„Gipfel der Skrupellosigkeit“
Strafen für Gaffer an Unfallstellen

Schaulustige blockieren an Unfallstellen häufig Polizei und Rettungskräfte. Diese gehen nun dagegen vor: Polizisten stellen Gaffer auf sozialen Medien an den Pranger – und die Politik die Gesetze verschärfen.

MainzEine Frau liegt in der Mainzer Innenstadt auf dem Boden, eine Straßenbahn hat ihr das Bein abgetrennt. Schaulustige strömen herbei, zücken ihre Smartphones und halten ungeniert drauf. „Die Menschen mussten richtig zur Seite gedrängt werden, weil sie die Rettungskräfte behindert haben“, beschreibt Achim Hansen vom Polizeipräsidium Mainz das Geschehen. „Die Frau war schneller auf Youtube als auf dem OP-Tisch.“

Solche Szenen voller Rücksichtslosigkeit bereiten derzeit Polizisten, Notärzten und Feuerwehrleuten in ganz Deutschland Kopfzerbrechen. „Es gibt ein neues Denken. Die Menschen schauen nicht nur für ihre eigene Neugier, sondern sie nehmen Fotos und Videos auf, um zum Geschichtenerzähler zu werden – auf Kosten der Opfer“, sagt Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dabei gehe es bei schweren Verkehrsunfällen oft um Leben und Tod.

Die Politik versucht den sogenannten Gaffern mit einem schärferen Gesetz beizukommen. Wer Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst nach Unglücken behindert, dem sollen eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe drohen. Niedersachsen und Berlin brachten eine entsprechende Initiative am Freitag in den Bundesrat ein. Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Außerdem sollen Polizisten die Möglichkeit haben, Schaulustigen die Handys wegzunehmen.

Der Gesetzesantrag der Länder wurde im Bundesrat zunächst vorgestellt und anschließend an den Rechts-, Innen- und Verkehrsausschuss der Länderkammer zur weiteren Beratung weitergereicht. Zieht später auch der Bundestag mit, kann die Initiative der Länder umgesetzt werden und als Gesetz in Kraft treten. Der Zeitpunkt ist allerdings offen.

„Wir tun dies im Interesse der Opfer“, begründete der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorstoß im Bundesrat. Die Neuregelung sei unbedingt nötig. Der bisherige strafrechtliche Schutz gegen solches Verhalten sei lückenhaft, da dieser nur lebende Personen schütze. Diese Lücke solle geschlossen werden. Künftig solle auch das Herstellen und Verbreiten von bloßstellenden Bildern verstorbener Personen unter Strafe stehen.

Einige Polizisten haben inzwischen keine Lust mehr, die Bevölkerung nur immer wieder sanft zu ermahnen. Sie stellen sie bei Facebook und Twitter an den Pranger. „Schämt Euch, Ihr Gaffer“, schreibt etwa die Polizei Hagen nach einem Unfall, als ein kleines Mädchen angefahren wurde. „Polizisten in der Absperrung habt ihr gefragt, ob sie mal an die Seite gehen können, damit ihr besser filmen könnt. Unfassbar!“

Die Schaulustigen hätten sogar über die weißen Tücher geschaut, welche die Feuerwehr zum Schutz des Mädchens aufspannte. „Das ist wirklich der Gipfel der Skrupellosigkeit.“ „Wer Feuerwehreinsätze behindert, ist an Dummheit nicht mehr zu übertreffen“, schreibt Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, auf seiner Facebook-Seite.

Richtig wütend machen ihn Vorfälle wie in Bautzen, als eine grölende Menge einen Feuerwehreinsatz an einem Flüchtlingsheim behinderte. Er möchte mit seinen Aussagen die Menschen bei der Ehre packen, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Denn niemand lässt sich durch ein schärferes Gesetz davon abhalten zu gaffen.“

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