Deutschland

GEZ-Proteste zeigen Wirkung

« 2 / 2

Nächstes GEZ-Spitzentreffen Anfang März

Der Landkreistag sieht sich in dem Streit in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

Wie wirkungsvoll die Proteste der Kommunen waren zeigt auch, dass dem heutigen GEZ-Gipfeltreffen ein weiteres Spitzengespräch folgen wird. Die ARD bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

 „Wir erhoffen uns von diesem Dialog eine konstruktive Lösung, die den Verwaltungsaufwand und die zum Teil erheblichen Kostensteigerungen für die Städte begrenzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, Handelsblatt Online.

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

Der Städtetag stimme der geräteunabhängigen Bemessung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zu, betonte Articus. „Wir sind allerdings an einer gerechten Lösung interessiert, die die Kommunen nicht überfordert“, sagte er und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass das Gespräch mit ZDF-Intendant Bellut „ebenso zu einer Lösung beitragen wird wie ein weiteres Gespräch mit der ARD Anfang März beim Deutschen Städtetag“.

Noch deutlicher hatte sich gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), positioniert. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“.

Anzeige

„Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung – das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

  • 17.03.2013, 14:00 UhrGEZWG

    GEZ-WG: Werden Sie Mitglied in der GEZ-WG

    Hier mitmachen http://qr.de/GEZWG

    Seit dem 1. Januar ist jeder Bürger mit einer Wohnadresse in Deutschland dazu verpflichtet, rund 216 Euro pro Jahr zu zahlen – ohne die Wahl, beispielsweise nur einen Teilbetrag zu zahlen, ohne mitzubekommen, wie seine Daten genutzt werden, und ohne Einfluss auf das Programm. Wenn Sie eine bessere Idee haben was Sie mit 216.- Euro im Jahr anfangen können laden wir Sie herzlich ein heute Mitbewohner in unsere GEZ-WG zu werden. Helfen Sie also mit die größte WG der Welt zu basteln und den grauen Herren das Fürchten zu lehren. Die WG Option scheint leider ( noch ) die einzige Möglichkeit zu sein sich erfolgreich gegen eine solche Zwangsabgabe zu wehren. Eintrag für GEZ-WG = Gesuche und Angebote hier http://qr.de/GEZWG
    Bitte plussen, liken und adden Sie den Link ( http://qr.de/GEZWG ) in die entsprechenden Foren. Presseanfragen und PR-Hilfe bitte an wgcafe@googlemail.com

  • 17.03.2013, 13:55 UhrGEZWG

    Einfach in die GEZ WG kommen: http://qr.de/GEZWG

  • 07.03.2013, 07:40 UhrChriesu

    Mir kommt die GEZ "Gebühr" wie eine Steuer vor, man wird einfach dazu gewzungen. Und der Staat schaut nur "doof" zu und sagt nichts. Peinlich für einen "Rechtsstaat" der scheinbar angst oder bestochen wird von diesen Leuten! Einfach nur traurig.

  • Die aktuellen Top-Themen
Sozialhilfen: Ausgaben steigen um mehr als vier Prozent

Ausgaben steigen um mehr als vier Prozent

25 Milliarden Euro: Diese Summe hat der Staat im vergangenen Jahr an Sozialhilfen gezahlt – dem Statistischen Bundesamt zufolge 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Ausgaben entfiel auf behinderte Menschen.

Euro-Zone: Wirtschaft zieht etwas an

Wirtschaft zieht etwas an

Die Wirtschaft in der Euro-Zone wächst nur langsam, der zarte Aufschwung lässt dennoch nicht aufatmen. Ganz im Gegenteil: Die Währungsregion könnte vor einem erneuten Abschwung stehen. Die Risiken bleiben weiterhin.

Zeugnistag für Europas Banken: Die zehn wichtigsten Fragen zum Stresstest

Die zehn wichtigsten Fragen zum Stresstest

Ein umfassender Stresstest soll Sparern und Steuerzahlern in Europa künftig teure Überraschungen ersparen. Klappt das? Am Sonntag erfahren die deutschen Banken, wie sie sich geschlagen haben. Die zehn wichtigsten Fragen.