Gezielte Terroristen-Tötungen
Empörung über Schröders „gefährlichen Unfug“

Geht es nach Familienministerin Schröder, dann sollte es erlaubt sein, Terroristen wie Osama bin Laden gezielt zu töten. Die Ansicht sorgt für großen Wirbel. SPD und Grüne zweifeln am Rechtsverständnis der CDU-Frau.
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DüsseldorfSPD und Grünen haben scharfe Kritik an der Einschätzung von Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) geäußert, wonach die gezielte Tötung von Terroristen erlaubt sein müsse. "Ministerin Schröder redet gefährlichen Unfug daher", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Terroristen seien Schwerstkriminelle. "Es ist ein Gebot des Rechtsstaats, Schwerstkriminelle in Gewahrsam zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Gezielte Tötungen in Betracht zu ziehen, käme einer Aufgabe zivilisatorischer Werte gleich." Bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man sich bei der Wahl seiner Mittel nicht "menschleben-verachtender Methoden" bedienen, warnte Edathy. "Wer gezielten Tötungen das Wort redet, stellt sich mit denen, deren Barbarei man zu Recht bekämpft, auf eine Stufe", fügte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied hinzu.

Auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich empört über die Haltung Schröders. "Wer mit der Horrorvision ungezielter Tötungen die gezielte Tötung einzelner Menschen legitimiert, schüttet das Kind mit dem Bade aus. So versucht die Union mal wieder, den Ausnahmezustand zum Regelfall zu machen", sagte Beck Handelsblatt Online. "Die Bedrohung des Terrorismus darf nicht zur Infragestellung der Grundlagen des Rechtsstaates und des Völkerrechtes führen, sonst hätte der Terror eines seiner Ziele erreicht."

Dass die Würde jedes Menschen unantastbar und jedes Leben zu schützen ist, sei zudem ein "juristisches Axiom und eine ethische Selbstverständlichkeit", betonte Beck. "In der Bundesregierung scheinen dies noch nicht alle begriffen zu haben." Schröders Äußerung werde "mal wieder durch kein allzu großes Maß an Sachkenntnis getrübt". Völkerrechtlich sei die gezielte Tötung eines Menschen gar nicht generell verboten, aber eben nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erlaubt, erläuterte der Grünen-Politiker.

So wie die US-Behörden die Kommandoaktion gegen Al-Kaida-Chef Osama bin laden schildern, liege eine solche Ausnahme möglicherweise nicht vor. "Hier nachzufragen bedeutet nicht, Sympathie für bin Laden oder den Terrorismus zu zeigen, sondern auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung internationaler Regeln zu pochen", betonte Beck. "Diese Ausgangsbasis sollte für eine demokratische und aufgeklärte Gesellschaft und auch für eine christliche Partei eigentlich selbstverständlich sein."

Schröder hatte in einem Interview die gezielte Tötung von Terroristen als Mittel nicht ausgeschlossen. "Man kann nicht sagen, dass so was nicht Mittel sein darf", sagte sie. Die Alternative zur gezielten Tötung sei eben oft ungezielte Tötung. Das hieße dann auch, dass es zivile Opfer gebe, sagte Schröder. Der Al-Kaida-Chef Osama Bin laden war Anfang der Woche von einem US-Kommando anscheinend gezielt getötet worden.

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  • "... und Bin Laden, deren Schuld so eindeutig erwiesen ist". Es ist NICHT erwiesen, dass Bin Laden der Drahtzieher hinter den Attentaten vom 11.09. ist. Dies wird nur von führenden US-Politikern und in der Presse immer wieder behauptet. Einen gerichtsfesten Beweis ist man uns bis heute schuldig geblieben. Ein fairer Prozess gegen Bin Laden war notwendig, um den Zusammenhang zu klären. Was wollen die USA denn diesmal vertuschen?

  • Volker Beck schafft es wieder mal, mich zum Lachen zu bringen. Erst wirft er SChröder vor, sie habe keine Ahnung, um dann zu sagen, sie hat doch Recht, natürlich ist es völkerrechtlich nicht ohne Ausnahme verboten, einen Menschen zu töten. Und was soll das heißen, Schröders Aussagen würden "mal wieder durch kein allzu großes Maß an Sachkenntnis getrübt."? Spielt Volker Beck die "blonde Frau = doof"-Klaviatur? Tief gesunken der Mann. Im Übrigen empfehle ich, das Interview mal anzuschauen, ist tw schon im Netz. Man wäre als schwäbe Neuzweistimmengrüne (das kann sich schnell wieder ändern...) doch froh, wenn unsere erste garde nur halb so intellektuell wäre.

  • Wenn Sie behaupten, dass Terroristen keine Kriminellen sind sondern Kämpfer, also Soldaten gleizusetzen sind, so stehen Sie vermutlich mit dieser Meinung so ziemlich alleine da. Sie sind gewöhnliche Kriminelle, keine Soldaten und genießen nicht den Schutz z.B. der Haager Landkriegsordnung. Das wäre ja auch noch schöner.
    Bin Laden hätte sehr wohl festgesetzt werden können, um ihn auszufliegen.Die Amerikaner haben ich auch nicht sehr viel um die pakistanische Souveränität gekümmert.
    Den Akt einer Festnahme auf fremdem Hoheitsgebiet hätten sie auch noch bewerkstelligen können, wenn es ihre Absicht gewesen wäre.

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