregelt werden. Hauptsache es passiert auch und bald. Wenn dabei auch noch so einige Auswüchse bei den Ausgaben korrigiert werden, umso schöner.
    Herr Lammert ist einer der wenigen Politiker, die noch über so etwas wie gesunden Menschenverstand verfügen. Was Herr Beck z.B. gestern zum Thema von sich gegeben hat, zeigt nur, dass er nichts versteht, am wenigsten von Geld, was er ja hinlänglich bewiesen hat. Für ihn wird es wirklich Zeit in Rente zu gehen. Schade. Es gab Zeiten, da war er mir sehr sympathisch.

  • Kein Mensch in Deutschland braucht die ARD und das ZDF! Wofür? Ich möchte gerne wissen wer bei diesen beiden
    Vereinen was verdient und wofür!

  • GEZ abschaffen, brauchen wir nicht mehr.

  • GEZ abschaffen, brauchen wir nicht mehr.

  • Wie nennt man es, wenn ein Monopolist seine Preise stark erhöht, ohne das er höhere Kosten hat, um das Produkt zur Verfügung zu stellen?

    Wucherei. Und Wucherei ist strafbar.

    Die GEZ hat die Gebühren für Radiogeräte über Nacht praktisch verdreifacht.

    Und eine Haushaltsabgabe ist ja super logisch:-D Da sieht man mal wieder wie geistesgestört unsere Politiker sind!

    Braucht ein Haushalt einen Fernseher, Radio oder einen PC der Radio und/oder Fernsehen empfangen kann? Nein!

    Grundlegende Versorgung heißt für mich Wasser, Strom, Heizung, Bett(en) und ein paar Küchengeräte (Kühlschrank, Ofen usw.). Das wars dann auch schon. Fernsehen und Radio sind völlig optionale Dinge, wie Bücher und Zeitschriften auch.

    Um gut informiert zu sein reicht es an einer Uni eingeschrieben zu sein oder einen Büchereiausweis zu haben. Oder man kauft sich eine Tageszeitung. Der eigene Haushalt braucht da an Grundversorgung nichts zu garantieren.

    Eine Haushaltsabgabe ist reine Abzocke!

    Klar haben viele Haushalte Fernsehgeräte, aber eben nicht alle. Per Decodertechnik/Chipkarte läßt sich das heutzutage auch simple prüfen.

    Viele Haushalte haben auch Schokolade. Will die CDU jetzt einen Staatsvertrag mit Milka machen, damit die Versorgung der Haushalte mit Schokolade sichergestellt ist und jeder Haushalt zahlt 5 Euro? Und zwar auch die Haushalte, die keine Schokolade essen!?

    So ein Scheiß können sich doch nur unsere geistesgestörten Politiker ausdenken!

  • Damit die Oberschicht nur arbeiten muß, wenn sie will. Der Rest hockt bei ARD, ZDF oder diverser "Dritte" und lebt schön. Als Dankeschön gibt es für das tumbe Volk politische Korrektheit ist Gehirn gewaschen, damit sie bei der nächsten Wahl maximal zuhause bleiben und keine bösen Parteien wählen gehen. Eine Hand wäscht die andere. Ein Staatsvertrag zwischen Oberschicht und Staat.

  • ich bin auch für Verschlüsselung und Abschaffung der Grundgebühr.

    ARD, ZDF usw. können sich dann dem Vergleich mit anderem Bezahltfernsehen stellen.

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