Gigaliner
Länder klagen gegen Testfahrten von Riesenlastern

Bundesländer gegen Gigaliner: Die zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht.
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StuttgartDie zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den Feldversuch des Bundesverkehrsministeriums mit sogenannten Gigalinern eingereicht.

Mit der Klage in Karlsruhe wehren sie sich gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nach der Lang-Lkw auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte der Nachrichtenagentur dpa entsprechende Informationen.

Hermann hatte den Schritt Ende Juni angekündigt. Er sei überzeugt, dass der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte. Die habe der Bund aber nicht eingeholt - „vermutlich in der Angst, keine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen“, hieß es damals.

Grundlage des Normenkontrollantrags sei ein Gutachten des Justizministeriums sowie eine Antragsschrift von Prof. Martin Nettesheim von der juristischen Fakultät der Universität Tübingen. Dieser vertrete die beiden Länder im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Transporter, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher, trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei. Das Gegenteil sei der Fall. Zudem sei ihr Einsatz klimaschädlich.

Kommentare zu " Gigaliner: Länder klagen gegen Testfahrten von Riesenlastern"

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  • Wenn die Gigaliner wie sehr viele andere LKWs die Autobahnmaut umgehen und auf Landstraßen ausweichen, dann geht in Deutschland verkehrsmäßig bald nichts mehr außer dem Infarkt auf der Straße.

  • Ich habe genug von dem verstopften Strassenverkehr.
    Wir brauchen keine Monstertracker auf unseren Strassen.
    Mineralwasser aus Bayern kommt nach Schleswig-Holstein
    und Nordisches Wasser wird nach Bayern transportiert.
    Das selbe gilt für tausende Produkte die unsinnig quer durch Deutschland hin und her verfrachtet werden.
    Wer stoppt den Wahnsinn ?

  • Je merh wir die überlastete Bundesbahn wieder entlasten, um sie billiger werden die Transportkosten.

    Wenn wir auch nur 50% der PKW / LKW Kosten zweckgebunden verwenden würden, hatten wir goldne Autobahnen.

    ### Weiter so, wir das Volk wollen Groß-LKW's ###

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