GEZ-Gebühren-Debatte: Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

GEZ-Gebühren-Debatte
Lammert ruft ARD und ZDF zur Sparsamkeit auf

Norbert Lammert kritisiert die GEZ-Reform. Er habe den Eindruck, die Zeit für Nachbesserungen komme früher als erwartet. Außerdem sorgten die Anstalten mit Rekordzahlungen für Senderechte für Traumgehälter bei Sportlern.
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BerlinIn der Debatte über die umstrittene Reform der Rundfunkgebühren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert ARD und ZDF zur Sparsamkeit ermahnt. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert der Zeitung „Die Welt“ vom Samstag. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“ Das müsse sich dringend ändern.

Lammert rechnet damit, dass die seit dem Jahreswechsel geltende neue Regelung der GEZ-Gebühren angesichts der Proteste auch von Unternehmen rasch überarbeitet wird. „Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet“, sagte der Parlamentspräsident.

Seit Jahresbeginn ist für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein pauschaler Beitrag pro Haushalt fällig, der von der GEZ eingetrieben wird.

Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Samstag planen mittelständische Unternehmen wegen der erwarteten Mehrkosten von bis zu 500 Prozent nun eine Klage. Die durch die Umstellung von einer Geräte- zu einer Haushaltsabgabe entstehenden „überdurchschnittlich hohen Belastungen für den Mittelstand“ seien nicht hinnehmbar, sagte der Präsident des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, der Zeitung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Martin Wansleben, erneuerte in der „Welt am Sonntag“ seine Kritik: „Insbesondere die Einbeziehung von KfZ in die Beitragspflicht sowie der Betriebsstättenansatz führen zu zusätzlichen Einnahmen aus dem Bereich der Wirtschaft“, sagte er laut Vorabbericht vom Samstag und forderte im Fall zusätzlicher Belastungen eine schnelle Korrektur seitens der Bundesländer.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindner sagte der „Welt“: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Zwangsabgabe, die ich für rechtswidrig halte.“ ARD und ZDF sollten auf Werbung verzichten und wissenschaftliche Beiträge, Kultursendungen oder seltene Sportarten zeigen. Die Fußball-Bundesliga sollten dagegen die Privatsender RTL und Sat.1 übertragen.

Lammert sagte, mit den erstaunlichen Summen, die der öffentliche Rundfunk beispielsweise für Sportrechte zahle, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei“, sagte er der Zeitung. Das müsse sich dringend ändern. Er habe den Eindruck, dass die von den Ländern in Aussicht gestellte Nachbesserung der Gebührenregelung früher nötig werde als erwartet.

Der Mitbegründer der Antikorruptionsorganisation Transparency International, Jürgen Marten, forderte ARD und ZDF derweil auf, ausführlicher als bisher offen legen, wohin die Beitragsgelder fließen. „Die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“, sagte er dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Mit der Umstellung sei eine völlig neue Qualität erreicht: „Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, urteilte der Jurist.

Martin Krage, Präsident des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes, schloss sich der Kritik an: „Die Intransparenz, mit der öffentlich-rechtliche Sendeanstalten das Geld der Gebührenzahler ausgeben, ist unerträglich“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

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  • Es ist eine Schande das die Schwerbehinderte Menschen auch zu Kasse gebeten bzw. gezwungen werden.
    Das ist eine Zwangsabgabe und nichts anderes.

  • Lammert fordert das korrukte Propagandasystem zur Sparsamkeit auf.
    Was für eine Verhöhnung!
    Jetzt dauert es nicht mehr lange, dann gibt es die Hauspauschale für die Kirchensteuer.

  • Es war nicht in der Tagesschau, aber es wurde schon einmal darüber berichtet.
    So wichtig sind diese herrschaften nun auch nicht, dass man sie unbedingt in diese 15 Minuten packen muss !

    Aber haben den die Privatsender schon einmal darüber berichtet ? .....

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