„Gezielte Provokation“
Regierung prüft Aufführungsverbot des Mohammed-Videos

Die Bundesregierung sieht gute Gründe gegen eine öffentliche Vorführung des Mohammed-Schmähfilms. Behörden prüfen auf eine mögliche Gefahr für die öffentlich Sicherheit. Dabei gehe es aber nicht um ein Verbot des Videos.
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BerlinDie Bundesregierung setzt darauf, dass die Vorführung des Mohammed-Schmähfilms in Deutschland aus Gründen der öffentlichen Sicherheit verboten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Montag in Berlin, die Behörden müssten juristisch prüfen, ob eine Aufführung des Films die öffentliche Sicherheit erheblich stören könne. „Ich kann mir vorstellen, dass es dafür gute Gründe gibt“, sagte die CDU-Politikerin.

Innenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Bonn, er hoffe, dass die Berliner Behörden ihre ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpften, um gegen die Vorführung vorzugehen. „Es geht um die Frage der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Deutschland, aber auch um die Frage der guten internationalen Beziehungen auch in der arabischen Welt“, erklärte der CSU-Politiker. Die Vorführung des Videos könne als Provokation empfunden werden. Merkel wie Friedrich betonten, ihnen gehe es nicht um ein Verbot des Films insgesamt, sondern allein um die öffentliche Darbietung.

Das Schmähvideo über den Propheten Mohammed hat eine Welle der Gewalt gegen westliche Einrichtungen in islamischen Staaten ausgelöst. Am Freitag brannte ein wütender Mob die deutsche Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum nieder. Auch US-Botschaften wurden angegriffen.

In Deutschland hat die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Deutschland“ angekündigt, das amateurhafte Video in Berlin in einem Kino zu zeigen. Das hat einen heftigen Streit darüber ausgelöst, ob die Vorführung des Schmähvideos verboten werden soll oder durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Pro Deutschland hat Teile des islamfeindlichen Schmähvideo am Montag auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht. Der Film war vorübergehend in mehr als einer Stunde Länge zu sehen. Zunächst behauptete die Partei, dabei handele es sich um die komplette Fassung. Dann sprach Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs nur noch von einer „Zwischenfassung“, weshalb man den Film von der Seite wieder entfernt habe.

Nach Informationen von „tagesschau.de“ handelte es sich dabei um eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Szenen. Dazu sei der bereits bekannte Trailer des Films mehrere Male aneinander geschnitten worden. Bundesgeschäftsführer Lars Seidensticker kündigte an, dass die geplante öffentliche Aufführung entweder am ersten oder am letzten November-Wochenende über die Bühne gehen soll. Falls man kein Kino finde, werde man sich in Berlin um andere „passende Räume“ bemühen.

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CDU-Experte verlangt Maßnahmen gegen Hisbollah

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Kommentare zu " „Gezielte Provokation“: Regierung prüft Aufführungsverbot des Mohammed-Videos"

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  • Allmählich wird's richtig peinlich.

    Es war kein Problem, das Oberhaupt der christlichen Kirche in einem deutschen Printmedium mit ...fleck auf der Soutane zu verunglimpfen, da mußte der Vatikan Gerichte bemühen und die "christliche" deutsche Regierung war nicht der Ansicht, es ginge sie auch nur ansatzweise etwas an.

    Nun, da mal wieder Menschen moslemischen Glaubens demonstrieren, daß sie es nicht für notwendig erachten, Proteste auf verbale Aktionen zu beschränken, zeigt man wie üblich "enorme Integrität", läßt sich einschüchtern und sucht nach rechtsstaatlichen Möglichkeiten, sowohl Meinungs- als auch Pressefreiheit einzuschränken!

    Ganz großes Kino - weshalb nochmal war irgendjemand der Ansicht, die Aussage "Deutschland schafft sich ab" sei unangebracht?

  • "Andererseits läßt die Bundeswehr nicht umsonst in Schnöggersburg (Altmark) für 100 Millionen eine geheime "Übungsstadt" bauen,"

    Die ist nicht geheim. Sie wissen davon, ich weiß davon, Wikipedia weiß davon.

  • " Diskussion:
    . Regierung prüft Aufführungsverbot des Mohammed-Videos "

    Ist doch eigenartig:
    Die einen pochen auf ihr Recht zur Veröffentlichung und wollen angeblich gar nicht provozieren, die anderen wollen ihre Religion verteidigen und machen Krawall bis hin zu Mord und Totschlag.

    Und jetzt die Frage:
    Cui bono? (lat. für: Wem zum Vorteil?) Ein geflügeltes Wort, mit dem ausgedrückt wird, daß der Verdacht am ehesten auf denjenigen fällt, der daraus den größten Nutzen zieht.

    Und jetzt rekapitulieren wir mal:
    Bush war bereits auf einem Tiefpunkt angelangt, da geschah 9/11. Seither wird (wieder) Krieg geführt, diesmal gegen den Islam. (Afghanistan, Irak, Tunesien, Lybien, demnächst Syrien und Iran.) Dazu sind - insbesondere auch bei der angestrebten neue Weltordnung - auch noch strengere Sicherheitsmaßnahmen sowie die weitere Einschränkung von Bürgerrechten erforderlich. DIE wiederum lassen sich am besten installieren als Folge einer ganz großen Sauerei.
    Obama führt als FRIEDENS-Nobelpreisträger Krieg wie der Weltmeister, steht mitten im Wahlkampf, und seine Wiederwahl ist - trotz der vielen ausgetretenen Fettnäpfe seines Gegenspielers - keineswegs sicher. Die Installation einer "starken Schutzmacht" gegen die bösen Islam-Terroristen geht also viel leichter, wenn das dumme Volk danach ruft aus lauter Verzweiflung vor dem (bald) herrschenden Krawall.

    Die Berliner Vasallen liegen auch voll im Trend. Da werden einerseits im Zuge der EURO-Rettung Gesetze am laufenden Band gebrochen. Andererseits läßt die Bundeswehr nicht umsonst in Schnöggersburg (Altmark) für 100 Millionen eine geheime "Übungsstadt" bauen, in der ab 2016 auch der Häuserkampf geübt werden soll. Spätere Ausbaustufen sehen auf 6,5 qkm eine Stadtfläche mit U-Bahn, Bahnhof, Flughafen, Ein- und Mehrfamilien- einschließlich Hochhäuser sowie Elendsviertel vor. Es soll das größte Übungszentrum für die Bekämpfung von Aufständen in ganz Europa werden.

    Schöne Zukunftsaussichten!

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