Gipfel im Kanzleramt
Politik will größeren Integrationsdruck auf Ausländer

Unmittelbar vor dem Integrationsgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Defizite bei der Integration von Migranten beklagt. Die FDP dringt daher auf eine weitere Stärkung der Verbindlichkeit von Integrationszielen.
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dne/HB BERLIN. „Kinder aus Einwandererfamilien brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Kinder, ausländische Jugendliche haben doppelt so oft keine Berufsausbildung. Deshalb gibt es auch unter Migranten weitaus mehr Hartz-IV-Bezieher als unter Deutschen“, sagte Merkel der „Passauer Neuen Presse“ und forderte, dies müsse sich ändern. Es gebe “noch jede Menge Nachholbedarf bei der Integration“.

Die Kanzlerin verwies aber auch auf Erfolge beim Thema Integration: „Hunderttausende von Menschen aus aller Welt leben gut integriert unter uns und mit uns.“ Der vierte Integrationsgipfel, der am Mittag im Kanzleramt beginnt, „soll Zuwanderer auch ermutigen, ihnen nachzueifern“. Die bisherigen drei Treffen hätten schon eine Menge erbracht. Durch die Gesetzgebung der letzten Jahre sei der Zusammenhang zwischen Integrationsbereitschaft und der Frage, in Deutschland bleiben zu dürfen hergestellt worden, sagte Merkel. So sei der Nachweis verpflichtender Deutschkenntnisse vor der Einreise gesetzlich geregelt und die Integrationskurse gestärkt und ausgebaut worden.

Merkel sprach sich zugleich für Sanktionen gegen Migranten aus, die Integrationsangebote verweigern. „Für Neuzuwanderer sind diese Kurse Pflicht, und wer sie nicht besucht, wird die Konsequenzen tragen müssen, darauf werden wir in Zukunft stärker achten“, sagte sie. „Das gilt erst recht für Hartz-IV-Empfänger, die ebenfalls verpflichtet werden können“, so die CDU-Chefin.

Ein Punktesystem zur Regelung von Zuwanderung, wie es die FDP fordert, lehnte Merkel erneut ab. „Der Begriff Punktesystem steht bewusst nicht im Koalitionsvertrag“, sagte sie. Es gehe um transparente Kriterien, die sich an Bedarf, Qualifizierung und Integrationsfähigkeit ausrichten würden, nach denen Hochqualifizierte zuwandern könnten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen werde jetzt ermitteln, in welchen Branchen solche Zuwanderung nötig sei.

Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet nach den Worten ihres Innen- und Rechtsexperten Hartfrid Wolff vom heutigen Integrationsgipfel im Kanzleramt eine weitere Stärkung der Verbindlichkeit von Integrationszielen. „Erfolgreiche Integrationspolitik setzt eine klare Zielvorstellung voraus, das heißt, dass aus Ausländern anerkannte Deutsche werden“, sagte Wolff Handelsblatt Online. Die von vielen beklagten Defizite seien entstanden, weil diese Zielvorstellung gefehlt habe.

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  • immer noch mehr Steuergeld in ein krankes Sozialsystem!

    Was für ein Einfall: Jetzt will Merkel die integration von in Deutschland lebenden Migranten "überprüfbar" machen - durch einen "integrationskurs" bis 2015!

    Da ist nichts mehr zu überprüfen. Die Fakten sind allseits bekannt. in x dt. Stadtvierteln. in völlig ausreichender Kriminalität. Es sind nicht nur orientalisch-türk. Migranten oder deren Abkömmlinge, die schlecht integriert sind, sondern auch genügend Autochthone, bei denen der eigene Lebensentwurf immer mehr mit staatlicher Sozialstütze gleichgesetzt wird.

    Da liegt das Problem!

    Nicht für die Gestützten, aber für die Stützer, die sich wg. völlig irrsinniger (linker) Sozialsysteme dafür abrackern müssen, daß ein großer Teil der etablierten Parteienklientel morgens früh nicht mehr aufstehen muß, um zu arbeiten. Die Anreizsysteme des dt. Sozialstaats sind völlig hirnkrank: betreuung vor Eigentätigkeit, Kümmerer vor Eigeninitiative, Staat vor individuum, Fremd- vor Eigenverantwortung. Die Linken immer dabei; Merkel auch, wenn es um Wählerstimmen geht.

    Was nützen Sprachkurse, wenn die, die in D für ihre Nachkommenschaft und ihr Leben in D, nicht im Orient, sorgen sollten, was z.b. Mio. Vertriebenen in D nach dem 2. Weltkrieg gelungen ist, diese von der dt. Gesellschaft abschotten und meinen, ihre überlegene Rückstandskultur gebe dies
    mit Allahs Segen her. baracken hatten die Vertriebenen; Eigenheime haben sie heute. Die Abschotter haben kein Eigenheim, aber Wohnungsgeld, Stütze ohne Arbeit und jede Menge Kinder ohne Hauptschulabschluß, von denen zu viele auch noch meinen, sich alles nehmen zu dürfen. Unser Sozialstaat! Der baut das - auch mit Merkel - alles weiter aus. Und wird immer mehr verhunzt.

  • Ein Handbuch zu einer erfolgreichen integration ist der Roman Sonne und Schatten von Peter von Zech!!!

  • Eine Ausweitung der doppelten Staatsangehörigkeit bringe keine bessere integration. im Gegenteil: Wenn keine klare identifikation von Zuwanderern mit Deutschland erfolge, würden auch umgekehrt Vorbehalte bestehen bleiben, gab Wolff zu bedenken. „Hier sollte sich Deutschland nicht die integrationspolitiken bestimmter europäischer Nachbarn zum Vorbild nehmen, sondern besser an Einwanderungsländern wie USA und Kanada orientieren.“ Wollfie scheint nicht zu wissen, dass doppellte Staatsangehörigkeit die regel ist in den vorbildlischen einwanderungslaenden. "Taxation without representation" kann natuerlich "vorbehalte" herstellen aber wer braucht 500,000 im jahr "hochqualifizierte" aus "dem gleichen kulturkreis" die auch waehlen koennen? Vermutlich es reicht bzw. mehr als reicht, wenn eine heftige identifizierung mit deutschland nach der einwanderung erfolgt. Ein volk, ein reich, ein wollfie.

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