Gipfel zur Euro-Krise
Weidmann redet der Politik ins Gewissen

Bundesbankchef Jens Weidmann mahnt die Politik, die Gipfelbeschlüsse zur Euro-Krise auch einzuhalten - und nicht zu verwässern. Von der Idee, die EZB als letzten Retter in der Not einzuspannen, hält er nichts.
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BerlinBundesbankchef Jens Weidmann hat an die Politik appelliert, die Gipfelbeschlüsse zur Euro-Krise einzuhalten. „Die Politik hat die Herausforderung angenommen, der Währungsunion einen besseren Ordnungsrahmen zu geben. Aber an alles, was sie jetzt neu verabredet hat, muss sie sich auch halten“, forderte Weidmann am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Bundesfinanzministerium. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte nun besser vor politischen Manipulationen geschützt sein, indem Strafen nahezu automatisch auf Verfehlungen folgten. „Natürlich kommt es jetzt entscheidend darauf an, dass diese Ziele der konkreten Ausgestaltung und später bei der Anwendung nicht wieder verwässert werden“, sagte Weidmann.

Die immer wieder aufgestockten Euro-Rettungsfonds könnten das grundlegende Problem in der Schuldenkrise nicht allein lösen, sondern nur Zeit kaufen: "Dauerhaftes Vertrauen kann man mit Geld alleine aber nicht kaufen." Zugleich wies Weidmann erneut Forderungen zurück, die Europäische Zentralbank (EZB) in der Krise als letzten Retter in der Not einzuspannen: "Eine Idee sollte endlich beiseitegeschoben werden, die Idee nämlich, das benötigte Geld über die Druckerpresse zu beschaffen", sagte Weidmann.

Schon gestern hatte Jens Weidmann deutlich gemacht, dass die Deutsche Bundesbank die Finanzierung klammer Eurostaaten über den Umweg Internationaler Währungsfonds (IWF) strikt ablehnt. Sie ist zwar grundsätzlich bereit, die auf dem jüngsten EU-Krisengipfel angedachte Erhöhung der Kreditlinien für den IWF zur Bekämpfung von Finanzkrisen mitzutragen. Sie stellt aber Bedingungen, damit der Verdacht der - verbotenen - Staatsfinanzierung erst gar nicht aufkommen kann.

So verlangen die Währungshüter eine faire Lastenverteilung unter den Mitgliedern „wie beim Währungsfonds üblich“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW): „Wenn beispielsweise die USA oder andere wichtige Geber sagen, sie machen nicht mit, dann ist aus unserer Sicht die Nähe zur Staatsfinanzierung problematisch.“ Zu den großen IWF-Geldgebern gehören auch Japan, Großbritannien oder China.


Der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken im Euroraum ist es verboten, die Notenpresse anzuwerfen, um damit die Schulden von Staaten zu finanzieren. Deshalb müssten die Mittel bei einer Aufstockung auch auf ein allgemeines IWF-Konto fließen, um bei Finanzierungsbedarf - wo auch immer - eingesetzt zu werden. Das Geld dürfe auf keinen Fall in einen Sondertopf für klamme Euroländer gesteckt werden, warnte Weidmann. Das Verbot der Finanzierung von Staaten dürfe nicht auf diese Weise umschifft werden. Das EZB-Ratsmitglied betonte: „Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, können wir dieser Kreditlinie nicht zustimmen.“

Auf dem EU-Krisengipfel war eine Erhöhung der Kreditlinien für den IWF um insgesamt 200 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Der IWF mache schon seit längerem deutlich, dass er mehr Mittel benötige, hatte die Bundesregierung erklärt. Bislang hat der Währungsfonds aber noch nicht um eine Aufstockung der Ressourcen gebeten. Die Bundesbank würde von dem Paket bis zu 45 Milliarden Euro bereitstellen. Das wäre noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF.

Weidmann warb erneut dafür, dass sich der Bundestag mit dem Thema befasst, schließlich könnten auch die Risiken steigen. „Diese Risiken müssen bekannt sein, weil für sie am Ende die Steuerzahler geradestehen müssten. Nur so kann Vertrauen entstehen“, sagte Weidmann. Union und FDP lehnen eine Bundestags-Abstimmung allerdings ab. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Bundesbank gebiete es, auf Handlungsempfehlungen aus dem Parlament zu verzichten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der permanente Kapitaltransfer im Euroraum von Süden nach Norden über die Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite wird mit Sicherheit zu politischer Unruhen innerhalb der Eurozone führen.
    Automatische Sanktionen, wie immer wieder von Merkel verlangt, würden diesen Kapitaltransfer nur noch vergrößern.
    Wichtig und richtig wären Vertragsänderungen die diese Leistungsbilanzungleichgewichte verhindern, damit die schwächere Wirtschaften nicht von den stärkeren erstickt werden. (wegen der Freihandelszone)
    Diese Änderungen wären im Interesse Europas und folglich auch langfristig im Interesse Deutschland.
    Solange aber die Merkozy das Sagen haben wird genau in die entgegen und falsche Richtung hingearbeitet.

  • Ein Volk wird versklavt!
    Die Exportgier der Industrieländer und deren Großkonzerne, durch Bestechung von korrupten Regierungen und Regierungsmitgliedern Griechenlands und mit der Mittäterschaft von deutschen und französischen Banken, hat zu dieser Überschuldung geführt.
    Jetzt wird ein ganzes Volk versklavt, während die Verantwortliche von Siemens, Mercedes, Krauss-Maffei, Dassault, die korrupte griechische Regierungsmitglieder und unsere Bankmanager, unbestraft, ein Leben in Luxus und Überfluss genießen können.
    Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Russland, in China, in Frankreich, in Italien und auch in der Türkei! Schaut auf dieses Volk und erkennt, daß ihr dieses Land und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.

  • http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076165.html

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