Gipfeltreffen in Berlin: GEZ-Proteste zeigen Wirkung

Gipfeltreffen in Berlin
GEZ-Proteste zeigen Wirkung

Ein drohender Gebühren-Boykott der Kommunen schreckte ARD und ZDF auf. Nun kommt Bewegung in den Konflikt. Bei einem Spitzentreffen sollen heute Lösungen ausgelotet werden. Konkrete Forderungen gibt es schon.
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BerlinErst vor wenigen Tagen hat der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor im Streit um die Reform der Rundfunkgebühr „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Heute könnten sich bereits erste Veränderungen andeuten. Der Deutsche Landkreistag, der kommunale Spitzenverband aller deutschen Landkreise auf Bundesebene, hat ZDF-Intendant Thomas Bellut sowie Vertreter aller kommunalen Spitzenverbände in die Hauptgeschäftsstelle des Landkreistages nach Berlin eingeladen, um die aktuelle Situation zu erörtern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein Bündel an Forderungen im Gepäck, mit denen er in das Gespräch geht. Es müsse sichergestellt werden, dass die bei der Beitragsumstellung versprochene Aufkommensneutralität auch gewährleistet werde. „Dazu werden wir bei dem Gespräch unter anderem vorschlagen, die Kernverwaltung einer Stadt  jeweils nur als eine Betriebsstätte zu werten“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg Handelsblatt Online. „Damit wollen wir sicherstellen, dass gerade besonders bürgernahe Verwaltungen mit vielen Außenstellungen nicht zusätzlich belastet werden.“ Gleichzeitig solle es das Ziel aller Beteiligten sein, „durch Pauschalierungen den Bürokratieaufwand für die Berechnung der einzelnen Elemente des Rundfunkbeitrages so niedrig wie möglich zu halten“.

Für Landsberg ist das Gespräch der Kommunen mit dem ZDF-Intendanten „eine erste Beratung, um eine überproportionale Belastung der Kommunen bei den  Rundfunkbeiträgen zu vermeiden“. Grundsätzlich stehe sein Verband zu dem neuen Rundfunkbeitrag. Er halte auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das öffentliche-rechtliche Fernsehen für unverzichtbar.

Vorausgegangen waren massive Proteste der Städte und Gemeinden gegen die neue GEZ-Gebühr, die seit Anfang des Jahres gilt. Der Beitrag richtete sich bislang nach der Zahl der Empfangsgeräte, jetzt muss sie jeder Haushalt berappen, unabhängig von der Geräte-Menge. Jeder Privathaushalt muss nun 17,98 Euro im Monat zahlen. Für Städte und Gemeinde wird deshalb grundsätzlich pro Betriebsstätte und Fahrzeug ein Beitrag fällig. Ähnliches gilt für Unternehmen. Deshalb gibt es auch aus der Wirtschaft Proteste: Das Drogerieunternehmen Rossmann hat ausgerechnet, ab jetzt 200.000 Euro statt wie bisher 40.000 Euro pro Jahr zu entrichten – und deswegen Klage eingereicht.

Auch zahlreiche Städte haben bereits über saftige Kostensteigerungen durch den neuen Rundfunkbeitrag geklagt. In Stuttgart war die Rede von 150.000 Euro statt 67.000 pro Jahr, in Düsseldorf sind es 150.000 Euro nach zuvor 25.000.

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Nächstes GEZ-Spitzentreffen Anfang März

Kommentare zu "GEZ-Proteste zeigen Wirkung"

Alle Kommentare
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  • Mir kommt die GEZ "Gebühr" wie eine Steuer vor, man wird einfach dazu gewzungen. Und der Staat schaut nur "doof" zu und sagt nichts. Peinlich für einen "Rechtsstaat" der scheinbar angst oder bestochen wird von diesen Leuten! Einfach nur traurig.

  • Es müssen so viele wie möglich mitmachen - nämlich nicht bezahlen, boykottieren oder austreten. Ich bin schon dabei!

  • Gesamtertrag der GEZ
    2000 = 5,92 Milliarden Euro
    2011 = 7,53 Milliarden Euro

    Noch nie sind Übeschüsse in den Kassen gemeldet worden.
    Gibt es sowas eigentlich bei GEZ?

  • Mich wundert's warum nicht mal 100 Kommentare zu selesen sind.

    Bei dem GEZ-Thema, dass es eigentlich jeden Bürger ärgert, müssten hier über 1 Mio. Kommentare zu lesen sein!!!

  • Auf Phoenix mehrfach so erlebt und mittels der BT-Protokolle auch verifiziert. Die Debatte wird übertragen der Journalist/die Journalistin vor Ort fasst die Debattenbeiträge zu ungunsten der wenigen Oppositionellen falsch zusammen und unterstellt der Opposition inhaltlich bisweilen Äusserungen die den tatsächlichen Äusserungen um 180 Grad entgegenstehen (nicht immer aber immer öfter). Der Moderator im Studio bedankt sich und diskutiert mit zwei Politologen die soeben vom Journalisten/von der Journalistin erfundene Zusammenfassung. Alle zeigen sich tief betroffen (von inhaltlich nie gemachten Äusserungen der Opposition), stützen sehr engagiert die Mehrheitsmeinung als absolute Wahrheit (man weiss wo der Brotkorb hängt!) und zeigen sich bezüglich der abstrusen Oppositionsmeinung sehr reserviert. So etwas nennen die Öffentlich-Rechtlichen dann politischen Bildungsauftrag und wundern sich, dass kein Zuschauer den Bildungsauftrag erkennen will. Dafür braucht man keine öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (keine 9 Landesanstalten und 3 überregionale Anstalten), dafür würde es ausreichen die BT-Protokolle im Internet zu lesen; was den Vorteil hätte, die tatsächlichen Debattenbeiträge zu kennen. Aber vielleicht habe ich Wahrnehmungsprobleme und verstehe die hiesige Sprache nicht.

  • Nein, die öffentlich-rechtlichen haben derzeit für mich nur zwei erkennbare Zwecke – einerseits man muss sie am Leben erhalten und ausbauen um immer mehr Parteifreunden einen vollen Futtertrog oder auch nur ein repräsentatives, aufwertendes Amt zu sichern (s.a. die zwölf regionalen Sparkassen- und Giroverbände) – andererseits wirken sie stabilisierend (s.o.) auf die gewollte und durch freie Wahlen in Zyklen geäusserte Mehrheitsmeinung und sorgen dafür die opportunistischen, volatilen Häuptlingsansichten an die staunenden Indianer weiterzuleiten und letztere zu beruhigen.

    Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich, warum die Printmedien nicht wachsamer diese Entwicklung verfolgen, sind sie es doch, welchen der bequeme TV-Konsum von Einheitsmeinung die Leser raubt und immer mehr Zeitungen in den Ruin treibt.

    Warum stört es niemanden wenn GEZ-Gebühren von den Rundfunkanstalten für Werbespots pro GEZ-Gebühr veruntreut werden? Offenbar haben wir alle Wertvorstellungen verloren und sind von den öffentlich-rechtlichen Anstalten politisch eher ver- als gebildet geworden.




  • Was sitzen da nur für Stümper in der Volk- und Ländervertretung. Die Verabschieden ein Gesetz, das von A - Z nichts taugt, weil sofort nach Bekanntgabe aus allen möglichen Ecken berechtigte Kritik kommt und lassen sich dafür auch noch von den Begünstigten, den Herren der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten feiern. Den verzapften Bullshit offenkundig vor Augen lassen diese Herren der Parteienpropagandasender stellvertretend durch diesen Herrn ARD-Marmor gnädigerweise verkünden, sie ließen mit sich reden, um in einzelnen Fällen Nachbesserungen zu überlegen. Was denken sich diese hirnlose Chaoten eigentlich? In jedem Managementseminar selbst der Volkshochschulen wird gelehrt, dass Entscheidungen "systemisches Denken" zur Analyse von potentiellen Problemen voraussetzt und die antizipativen Ergebnisse bis zum Ende durchdacht sein müssen. Was sind das für Dilettanten, die solche Gesetze wie dies zu den GEZ-Beiträgen vorbereiten, vorlegen und verabschieden. Leute, fasst euch nicht bloß an den Kopf, schreibt nicht nur solche gute und richtige Kommentare, lasst euch nicht s vorgau©kein, tut was. Überlegt euch genau, wo ihr euer Kreuz bei der nächsten Wahl setzt. Fragt eueren Abgeordneten doch mal, ob die nicht doch ein bisschen mehr Hirn einsetzen könnten oder noch besser wählt sie ab. Was ist eigentlich mit den Printmedien los. Keine Kritik an der Unausgegorenheit, keine Suche und Darstellung der Verantwortlichen. Hallo ihr Presseschreiberlinge, es gibt noch mehr wie den Opernball oder die Berlinale, also rückt diesen Chlaqueuren mal etwas auf den Pelz, dann bekommt ihr vielleicht auch wieder etwas mehr Zeitungskäufer. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass Kritik nur noch von Kabarettisten und Narren kommt. Nein, Wutbürger, ihr seid jetzt wohl gefordert, sonst ziehen euch die vereinigten Parteifritzen und deren Programmspezis das Fell noch stärker über die Ohren.

  • Und müssen vor allem erst einmal die ganzen Gehälter dieser ganzen TV-Typen auf den Tisch. Das sit schon an Frechheit nicht mehr zu überbeiten, was da einige Quassel.Moderatoren nach hause schleppen
    Dieses land ist verfault bis in die tiefsten Wurzln

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