Giftliste steht Schwarz-Gelb will 80 Milliarden Euro sparen

Schwarz-Gelb setzt den Rotstift an: Mit einem gigantischen Sparpaket soll Deutschland aus der Schuldenkrise kommen. Kanzlerin Merkel spricht von einem einmaligen Kraftakt. Nicht nur die Sozialkürzungen dürften wütende Proteste auslösen, auch die Industrie beklagt sich bereits lautstark.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle machen gute Miene zum bösen Spiel. Quelle: dpa

Angela Merkel und Guido Westerwelle machen gute Miene zum bösen Spiel.

(Foto: dpa)

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa elf Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Paket am Montag in Berlin gemeinsam vor. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt". Zugleich fügte sie hinzu: "Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können."

Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte eine umfassende Reform der Bundeswehr an.

Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant. Westerwelle sprach von einem "ausgewogenen, fairen und gerechten" Sparpaket. "Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt."

Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das gigantische Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. „Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können“, sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.

Schäuble sprach von einem „soliden Programm“, mit dem die Regierung die „zu hohen Defizite“ angehen werde - „ohne Tricks“.

Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine „sehr vernünftige Balance“ gefunden, sagte Schäuble am Abend in einem ARD-„Brennpunkt“. Nun gelte es, „den Finanzsektor zu den Kosten der Krise stärker heranzuziehen“. Der Minister bestritt, mit den Beschlüssen gegenüber der FDP eingeknickt zu sein: „Einen Kotau haben wir sicher nicht gemacht.“



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48 Kommentare zu "Giftliste steht: Schwarz-Gelb will 80 Milliarden Euro sparen"

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  • @Politiker

    "..Keine Kürzung bzw. Regresse bei den bankern, keine Kürzung bei ihrer Kriegslust, keine Kürzung bei Politikern."

    ich habe nichs anderes erwartet, Sie?

    Übrigens eine konservative Zeitung rechnete vor, das Afghanistan uns jählich mind 3 Mrd Euro kostet.
    Tote bundeswehrsoldaten nicht eingerechnet.

    Mit dem Geld könnte wir unsere Defizite im bildugssytem vermutlich locker angehen.

    Aber lieber die Knete in der afghanischen bergwewelt verballern. Das macht wirklich Sinn.

    Herr, schmeiß Hirn vo Himmel.

  • @Karl Murx (34)

    Hervorragender beitrag, amüsanter Nickname;-)

  • Wie üblich schont Frau Merkel ihre Freunde: Keine Kürzung bzw. Regresse bei den bankern, keine Kürzung bei ihrer Kriegslust, keine Kürzung bei Politikern. Sie setzt nur ihren Hass und Vernichtungswillen gegen deutsche durch, mit Unterstützung der CDU/FDP.

  • Die 80 Mia als einmaliger Kraftakt wird nicht reichen. Deutschland muss realisieren, dass die Konkurrenz aus bRiC und anderer Emerging Markets nicht mehr so dumm ist die Produktionskosten und Haushaltsdisziplin zu vernachlässigen. Deutschland fehlt selbst in Krisenzeiten der Mut zu echten Reformen. in den Emerging Markets bieten sich weit attraktivere investitionsmöglichkeiten.

    Es sind zuwenige strukturelle Veränderungen zu erkennen. Geradezu eine Täuschung ist die Sparmassnahmen bei den beamten. Erst 2.1% mehr an bezügen in 2010 dann der sogenannte Verzicht auf Erhöhungen des Weihnachtsgeldes in 2011 eine Milchmädchenrechnung, indeed. Hier müsste ein radikaler Schnitt, wie die Abschaffung des beamtenstatus für eine dauerhafte Effizienz des Staates sorgen.

    Medien, gleich welcher Art, berichten nahezu staatsnah und geben den Eindruck einer staatlich kontrollierter berichterstattung in der Fragen an die Politiker vorher eingereicht werden müssen.

    Wird Deutschland jemals auf den Pfad wirtschaftlicher Vernunft und demokratischer Mitbestimmung der bürger finden? Ohne direkte Demokratie, die, das ist zu erkennen, in der bevölkerung wenig Zuspruch findet, ist eine besserung der demokratischen Verhältnisse nicht zu erwarten. Es ist so: Die Deutschen stört es nicht vom Staat und den Parteien beherrscht zu werden. Die resultierende Parteienpolitik statt Realpolitik bemerkt nur eine Minorität. Obrigkeitsdenken und Untertanengeist statt Freiheit u. bürgersinn.

    Farewell! bei meinen täglichen wirtschaftlichen informationsbedarf, werde ich mich ausschliesslich auf angelsächsische und schweizerische informationsquellen konzentrieren. Die sind deutlich weniger politisch manipuliert.

  • Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen
    Verhältnisse gelebt...

    Na Entschuldigung das ich 2 Kinder als Erblast dem deutschem Staat hinterlassen habe...

    Über 20 Jahre fleissig Steuern in Dutschland bezahlt... , meine Exfrau nach deutschen Gesetzen ausgehalten und schön Kindergeld bezahlt...

    Wofür ??? Wofür zahlt man in Deutschland Steuern ???

    Von über 3.000,- Euro brutto, was ein Arbeitgeber ja auch irgendwie erstmal verdienen muss, blieben mir zuletzt 900,- Euro, und das noch nicht mal wirklich..., ich musste ja noch irgendwie auf Arbeit kommen und die gigantischen Scheidungskosten bezahlen...

    Wer hat da noch Lust arbeiten zu gehen, seine Gesundheit für was und wem zu ruinieren ???

    Deutschland ist so pleite wie Athen, Madrid, Rom, aber Hauptsache wir pressen noch den Euro bis nach Moskau, egal was es kostet...

    Eine Abwrackprämie für die bundesregierung, wie teuer käme die wiederum dem Steuerzahler???

    Demokratie, unbezahlbar...
    Auswandern, unabdingbar...
    schliesslich wollen alle ihr Futter...
    ob bankenchefs oder ich...
    Leute..., lasst euch einfach nicht mehr weiter verarschen, es ist Euer Geld, jedem Strassenräuber hättet ihr bei der Polizei gemeldet...
    Und was der deutsche Staat mittlerweile als legal macht, durch Steuern - sozial gerecht - natürlich...
    ist nichts anderes als morderner Strassenraub im Computerzeitalter !!!

  • Die Einsparungen sind gerecht verteilt. Würden die Leistungsträger unserer Gesellschaft abgezockt, dann würden sie sich aus DE zurückziehen und ihr Geld mitnehmen. Man muß auch sehen, dass für H4 sehr viel Geld ausgegeben wird und bei Menschen, die auch arbeiten könnten mit Recht gespart wird. Eine Forderung nach Abbau von beamtenstellen oder Kürzung der bezüge wäre ungerecht und würden unserer Gesellschaft nur schaden. Wenn beamten weniger arbeiten, würde es uns alle treffen. Auch die Forderung nach geringeren Pensionen würde die beamtenschaft um die Früchte ihrer Arbeit betrügen und die heutigen beamten nur demotivieren. im Ganzen ein Lob an die Koalition für das ausgewogene Sparpaket.

  • Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen
    Verhältnisse gelebt.

    Meinen allergrößten Dank an unsere Volkstreter:
    Endlich weiß ich das. War mir unbekannt. ist
    jetzt leider so. Saudumm gelaufen oder was.
    Weiterso Deutschland.

  • Jetzt wird bei den Arbeitslosen gespart.

    Müssen die halt öfter im Hotel übernachten.

    Dann können sie die Kürzung über die niedrigere Mehrwertsteuer wieder rausholen.
    Also ist das gerecht! Zumindest nach schwarz-geld Logik.

    Prinzipiell halte ich Einsparungen im Sozialbereich schon für richtig. Leider hat die Koalition die Chance verpasst die Lasten gleichmäßig zu verteilen. Wenn bei den Schwächsten gespart wird, hätten auch die Stärksten der Gesellschaft stärker belastet werden müssen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Reduzierung der Politikerdiäten, sowie eine massivere Senkung des Verteidigungsetats wären ein deutliches Zeichen gewesen um mehr Akzeptanz in der bevölkerung zu gewinnen.

    Obwohl ich Einsparungen zur Sanierung des Haushalts begrüße hängt über all dem noch das Damoklesschwert der Eurohilfen und bankenrettungen. Solange Deutschland im schlimmsten Falle 140 Milliarden oder mehr für andere Staaten oder banken zahlen muss, halte ich diese ganzen Einsparungen für nutzlos.

  • @ Dieter

    ich finde ihren Kommentar hat mehr Wert, als der Artikel an sich. Sehr schoen. ich stimme ihnen 100% zu.

  • Merkel ist politisch tot... und sie weiss es, sie will den Köhler geben, hat keinen bock mehr, Thema erledigt , Ende , Punkt, Aus.

    Kann man natürlich auch machen. So isses halt.

    Ergebnis für Deutschland:
    Politische Mitte in Deutschland auf absehbare Zeit tot, Radikalisierung allerorten, werde Mitglied in `nem Schiessclub, kaufe Gold, misstraue Autoritäten, höre auf Steuern zu bezahlen, schütze Deine Familie,
    misstraue der Staatsmacht, vergiss die Verfassung im gleichen Masse wie die Regierenden, Überlebe.

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