Gipfeltreffen in Berlin: GEZ-Proteste zeigen Wirkung

Gipfeltreffen in Berlin
GEZ-Proteste zeigen Wirkung

Ein drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon.
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BerlinErst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.

Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.

Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Der Landkreistag sieht sich in dem Streit in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

Wie wirkungsvoll die Proteste der Kommunen waren zeigt auch, dass dem heutigen GEZ-Gipfeltreffen ein weiteres Spitzengespräch folgen wird. Die ARD bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

 „Wir erhoffen uns von diesem Dialog eine konstruktive Lösung, die den Verwaltungsaufwand und die zum Teil erheblichen Kostensteigerungen für die Städte begrenzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, Handelsblatt Online.

Der Städtetag stimme der geräteunabhängigen Bemessung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zu, betonte Articus. „Wir sind allerdings an einer gerechten Lösung interessiert, die die Kommunen nicht überfordert“, sagte er und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass das Gespräch mit ZDF-Intendant Bellut „ebenso zu einer Lösung beitragen wird wie ein weiteres Gespräch mit der ARD Anfang März beim Deutschen Städtetag“.

Noch deutlicher hatte sich gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), positioniert. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“.

„Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung – das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

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