Gezielte Terroristen-Tötungen: Empörung über Schröders „gefährlichen Unfug“

DüsseldorfSPD und Grünen haben scharfe Kritik an der Einschätzung von Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) geäußert, wonach die gezielte Tötung von Terroristen erlaubt sein müsse. "Ministerin Schröder redet gefährlichen Unfug daher", sagte der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Terroristen seien Schwerstkriminelle. "Es ist ein Gebot des Rechtsstaats, Schwerstkriminelle in Gewahrsam zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Gezielte Tötungen in Betracht zu ziehen, käme einer Aufgabe zivilisatorischer Werte gleich." Bei der Bekämpfung von Terroristen dürfe man sich bei der Wahl seiner Mittel nicht "menschleben-verachtender Methoden" bedienen, warnte Edathy. "Wer gezielten Tötungen das Wort redet, stellt sich mit denen, deren Barbarei man zu Recht bekämpft, auf eine Stufe", fügte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied hinzu.

Auch Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigte sich empört über die Haltung Schröders. "Wer mit der Horrorvision ungezielter Tötungen die gezielte Tötung einzelner Menschen legitimiert, schüttet das Kind mit dem Bade aus. So versucht die Union mal wieder, den Ausnahmezustand zum Regelfall zu machen", sagte Beck Handelsblatt Online. "Die Bedrohung des Terrorismus darf nicht zur Infragestellung der Grundlagen des Rechtsstaates und des Völkerrechtes führen, sonst hätte der Terror eines seiner Ziele erreicht."

Dass die Würde jedes Menschen unantastbar und jedes Leben zu schützen ist, sei zudem ein "juristisches Axiom und eine ethische Selbstverständlichkeit", betonte Beck. "In der Bundesregierung scheinen dies noch nicht alle begriffen zu haben." Schröders Äußerung werde "mal wieder durch kein allzu großes Maß an Sachkenntnis getrübt". Völkerrechtlich sei die gezielte Tötung eines Menschen gar nicht generell verboten, aber eben nur in sehr seltenen Ausnahmefällen erlaubt, erläuterte der Grünen-Politiker.

So wie die US-Behörden die Kommandoaktion gegen Al-Kaida-Chef Osama bin laden schildern, liege eine solche Ausnahme möglicherweise nicht vor. "Hier nachzufragen bedeutet nicht, Sympathie für bin Laden oder den Terrorismus zu zeigen, sondern auf Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung internationaler Regeln zu pochen", betonte Beck. "Diese Ausgangsbasis sollte für eine demokratische und aufgeklärte Gesellschaft und auch für eine christliche Partei eigentlich selbstverständlich sein."

Schröder hatte in einem Interview die gezielte Tötung von Terroristen als Mittel nicht ausgeschlossen. "Man kann nicht sagen, dass so was nicht Mittel sein darf", sagte sie. Die Alternative zur gezielten Tötung sei eben oft ungezielte Tötung. Das hieße dann auch, dass es zivile Opfer gebe, sagte Schröder. Der Al-Kaida-Chef Osama Bin laden war Anfang der Woche von einem US-Kommando anscheinend gezielt getötet worden.