Gipfel geplant
Showdown bei der Opel-Rettung

Die Bundesregerung will zur Wochenmitte die Weichen für die Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel stellen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen dazu am Mittwoch alle beteiligten Bundesminister, Vertreter der Länder mit Opel-Standorten sowie Vertreter der drei Bieter unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt zusammenkommen.

hz/str HB BERLIN. Man werde zur Not bis in die Nacht verhandeln, hieß es. Am Ende des Treffens werde die Vorfestlegung für einen Bieter stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sagte am Montag, bis zur Wochenmitte werde es zu einer „Kumulation der Entscheidungsmöglichkeiten“ kommen. Deutsches Interesse sei es, schon vor der absehbaren Insolvenz des Opel-Mutterkonzerns GM Ende des Monats die nötigen Bedingungen für eine eigenständige Opel-Existenz zu schaffen. Dafür bedarf es eines Investors für Opel, der auf deutsche Staatshilfen hoffen kann. Bis zum Mittwoch bleibt also offen, ob und welcher der drei Investoren das Rennen macht und wie viele der Arbeitsplätze der 25 000 Opel-Mitarbeiter in den vier Werken verloren gehen.

Die am Mittwoch zu fällende Entscheidung werde in der Folge mit den Verantwortlichen des Opel-Mutterkonzerns General Motors und der US-Regierung abgestimmt, sagten mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen. Ein etwaiges deutsches Votum für die Herauslösung von Opel aus dem GM-Konzern würde es damit rechtzeitig vor dem erwarteten Insolvenz-Antrag von GM in den USA geben. „Die Entscheidung über Opel muss aber bis spätestens Donnerstag früh vorliegen“, sagte ein Insider.

Der Wirtschaftsflügel der Union wandte sich unterdessen gegen eine Investoren-Lösung bei Opel. Keines der drei Konzepte von Investoren sei ausgereift, sagte der Chef des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs. Auf einem internen Treffen von Wirtschaftsfachleuten der Unionsfraktion seien am Sonntag erhebliche Bedenken gegen ein Investoren-Modell geäußert worden. Deshalb dürfe die von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Alternative genannte geordnete Insolvenz nicht einfach vom Tisch gewischt werden. „Bei den Übernahme-Konzepten müsste noch kräftig nachgebessert werden. Zentrale Punkte sind nicht geklärt“, sagte Fuchs. Bisher sei zum Beispiel nicht gesichert, dass das Treuhand-Modell zur Brückenfinanzierung funktionieren könne und der Steuerzahler nicht auf den 1,5 Milliarden Euro Bürgschaften sitzen bleibe, sagte Fuchs.

Derzeit liegen drei Angebote auf dem Tisch: vom österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna, vom italienischen Opel- Konkurrenten Fiat und vom US-Finanzinvestor Ripplewood, der in Europa über seine Tochter RHJ International agiert. Einigt man sich nicht auf eine solche Lösung, bleibt als Weg noch der der Insolvenz.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm versuchte dem Eindruck entgegenzuwirken, die unterschiedlichen Gespräche von Regierungsmitgliedern mit Interessenten seien dem Wahlkampf geschuldet. Die Bundesregierung gehe geordnet und gemeinsam vor. Über die Inhalte der Einzel-Gespräche werde stets umgehend informiert und am Ende wieder zusammengeführt. Es gebe weiterhin Bewegung in den Positionen – auch auf amerikanischer Seite, sagte Wilhelm.

US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Das Engagement der US-Regierung liegt inzwischen bei rund 15 Milliarden Euro. Merkel betonte, es gelte nach wie vor, die Verhandlungsposition „in allen Facetten ins Auge zu fassen“. Mit Blick auf die Kritik von SPD, Gewerkschaften und CDU-Ministerpräsidenten mit Opel-Standorten an Äußerungen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der eine „geordnete Insolvenz“ von Opel nicht ausschließen will, riet sie, Positionen nicht gegeneinander auszuspielen.

Der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) warnte davor, mit üppigen Staatshilfen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler zu machen. Eine Insolvenz bleibe selbstverständlich eine Option. „Sie ist die beste Versicherung gegen eine Erpressung durch die Investoren und damit im Sinne des Steuerzahlers.“

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine Insolvenz die „schlechteste aller denkbaren Lösungen“. Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer. In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden.

Wilhelm sagte, es gehe darum, viele Standorte und Arbeitsplätze von Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Darüber bestehe Einigkeit in der Regierung. Nach Angaben Wilhelms trifft Merkel in der ersten Wochenhälfte Fiat-Chef Sergio Marchionne. Laut Medienberichten ist das Treffen für diesen Dienstag geplant. An diesem Tag soll der Fiat-Chef auch mit Guttenberg zusammentreffen. Am Sonntag sprachen Merkel und Guttenberg bereits mit Vertretern von Magna. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) war laut Wilhelm am Sonntag ebenfalls mit der Magna-Spitze zusammengekommen.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte: „Es ist schäbig, dass die Opel-Mitarbeiter und ihre Familien, die in so großer Sorge sind, jetzt zum Spielball des Wahlkampfes zwischen Schwarzen und Roten werden. Opel wird zu einem gigantischen Wahlkampfmanöver der großen Koalition.“ Ähnlich argumentierte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die Arbeiter von Opel und deren Familien hätten nicht verdient, dass „der Kampf, wer in der Union wirtschaftlich das Sagen hat“, auf deren Rücken ausgetragen werde.

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