Gipfel zu Flüchtlingskrise gescheitert
Die Drei von der Zankstelle

Merkel, Gabriel und Seehofer finden nicht einfach zusammen. Die Unfähigkeit der Parteichefs zum Kompromiss verschlimmert die Situation der Flüchtlinge – und derjenigen, die sich um sie kümmern. Ein Kommentar.

Geplatzt. Da treffen sich mitten in einer spannungsgeladenen Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland die Spitzen der Koalition. Sie veranstalten einen High-Noon-Gipfel, der schon mittags um zwölf mit keiner Lösung endet.

Selten waren sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel so grundsätzlich uneinig wie beim Thema Flüchtlingspolitik. Noch nie hat der CSU-Chef derart unverblümt eine Kehrtwende der CDU-Chefin gefordert. Und selten auch hat Gabriel am Ende jedes Friedensangebot abgelehnt und wortlos die Runde verlassen.

Es ist eine Koalition der Unwilligen, die sich da an diesem Sonntagvormittag erfolglos im Kanzleramt getroffen hat. Das Signal, das die Drei von der Zankstelle aussenden, heißt: Die Regierung findet in der derzeit wichtigsten politischen Frage keinen gemeinsamen Nenner. Sie ist in der Flüchtlingsfrage nicht zu einer gemeinsamen Antwort fähig. Keiner ist bereit über seinen Schatten zu springen.

Da ist die Kanzlerin, die bei diesem Thema zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit ihren pragmatischen Kurs verlassen hat und Deutschland eindeutig als Land positioniert, das Flüchtlinge willkommen heißt. Da ist der bayerische Ministerpräsident, dessen Bundesland die Folgen dieser Entscheidung am stärksten spürt. Seehofer fordert deswegen eine Begrenzung der Aufnahmekapazität.

Dass er seine Forderung mit Drohungen und Ultimaten verknüpft, hängt damit zusammen, dass er als Politiker am Ende seiner Karriere steht. In München will er zur nächsten Wahl nicht mehr antreten, in Berlin gibt es für den 66-Jährigen keine Verwendung. Seehofer ist damit ein Politiker, der mit Blick auf seine persönliche Zukunft keine Kompromisse suchen muss – und so verhält er sich auch.

Und da ist der SPD-Chef, der in der vergangenen Woche erklärt hat, dass er gerne Kanzler werden möchte, sofern ihn seine Partei zum Kandidaten kürt. In der Rolle des Herausforderers kann er nur Erfolg haben, wenn er auf Abstand zur Regierung geht. Er muss Sollbruchstellen in die Koalition einbauen, weil er weiß, dass er als Juniorpartner der Union aus einer Wahl allenfalls als zweiter Sieger hervorgehen würde.

Dass diese drei Unversöhnlichen bis auf weiteres keinen Kompromiss finden, liegt also auf der Hand. Freuen können sich darüber jene Parteien, die rechts und links der breiten Mitte auf Stimmenfang gehen. Wenn Drei sich streiten, freuen sich, der Vierte und Fünfte: In diesem Fall sind es Linke und vor allem die AfD, denen die Nichteinigung in der Flüchtlingsfrage Munition für stramme Parolen liefert.

Enttäuscht sind dagegen alle anderen: Die Helfer, die sich bis zur Erschöpfung in den Aufnahmelagern engagieren und nicht wissen, wie es weitergeht. Die Flüchtlinge selbst, die Anspruch auf ein klares und schnelles Asylverfahren haben. Und die Menschen in Deutschland, die sich fragen, ob ihre Hilfsbereitschaft nicht langsam überstrapaziert wird.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%