Gezielte Hilfe für ärmere Familien
Geburtenrate auf Tiefstand

Mit einer Geburtenrate von durchschnittlich 1,34 Kindern pro Frau belegt Deutschland im weltweiten Vergleich abgeschlagen den 180. Platz - bei insgesamt 191 untersuchten Staaten. Familienministerin Renate Schmidt (SPD) kündigte am Dienstag in Berlin gezieltere Hilfen für ärmere Familien an, um Kinderarmut zu bekämpfen und zugleich die Entscheidung für Kinder zu erleichtern.

HB/dpa BERLIN.Die vom Kabinett beschlossene Beschränkung des Erziehungsgeldes auf einkommensschwächere Eltern rechtfertigte sie mit der angespannten Kassenlage. Die Konsolidierung des Haushaltes liege auch im Interesse nachfolgender Generationen.

Auch im Vergleich der 15 EU-Länder belegt Deutschland mit seiner Geburtenrate nur den elften Platz - vor Österreich (1,32), Griechenland (1,30), Italien (1,25) und Spanien (1,22). Frankreich führt mit 1,89 Geburten pro Frau die Statistik an. EU-weit sind es im Schnitt 1,53 Geburten. In einer reichen Gesellschaft bedeuteten „heute schon weniger Kinder weniger Wohlstand - und nicht erst nur in Zukunft, wenn das Geld für die Rente fehlt“, sagte Schmidt.

Die Ministerin räumte ein, dass durch die hohe Arbeitslosigkeit auch eine Zunahme der Kinderarmut drohe. Die von der Regierung beschlossene Einführung eines Kinderzuschlages von bis zu 140 Euro für gering verdienende Eltern bewertete sie als „Einstieg in die Armutsbekämpfung von Kindern“. Damit werde zunächst 150 000 Kindern geholfen.

Berechnungen der Sozialverbände, dass durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe weitere 350 000 Kinder künftig von Sozialhilfeleistungen abhängig würden, wollte Schmidt nicht bestätigen. Sie wolle darüber mit den Verbänden reden. Schmidt: „Es hat in Deutschland 20 Jahre gedauert, bis wir das Problem der Altersarmut von der ersten Erwähnung durch Heiner Geißler bis zur Einführung der sozialen Grundsicherung für Ältere gelöst haben“. Sie werde dafür kämpfen, dass dies bei den Kindern nicht 20 Jahre dauere.

„Klares familienpolitisches Profil“

Das Erziehungsgeld soll nach den Worten von Schmidt künftig „zielgenauer“ den Familien zukommen, die diese Hilfe dringend benötigten. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen die Einkommensgrenzen für Elternpaare von bisher 51 130 Euro auf 30 000 Euro Nettoeinkommen abgesenkt werden. Für Alleinerziehende ist eine Einkommensgrenze von 23 000 Euro (bisher 38 350 Euro) vorgesehen. Derzeit würden für das Erziehungsgeld jährlich 3,27 Milliarden Euro ausgegeben. Durch die Absenkungen würden 200 Millionen eingespart.

Unions-Vize-Fraktionschefin Maria Böhmer hielt Schmidt vor, sie sei bereits nach kurzer Amtszeit „Sparbeauftragte und Notstandsverwalterin“ geworden. Die Ministerin habe für die Sache der Familien streiten wollen. Nun streiche „sie an allen Ecken und Enden Gelder zusammen, die die Familien wirklich nötig brauchen könnten“. Schmidt sagte dagegen, die Koalition zeige bei ihrer Politik ein „klares familienpolitisches Profil“ nicht nur durch die insgesamt bessere finanzielle Förderung. Wesentliche Impulse erwartet Schmidt durch den geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren. Er soll ab 2005 beginnen und 2010 mit einem ausreichenden Angebot abgeschlossen werden.

Dabei will die Ministerin entgegen der Aussage im rot-grünen Koalitionsvertrag auf Festlegung „starrer Versorgungsquoten“ pro Kommune oder Bundesland verzichten und zum Jahresende eine „Zielvereinbarung“ mit den Ländern abschließen. Der Bund will dafür den Kommunen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in den Kassen belassen, die durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe frei werden.

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