Gipfel

Koalition geht auf Kuschelkurs

Die Praxisgebühr wird gestrichen, das Betreuungsgeld kommt: Union und FDP einigen sich auf Entlastungen für die Bürger im Wahljahr. Die angeschlagene FDP kann auf dem Gipfel punkten. Die Opposition redet von „Show“.
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Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt

BerlinAngela Merkel kann sich sicher Schöneres am Wochenende vorstellen als einen siebenstündigen Koalitionsgipfel. Eine Oper zum Beispiel. Etwas Parsifal von Richard Wagner. Die schaute sich die Kanzlerin eine Woche vor dem Koalitionsgipfel in der Deutschen Oper in Berlin an. Das Musikdrama dauerte immerhin auch gut fünf Stunden, war aber bei allem Genuss für Merkel wohl nicht so wichtig wie die Koalitionsrunde am Sonntag im Kanzleramt. Union und FDP legten ihren Streit bei. Vorausgegangen waren aber auch hier große Szenen.

Das Betreuungsgeld: Im Koalitionsvertrag verankert, vom Koalitionsausschuss vor einem Jahr noch einmal bestätigt, wurde die von der CSU durchgesetzte umstrittene Leistung für Eltern kleiner Kinder nun unter Dach und Fach gebracht. Allerdings kommt die von der Opposition als Herdprämie gegeißelte Leistung nicht wie geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. August nächsten Jahres. Die FDP setzte aber ein sogenanntes Bildungssparen durch, mit dem Eltern die bis zu 150 Euro monatlich für ihre 13 bis 36 Monate alten Kinder für eine Ausbildung anlegen können und dafür noch einen Bonus von 15 Euro bekommen. Ein Punkt für die Freien Demokraten.

Die Praxisgebühr: Sie wird abgeschafft. Ab 1. Januar müssen Patienten keine 10 Euro mehr bei ihrem ersten Arztbesuch im Quartal zahlen. Eine dicke Kröte für die Union, die darin eine Steuerungsinstrument für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem medizinischen Angebot sah. Noch ein Punkt für die FDP, genauer gesagt für ihren Vorsitzenden Philipp Rösler. Er hatte das Thema hochgezogen. Und er hat den Erfolg auch bitter nötig. Die Bundes-FDP liegt in Umfragen oft unter fünf Prozent. Gerät Röslers Heimatverband Niedersachsen bei der Landtagswahl im Januar in diesen Strudel, sind seine Aussichten schlecht, Parteichef zu bleiben.

Verkehrswege: Das von der CSU geführte Verkehrsministerium bekommt noch einmal 750 Milliarden Euro zusätzlich, obwohl der Haushalt von Minister Peter Ramsauer bereits um eine Milliarde Euro aufgestockt worden war. Den Nachschlag forderte die CSU erst, als sich die FDP beim Betreuungsgeld querstellte. Punkt für die Christsozialen.

Rente: Die beitragsfinanzierte Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist vom Tisch. Sie wollte Geringverdienern, die trotz aller Beitragszahlungen und Privatvorsorge nicht die Grundsicherung von 688 Euro erreichen, die Bezüge auf bis zu 850 Euro aufstocken und sie vor Armut schützen.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen handelt es sich dabei lediglich um zwei Prozent der Geringverdiener. Deren Rente wird bereits jetzt schon mit Steuermitteln auf die Höhe der Grundsicherung angehoben. Ab 2014 zahlt das allein der Bund - die Kommunen werden entlastet.

Nun soll auch aus Steuermitteln für diesen kleinen Personenkreis die auf Grundsicherungsniveau aufgestockte Rente erhöht werden, nach Koalitionangaben aber nur um einen ganz kleinen Betrag: etwa 10 Euro. Das wären dann insgesamt rund 700 Euro. CDU- Generalsekretär Hermann Gröhe spricht von einer „Lebensleistungsrente“. Sie würde demnach etwa 10 Euro mehr betragen als bei jemandem, der nicht sein Leben lang - vielleicht sogar nie groß gearbeitet hat.

Die kämpferische CDU-Vize von der Leyen wollte sich an ihrem Modell messen lassen. Nun sind ihre Gegner gespannt, was das bedeuten wird. Die CDU argumentiert, von der Leyen habe das Thema in der Koalition überhaupt erst aufgebracht. Insgesamt sehen die Erfolge der Christdemokraten bei diesem Koalitionsgipfel aber eher klein aus.

Die Opposition wertet den Akt im Kanzleramt schon vorab als Show für den Wahlkampf. „Teure Wahlgeschenke“, empören sich SPD, Linke und Grüne. Das passe nicht mit der angekündigten Rückführung der Neuverschuldung zusammen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in der ARD: „Da wird eine ganze Bevölkerung hinter die Fichte geführt.“

Mit scharfer Kritik hat auch der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, auf die Beschlüsse des Spitzentreffens zwischen CDU, CSU und FDP reagiert. „Lächerlicher Koalitionsgipfel bringt erwarteten Unsinnsdeal: Schwache FDP sagt Ja zu CSU-Kitafernhalteprämienquatsch für Praxisgebührenaus“, schrieb Stegner auf seiner Facebook-Pinnwand.

Das Ziel von Merkel, die seit langem beste Umfragewerte als Kanzlerin und für ihre CDU einfährt, war bei diesem Koalitionsgipfel offensichtlich, die beiden kleinen Partner zu stärken. Vor allem die FDP. Denn kommt sie nicht wieder in den Bundestag, schwinden Merkels Chancen Regierungschefin zu bleiben. Aus Mangel an Partnern.

 
  • dpa
  • dapd
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22 Kommentare zu "Gipfel: Koalition auf Kuschelkurs"

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  • So lange wir den Politikern unsere Gelder übrlassen, wrden wir nichts ändern
    Dem Staat gehört der Zugrff auf das Geld entzogen. Das muß verwaltet werden von ganz unabhänigen Steuerbratern, die mit der Politik nichts zu tun haben

  • Koboldo
    volle Zustimmung.

  • statesman
    ja genau, deswegen kommen ja die sogenanten Asylanten auch alle nur nach Deutschland.
    Und werden heir auch noch gehätschelt, wie man ja in Berlin sehen konnte. Da kam sogar diese dämlich Böhmer und macht heia popeia mit den dort streikenden Asylanten. Und dieser durchgeknallte Ströbele war auch da.
    Wo gibt es denn so was, dass Asylangten, die sie ja gar nicht sind, hier her kommen und dann freche Forderugnen stellen?

  • Und in Wirklichkeit ist ds Betreuungsgeld gar kein Betreuungsgeld sondern eine neue Geldquelle für Versicherungen. Denn es ist ja gekoppelt an eine Versicherung zur Ausbildung
    Und noch immer merken die verdummten Deutschen das nicht
    Auch wenn ich kein Fan von Steimeier bin, aber mit seiner Berkung die Deutschen würden hinter die Fichte geführt, hat er Recht.
    Ich sage es drastischer, die Deutschen werden verarscht.
    Im übrigen soll der Staat es gefälligst mir überlassen wie ich mein Kind erziehe, wenn alles in Ordnung ist. Es ist mein Kind und gehört nicht dem Staat.
    Die sollen sich um die Problemfälle kümmern, aber nicht dem Normalbürger einreden er habe kein Recht darauf seine Kidner zu betreuen.
    Das sollten sich vor allem auch die antideutschen Grünen mal merken, die ja lautesten nach Staatsbetreuung kreischen

  • DagmarK
    das stimme ich Ihnen zu. Ich mußte auch schlucken, als ich das mit den 10 € las

  • Hallo Dagmar,
    wenn Sie verheiratet sind und 2 Kinder haben, bekommen Sie mehr als 2200 € netto vom Staat, ohne zu arbeiten.
    Ein bischen Schwarzarbeit durch den Gatten könnte dann auch nicht schaden.
    Unser Wohlfahrtssystem ist so weltweit einmalig, daß sich alle Osteuropäer und Migranten bei uns wohlfühlen.

  • Das Volk erhält jedes Jahr über 750 Milliarden durch Bund, Länder und Kommunen zurück.

    Geld, das der Staat nicht hat, und das seit 1970 durch immer neue Schulden aufgenommen werden muß.

    Die Gelder werden für Millionen Arbeitsscheue verwendet, für unfinanzierbare Pensionszahlungen für unsere Sesselbumser, für das weltweit teuerste Gesundheitssystem, das nur Mediziner gesunden läßt, und für ein Rentensystem, das jetzt schon nicht mehr finanzierbar ist.

    Wenn alle diese Probleme sich mit dem großen Zapfenstreich der EU-Pleite vereinigen, dann stehen wir genauso da, wie 1948.

    Dank an Helmut den Großen und an sein Mädchen.

  • Gut das in der deutschen Innenpolitik alles ganz anders ist, als in der griechischen!

  • Zwei Drittel der Bevölkerung finden, daß wir schlecht regiert werden.

    Wetten, daß genau diese Leute entweder diese oder andere unfähigen Politiker wieder wählen werden.

    Der Schuldenwart ist in Mexico.

    Da kann man wieder Geld verteilen, das neu gedruckt werden muß.

    Das Betreuungsgeld wird den Unterschichten neue Budgets für Alkohol und Zigaretten liefern, während der Nachwuchs immer dümmer wird.

    Weltweit gehen die Deutschen am meisten zum Arzt, um sich sich dort in den 5 Minuten-Sitzungen zu regenerieren.

    Nach Einführung der Praxisgebühr ist die Zahl der Konsultationen etwas zurückgegangen aber die Wut ist gestiegen und die Kreativität der Mediziner beim Abrechnungsbetrug auch.

    Zum Schluß das Beste:
    Jemand, der 40 Jahre in das marode Rentensystem einbezahlt hat und durch private Vorsorge zusätzlich sein Geld zum Fenster hinausgeworfen hat, wird belohnt:

    Er bekommt ein paar Euro mehr als der Leistungsverweigerer, der nie gearbeitet hat.

    Jetzt frage ich mich aber, wer hat den Deutschen erlaubt, über das Geld zu verfügen, das für die EU-Pleitegeier viel dringender gebraucht wird?

  • Unsere Kinder mit ihren 3 Kindern sind vor einiger Zeit nach Neuseeland ausgewandert. Wenn wunderts!

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