„Gift für die Wirtschaft“
Jamaika-Abbruch schockt die deutsche Wirtschaft

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben mit Entsetzen auf das Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition reagiert. Handwerkspräsident Wollseifer befürchtet nun ein weiteres Erstarken radikaler Kräfte.
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BerlinMehrere Wirtschaftsverbände haben nach dem Scheitern der Gespräche für eine Jamaika-Koalition vor den Folgen gewarnt. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, befürchtet eine „längere Phase der Unsicherheit“, der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, eine „Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes, was sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird“.

Die FDP hatte am Sonntagabend kurz vor Mitternacht die Sondierungsgespräche mit CDU, CSU und Grünen über ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene für gescheitert erklärt. Die Freien Demokraten zögen sich aus den Beratungen zurück, sagte Partei-Chef Christian Lindner. Er begründete dies mit fehlendem Vertrauen.

Zudem sei es nicht gelungen, eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden. Dies wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen. Erzielte Kompromisslinien seien bei den gestrigen Gesprächen wieder infrage gestellt worden. Lindner betonte, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

Nach stundenlangen Beratungen hatte die FDP-Delegation kurz vor Mitternacht den Verhandlungsort verlassen. Bis zuletzt waren vor allem die Themenblöcke Migration und Klima umstritten. Wie es nach dem Scheitern der Sondierungen weitergeht, ist noch völlig unklar. Sollte die SPD bei ihrer Aussage bleiben, nicht für eine erneute Große Koalition zur Verfügung zu stehen, könnte die Union eine Minderheitsregierung stellen oder es könnte zu Neuwahlen kommen.

DIHK-Chef Schweitzer sagte: „Für die deutsche Wirtschaft ist das Scheitern der Sondierungsgespräche eine Enttäuschung. Denn damit wird eine Chance verpasst, ideologische Grenzen zu überwinden und sachgerechte Lösungen zu finden.“ Es bestehe die Gefahr, dass jetzt die Arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen lange verzögert würden. Schweitzer hat jedoch noch Hoffnung: „Aber der DIHK vertraut darauf, dass alle verantwortungsbewussten Akteure am Ende doch noch zu vernünftigen Kompromissen fähig sind.“ Wen er damit genau meint, erläuterte der DIHK-Präsident nicht.

Handwerkspräsident Wollseifer nannte es „fatal, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“. Damit sei die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.

Für Wollseifer zeigt das Scheitern der Sondierungen zudem, „dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung“. Damit hätten die sondierenden Parteien „Deutschland einen Bärendienst erwiesen“. Wollseifer fürchte nun, dass radikale Kräfte in Deutschland, wie die AfD, weiter Erstarken werden. „Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen“, sagte er.

Wollseifer rechnet damit, dass sich infolge des Jamaika-Scheiterns „die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes“ verlängere, „was sich negativ auf Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird“. Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit seien „Gift für die Wirtschaft“, betonte der Verbandschef. „Deutschland steht Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Die mediale Kopfgeburt aus dem Reagenzglas wurde vom Wahlkörper nicht akzeptiert und abgestoßen ! Zum Glück hat „ Dr. Lindner“ die Symptome richtig gedeutet , die gefährliche Behandlung abgebrochen und so die Chance für eine bessere Therapie eröffnet !

  • ....nur so viel..
    ..es ist eingetreten was ich prophezeit habe...hier und woanders...

    Fakt ist...

    ...der Laden Deutschland steht....wie ein Gebirge...
    ...Ladentüre geöffnet....Waren-Ein-und Ausgang in gewohnter Weise...
    ..bei der Leitung...gibt es Handlungsbedarf..

    ...die untereinander stattfindenden Vorwürfe.... jetzt....sind dümmlich...
    und so kann...und darf nicht verwischt werden...daß wochenlang....jeder der Parteien... seine eigene Vorstellung...aufführte..und unbeirrt das eigene Drehbuch dem anderen...vorhielt...ohne bereit zu sein...auf dem Weg zum Ziel...den anderen..zu begleiten...damit ein Ankommen möglich würde und wurde...
    Tatsache ist...das ein Regieren der Vier....ein Dingen der Unmöglichkeit ist und ....wenn es dazu gekommen wäre..

    ...das Aufzählen...warum.... spare ich mir...da alles bekannt...
    ...wäre es schlimmer...dann in der laufenden Regierung....Zusammenstöße zu erleben...die dieses Land....und unsere Nachbarn....und Mitstreiter in der EU nicht verdient hätten.....

    ...den Knüppel aus dem Sack zu holen...und nur über den Einen der Vier...zu schwingen....zeugt von Heuchelei....von Unwahrheit....und letztlich von mangelnder intellektueller Basis....Einsicht....und Handlungsbereitschaft....für unser Land...und darüber hinaus...gezeigt zu haben..

    ....fehlen also in der Nachkriegs-Generation...politische Fixsterne am Himmel...Persönlichkeiten mit leuchtenden Augen....und einnehmender Gestik?
    ..ja...so ist es...

    ...wie geht´s weiter?
    ...nun...es sieht im Moment....alles müde aus....
    ..Prognosen...sind nicht möglich...

    ..und so bleibt abzuwarten...was die nächsten Tage...Wochen...und Monate...auf der Bühne....die Bühne der Politik...an neuen Aufführungen.... stehen und gezeigt wird...

  • Was schockt die deutsche Wirtschaft? Hier ging gerade ein demokratischer Prozess zu Ende. Ein neuer muss gefunden werden. Als ginge alles um Wirtschaft! Es gibt auch noch Menschen, sprich Bürger. Das haben die Herren und Damen Vorstand wohl vergessen.

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