Giftliste steht: Schwarz-Gelb will 80 Milliarden Euro sparen

HB BERLIN. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa elf Milliarden Euro im nächsten Jahr.

Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Paket am Montag in Berlin gemeinsam vor. Merkel sprach von einem "einmaligen Kraftakt". Zugleich fügte sie hinzu: "Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können."

Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte eine umfassende Reform der Bundeswehr an.

Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.

Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant. Westerwelle sprach von einem "ausgewogenen, fairen und gerechten" Sparpaket. "Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt."

Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das gigantische Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. „Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können“, sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg.

Schäuble sprach von einem „soliden Programm“, mit dem die Regierung die „zu hohen Defizite“ angehen werde - „ohne Tricks“.

Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine „sehr vernünftige Balance“ gefunden, sagte Schäuble am Abend in einem ARD-„Brennpunkt“. Nun gelte es, „den Finanzsektor zu den Kosten der Krise stärker heranzuziehen“. Der Minister bestritt, mit den Beschlüssen gegenüber der FDP eingeknickt zu sein: „Einen Kotau haben wir sicher nicht gemacht.“