Gipfel
Konjunkturgipfel: „Ein gutes Event-Marketing“

Nach dem Krisengipfel über weitere Konjunkturspritzen haben führende CDU-Politiker vor Hektik gewarnt. „Es wäre ganz gut, wenn alle mal etwas ruhiger werden würden“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. Die Opposition geißelte den Gipfel indes als leere Schauveranstaltung und warf der Regierung unverständliches Zögern vor.

HB BERLIN. Die Frage nach einem zweiten Konjunkturpaket werde Anfang des Jahres gründlich und in Ruhe beraten sagte Oettinger (CDU) am Montag vor der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Oettinger warnte auch vor einer schnellen Steuerentlastung und lehnte die entsprechende Forderung der CSU strikt ab: „Wir brauchen zielgenaue Maßnahmen, keine Verschleuderung.“ Es gebe keinen Grund, Steuergelder zu veruntreuen. Steuern könnten auch nicht auf auf Pump gesenkt werden. Es gehe um Investitionen in Infrastruktur und Forschung. „Das wird gründlich gemacht.“

Bei dem siebenstündigen Treffen im Kanzleramt in Berlin am Sonntag hatte es keine Einigung über eine schnelle Entlastung durch Steuersenkungen oder Einkaufs-Gutscheine gegeben. Die Regierung will bei Ländern und Kommunen aber dafür eintreten, dass baureife Projekte in die Infrastruktur vorzeitig realisiert werden. Dies berichtete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach dem Treffen. Große deutsche Konzerne hatten angesichts der Wirtschaftskrise in Aussicht gestellt, im kommenden Jahr keine Beschäftigten betriebsbedingt zu entlassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonten, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssten an einem Strang ziehen.

Die Opposition im Bundestag kritisierte den Krisengipfel indes als leere Schauveranstaltung und warf der Regierung unverständliches Zögern vorgeworfen. Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erklärte am Montag in Berlin, es sei „außer Spesen nichts gewesen“. Die Kanzlerin zögere weiter, ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen. Damit sei sie für den Anstieg der Arbeitslosigkeit verantwortlich, der durch sofortiges und beherztes Handeln vermeidbar wäre.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle warf der Regierung vor, sie gehe jetzt offenbar fünf Wochen in Weihnachtspause und tue nichts. Miteinander reden sei immer gut. Nötig wäre aber schnelles Handeln, sagte er dem TV-Sender N24. Zu dem nach dem Amtsantritt des gewählten US-Präsidenten Barack Obama in Aussicht gestellten zweiten Konjunkturpaket sagte er: „Auf Obama warten heißt, in Deutschland Chancen zu verspielen.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, warf der Regierung Effekthascherei vor. „Ein gutes Event-Marketing, das muss man sagen, aber nette Bilder und keine Substanz bringen uns halt auch nicht weiter“, sagte sie im WDR. Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten über das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen zu sprechen, sagte Scheel, das hätte die Kanzlerin schon längst tun können.

Die Gewerkschaften begrüßten den geplanten Verzicht großer Konzerne auf Entlassungen im kommenden Jahr. Das Spitzentreffen im Kanzleramt am Sonntagabend sei konstruktiv verlaufen, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Das war schon ganz ordentlich.“ Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung jedoch auch zu raschem Handeln auf, da sonst die Zahl der Arbeitslosen um bis zu einer Million anzusteigen drohe.

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