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Gipfeltreffen in Berlin: GEZ-Proteste zeigen Wirkung

exklusivEin drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild). Quelle: dpa
Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild). Quelle: dpa

BerlinErst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.

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Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

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Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

  • 17.03.2013, 14:00 UhrGEZWG

    GEZ-WG: Werden Sie Mitglied in der GEZ-WG

    Hier mitmachen http://qr.de/GEZWG

    Seit dem 1. Januar ist jeder Bürger mit einer Wohnadresse in Deutschland dazu verpflichtet, rund 216 Euro pro Jahr zu zahlen – ohne die Wahl, beispielsweise nur einen Teilbetrag zu zahlen, ohne mitzubekommen, wie seine Daten genutzt werden, und ohne Einfluss auf das Programm. Wenn Sie eine bessere Idee haben was Sie mit 216.- Euro im Jahr anfangen können laden wir Sie herzlich ein heute Mitbewohner in unsere GEZ-WG zu werden. Helfen Sie also mit die größte WG der Welt zu basteln und den grauen Herren das Fürchten zu lehren. Die WG Option scheint leider ( noch ) die einzige Möglichkeit zu sein sich erfolgreich gegen eine solche Zwangsabgabe zu wehren. Eintrag für GEZ-WG = Gesuche und Angebote hier http://qr.de/GEZWG
    Bitte plussen, liken und adden Sie den Link ( http://qr.de/GEZWG ) in die entsprechenden Foren. Presseanfragen und PR-Hilfe bitte an wgcafe@googlemail.com

  • 17.03.2013, 13:55 UhrGEZWG

    Einfach in die GEZ WG kommen: http://qr.de/GEZWG

  • 07.03.2013, 07:40 UhrChriesu

    Mir kommt die GEZ "Gebühr" wie eine Steuer vor, man wird einfach dazu gewzungen. Und der Staat schaut nur "doof" zu und sagt nichts. Peinlich für einen "Rechtsstaat" der scheinbar angst oder bestochen wird von diesen Leuten! Einfach nur traurig.

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