Gipfeltreffen im Kanzleramt
Merkels Energiepolitik wird zur Dauerbaustelle

Die Energiewende steckt fest. Tausende Kilometer an Netzen fehlen, neue Gaskraftwerke werden gebraucht, rechnen sich aber kaum. Unternehmen und Opposition fordern von der Kanzlerin, das Thema zur Chefsache zu machen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss die Energiewende nach Meinung von Wirtschaft und Opposition stärker zur Chefsache machen, um die großen Probleme beim Netz- und Kraftwerksbau zu lösen. „Es hapert an allen Ecken und Enden, diese Energiewende ist ein Desaster“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem „Hamburger Abendblatt“. „Das Ausstiegskonzept wurde mit heißer Nadel strickt, der Netzausbau kommt nicht in Gang und die Integration der erneuerbaren Energien misslingt.“

Merkel (CDU) will an diesem Mittwoch mit führenden Branchenvertretern über Probleme bei der Umsetzung der Energiewende sprechen. An dem Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem Spitzenvertreter von RWE, Eon, Siemens und des Stadtwerkeverbunds Thüga teilnehmen. Es soll vor allem darum gehen, welche konventionellen Kraftwerke die Stilllegung von neun Atomkraftwerken bis 2022 auffangen können.

Bisher gibt es zum Beispiel kaum Pläne für neue Gaskraftwerke. Da es einen Einspeisevorrang für Wind- und Solarstrom gibt, ist angesichts von immer mehr Ökoenergie unklar, ob sich eine Milliardeninvestition in ein Gaskraftwerk überhaupt rechnen würde. Denn bisher ist unabsehbar, wie viele Stunden das Kraftwerk pro Jahr Strom produzieren könnte.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sorgt sich daher zunehmend. Der Atomausstieg und die Stilllegung konventioneller Kraftwerke könnten die Versorgungssicherheit in „relevantem Umfang gefährden“, warnte er in einem Brief an Merkel (CDU), aus dem „Mannheimer Morgen“ zitierte. „Ich bin der festen Überzeugung, dass der Strommarkt in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der Energiewende zu meistern.“ Kretschmann fordert von Merkel, auch über finanzielle Anreize zum Bau neuer Kraftwerke zu diskutieren.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine bessere Steuerung der Stromproduktion. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte eine Verschwendung von Ressourcen und Geldern durch ungesteuertes Wachstum im Bereich der Ökoenergien. 2011 sei der Anteil der Wind- und Solarenergie um 20 Prozent gestiegen, dies aber ohne jede regionale Koordination, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist unwirtschaftlich und ärgerlich.“

So gebe es im Nordosten Deutschlands eine Überproduktion von Windkraft. Der DIHK-Präsident plädierte daher dafür, neue Anlagen mit schwankenden Einspeisungen aus Wind und Sonne nur dort zuzulassen, wo Strom auch nachgefragt werde oder es Netze zum Abtransport gebe.

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  • Wir haben doch ein fast perfektes Stromnetz. Über Jahrzehnte hat es reibungslos und nahezu störungsfrei funktioniert. Stromausfälle gab es zumeist nur dann, wenn irgendwo ein Bagger im örtlichen Verteilungsnetz aus Versehen eine Leitung gekappt hatte.

  • Wer wissen will, wie gut sein Unternehmen, seine eingesetzte Technologie, oder in diesem Fall sein Land wirklich dasteht, benutzt bei komplexen und vernetzten Problemstellungen als Einstiegsschritt am besten einen "Benchmark" - also einen Vergleichstest hier mit anderen Staaten. Wir teuer ist eigentlich "Strom", wenn man die Wirtschaft diesen in Ruhe und Gelassenheit erzeugen läßt? Nun - in Dallas im US-Bundesstaat Texas zahlt ein Privathaushalt dafür derzeit vielleicht nur (umgerechnet auf Euro und "brutto") 7 Cent pro Kilowattstunde. Bei uns liegen wir jetzt oder in Kürze beim Vierfachen. Da die Stromwirtschaft bei uns in den letzten Jahren immer stärker durch politische Zwangsmaßnahmen umgeformt wurde, läßt das nur den Schluß zu, daß unsere Politik fundamental falsch ist.

    Ich halte daher nichts davon, daß wir uns von unseren dafür verantwortlichen Politikern jetzt Detaildiskussionen aufdrängen lassen, "wie die Energiewende gelingen kann". Es geht vielmehr um die Erkenntnis, daß DIESE Politiker ihre Nichteignung hinreichend bewiesen. Die Parteien sollten aufgefordert werden, ihre Fachverantwortlichen sofort abzulösen. Das gilt insbesondere für die pseudoliberale FDP, die mit ihrer Casting-Fehlleistung vor der letzten Bundestagswahl mit diesem politischen Schlüsselthema "Energie" eine Laienspielschar auf die Bühne geschickt hat. Wenn es irgendwo ein Aktionsfeld gibt, indem die Freiheit der Bürger und der Unternehmen SOFORT gegen den politisch- ideologischen Allmachtanspruch durchgesetzt werden müßte, dann wäre es die Energiepolitik.

  • "Der Atomausstieg und die Stilllegung konventioneller Kraftwerke könnten die Versorgungssicherheit in relevantem Umfang gefährden", das sagt ausgerechnet ein grüner MP. ALso mehr Kohle und Gas, mehr CO2 her!

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