Gipfeltreffen in Berlin
100 Millionen Euro für Milchbauern

Viele Milchbauern kämpfen wegen niedriger Preise ums Überleben. Auf einem Gipfeltreffen in Berlin hat die Politik nun Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro angekündigt. Weitere Hilfen sind geplant.

BerlinDie deutschen Milchbauern sollen angesichts drastisch gesunkener Preise Soforthilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen. Über die genaue Höhe werde er noch Gespräche führen, sagte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) nach einem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel am Montag in Berlin.

Er werde Gespräche mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Bundestagsfraktion, den Bundesländern und der EU-Kommission führen, um zusätzliche Mittel für die Milchviehhalter über die 100 Millionen Euro hinaus zu mobilisieren.

Im Paket des Bundes enthalten sein sollen nach Angaben des Ministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro.

Die Milchpreise für die über 70.000 Milchbauern in Deutschland sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Viele können mit den Erlösen nicht mehr ihre Kosten decken und drohen in existenzielle Nöte zu geraten. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind große Milchmengen auf den Märkten.

Schmidt sagte, dass grundsätzlich strukturelle Änderungen auf dem Milchmarkt nötig seien: „Ein 'weiter so' kann es nicht geben.“

Für den „Milchgipfel“ hatte Schmidt schnelle Unterstützung angekündigt, damit Landwirte finanzielle Engpässe überbrücken können. Die Landes-Agrarminister waren zum „Milchgipfel“ nicht eingeladen - mit ihnen wolle er nächste Woche sprechen, sagte Schmidt. „Auch die Länder müssen ja ihre Verantwortung mit wahrnehmen, und ich höre ja durchaus Signale, dass man das will.“

Der Bauernverband fordert eine rasche Umsetzung der vom Bund angekündigten Nothilfen. Er erwarte, „dass wir innerhalb der nächsten zwei Monate erste konkrete Ergebnisse haben. Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht“, sagte Präsident Joachim Rukwied am Montag nach dem „Milchgipfel“ .

Parallel zum „Milchgipfel“ protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter mit einer Aktion am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: „Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren.“ Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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