Gezielte Hilfen für einzelne Branchen
Wie Merkel für mehr Wachstum sorgen will

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit gezielten Hilfen einzelnen Branchen helfen, um für mehr Wachstum zu sorgen. Denkbar seien mehr Anreize zur Gebäudesanierung und Steuervorteile beim Kauf emissionsarmer Autos.

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will kein breit angelegtes Konjunkturprogramm, aber einigen Branchen gezielt helfen, um die Folgen der Finanzkrise abzufedern. Es müsse alles getan werden, um für mehr Wachstum zu sorgen, sagte Merkel. Am Montagmorgen hatte sie nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg im Kabinett Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) beauftragt, dazu bis zur übernächsten Woche im Kabinett Vorschläge zu unterbreiten. Die Vorschläge sollen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba erarbeiten, hieß es in Regierungskreisen. Denkbar seien mehr Anreize zur Gebäudesanierung und Steuervorteile beim Kauf emissionsarmer Autos.

Der Industrieverband BDI rechnet mit einer „deutlichen Abschwächung“ der Konjunktur in Deutschland, gab der Verband am Montag bekannt. Die Weltwirtschaft werde in den Sog der Finanzkrise gezogen, was für Deutschland als Exportnation Folgen habe. Statt kurzfristiger Konjunkturprogramme seien langfristige Wachstumsimpulse nötig, etwa Geld für Verkehrsvorhaben, mahnte der BDI.

Über ein Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge auf 2009 sei im Kabinett nicht geredet worden, sagte Steg. Glos werde diesen Punkt aber in die Arbeiten einbringen, hieß es in seinem Umfeld. Steinbrück hatte sich am Wochenende bereiterklärt, dies zu prüfen. Wie es hieß, hoffe er, die wachsenden Begehrlichkeiten nach breit angelegten teuren Entlastungsprogrammen mit einem Zugeständnis an dieser Stelle eindämmen zu können. Das Vorziehen würde den Bund und die Länder jeweils einmalig mit 4,5 Mrd. Euro belasten.

Damit zeichnet sich ab, dass es im Wesentlichen darum gehen wird, die seit 2006 laufenden „Wachstumsimpulsprogramme“ erneut aufzustocken, aber keineswegs große Ausgabenprogramme aufzulegen. „Die Anreize müssen zeitlich befristet sein“, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß dem Handelsblatt. Die Verstetigung der Förderprogramme sei schon lange geplant gewesen. Von einem Konjunkturprogramm könne keine Rede sein. „Wir brauchen Programme mit Hebelwirkung“, so Poß. Er erinnerte an das Investitionsprogramm, das die Große Koalition 2006 in Genshagen beschlossen und 2007 in Meseberg ausgeweitet hatte.

Bestandteile dieses Programms sind das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen, höhere Verkehrsinvestitionen und Mehrausgaben für Forschung. Die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen hat das Kabinett kürzlich erneut ausgeweitet, ebenso das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

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