Gipfel zu Griechenland-Rettung: Merkel sieht kaum Gefahr für andere Staaten

HB BERLIN/ATHEN. Deutschland wird für die Rettung des Pleitekandidaten Griechenland wesentlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang bekannt: Nach Angaben ranghoher Bundestagsabgeordneter könnten binnen drei Jahren bis zu 25 Mrd. Euro auf die Konten des klammen Mittelmeerlandes fließen. Insgesamt sollen IWF und Euro-Partner Griechenland mit dreistelligen Milliardenbeträgen vor dem Kollaps bewahren. Vertreter von IWF und Bundesregierung wollten die Zahlen am Mittwoch allerdings nicht bestätigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gefordert, dass die Verhandlungen über ein Hilfspaket für Griechenland beschleunigt zum Abschluss gebracht werden sollten. „Auf dieser Grundlage wird Deutschland seine Entscheidung treffen“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn. Es gehe um die Verantwortung für die gesamte Eurozone. „Und dieser Verantwortung werden wir uns nicht entziehen.“ Merkel beharrte trotz der Unsicherheit auf den Finanzmärkten darauf, dass Voraussetzung für die Hilfe aber weiterhin sei, dass Griechenland ein „anspruchsvolles Reformprogramm akzeptiere. Sie sei sich mit Strauss-Kahn einig, dass nur so das Vertrauen der Märkte wieder hergestellt werden könne.

Merkel hat zudem vor einer weltweiten Krise wie nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers gewarnt. „Ich glaube, dass der Umgang mit dem Beispiel Griechenland gerade zeigt, dass jeder weiß, dass man bei Staaten dieselbe Situation wie bei Lehman Brothers nicht zulassen darf“, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend.

Der Umgang zeige auch, dass das Problem langfristig kuriert werden müsse und es nicht eine kurzfristige Beruhigung von ein, zwei Monaten geben dürfe. In einem solchen Fall, müsse man mit Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank zusammenarbeiten.

Merkel ist optimistisch, dass die Griechenland-Krise nicht auf andere Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien übergreift. Es sei für alle Staaten eine Aufgabe, die aus der Wirtschaftskrise entstandenen hohen Staatsdefizite abzubauen. „Die genannten Länder fühlen sich dem verpflichtet und deshalb bin ich sehr optimistisch“, sagte sie am Mittwoch auf die Frage, ob sie nach der Herabstufung der Bonität Portugals und Spaniens auch für diese Länder Finanzierungsprobleme erwarte. Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit den Chefs der multinationalen Organisiationen IWF, OECD, WTO und ILO in Berlin.

Insgesamt zeige die Lage, dass Staatsdefizite nicht auf Dauer Angriffspunkte für Spekulationen sein dürften, sagte Merkel. Daher müsse es eine international koordinierte Exit-Strategie für die Staatshilfen in Folge der Wirtschaftskrise geben. Sie habe den Eindruck, dass alle Staaten sich verpflichtet fühlten, ihre Defizite abzubauen. Zudem werde aber auch deutlich, dass die Regulierung der Finanzmärkte noch nicht ausreichend sei, betonte sie.

Der IWF-Chef seinerseits äußerte sich zuversichtlich, dass ein Programm in den kommenden Tagen abgeschlossen werden könne und Griechenland alle Kredite zurückzahle. Griechenland habe keine leichte Aufgabe, aber sei entschlossen, diese zu erfüllen. „Es ist eine ernste Situation nicht nur für Griechenland, sondern für die Stabilität des Euro“, sagte der IWF-Chef. Er betonte, dass es bei der ganzen Debatte nicht darum gehe, Griechenland umsonst zu helfen: „Es geht nicht um Zuweisungen, sondern Kredite, die zurückbezahlt werden.“ Ein starkes Engagement der Eurogruppe, des IWF und Griechenlands könne das Vertrauen in den Märkten wieder herstellen. „Bisher gab es kein IWF-Programm, in dem die Kredite nicht zurückgezahlt worden sind“, betonte der IWF-Chef auf die Frage, ob eine Rückzahlung wahrscheinlich sei.