Deutschland

_

Gipfeltreffen in Berlin: GEZ-Proteste zeigen Wirkung

exklusivEin drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild). Quelle: dpa
Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Archivbild). Quelle: dpa

BerlinErst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

Anzeige

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.

14-Seiten-Dossier zum Download Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

  • 08.02.2013, 07:38 Uhrandreask90

    Wenn die neue GEZ-Gebuehr eine Pro-Kopf-Pauschale bzw eine Pro-Haushalt-Pauschale ist, dann duerfte am Arbeitsplatz oder in Betrieben eigentlich garnichts mehr anfallen, weil ja alle schon privat bezahlt haben.

  • 08.02.2013, 07:44 Uhrkah7

    Jetzt massiv auf die Straße gehen und das Ding fällt zusammen wie ein Kartenhaus.

  • 08.02.2013, 07:46 UhrHenry

    GEZ-Proteste zeigen Wirkung, und andere Lösung.

    Ich schlage vor,
    dass ARD und ZDF nur mit einem zusätzlichen Konverter gesehen werden können. So wie das bei Sky oder Premiere üblich ist. Die Gebühren von 44,- Euro für den ARD/ZDF-Konverter sind dann die GEZ-Gebühren.

    Wer die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter nicht haben will, muss diesbezüglich auch keine Gebühren bezahlen. Somit ist der Streit um das ARD- und ZDF-Fernsehen endlich vorbei. Das Konzept liegt sei über 10 Jahren vor, die Politiker wollen das nicht.

    Für ausreichende Informationen sind genug andere Programme und das Internet vorhanden.

    Für die Internetnutzung und Radio/s wären dann zusammen 10,- Euro fällig. Die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter, der Internetnutzung und für Radio/s würden einen Betrag von 54,- Euro ausmachen. Das wären genau die 54,- Euro GEZ Gebühren ¼ jährlich. Nur mit dem Unterschied, dass jeder der möchte auf die Programme von ARD und FDF verzichten könnte und damit 44,- Euro einsparen kann.

  • Die aktuellen Top-Themen
Liveblog zu Putin-Pressekonferenz: „Unsere Partner haben beschlossen, dass wir Sklaven sind“

„Unsere Partner haben beschlossen, dass wir Sklaven sind“

Wladimir Putin steht durch den Verfall der russischen Währung und die schwere Wirtschaftskrise im eigenen Land massiv unter Druck. Jetzt beantwortet der russische Präsident die Fragen der Weltpresse.

Liveblog zu Edathy : „Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

„Den Politiker Edathy gibt es nicht mehr“

Sebastian Edathy hat erstmals seit der Kinderporno-Affäre ausgesagt – und SPD-Fraktionschef Oppermann und Ex-BKA-Chef Ziercke schwer belastet. Bei sich selbst sieht Edathy kaum Schuld. Der Liveblog zum nachlesen.

Ifo-Index: Unternehmer erwarten bessere Geschäfte

Unternehmer erwarten bessere Geschäfte

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im Dezember weiter aufgehellt. Der Ifo-Geschäftsklima-Index steigt. Für das laufende Quartal ist die Stimmung allerdings verhaltener.