Gipfeltreffen in Berlin: Nächstes GEZ-Spitzentreffen Anfang März

Gipfeltreffen in Berlin
GEZ-Proteste zeigen Wirkung

Nächstes GEZ-Spitzentreffen Anfang März

Der Landkreistag sieht sich in dem Streit in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

Wie wirkungsvoll die Proteste der Kommunen waren zeigt auch, dass dem heutigen GEZ-Gipfeltreffen ein weiteres Spitzengespräch folgen wird. Die ARD bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

 „Wir erhoffen uns von diesem Dialog eine konstruktive Lösung, die den Verwaltungsaufwand und die zum Teil erheblichen Kostensteigerungen für die Städte begrenzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, Handelsblatt Online.

Der Städtetag stimme der geräteunabhängigen Bemessung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zu, betonte Articus. „Wir sind allerdings an einer gerechten Lösung interessiert, die die Kommunen nicht überfordert“, sagte er und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass das Gespräch mit ZDF-Intendant Bellut „ebenso zu einer Lösung beitragen wird wie ein weiteres Gespräch mit der ARD Anfang März beim Deutschen Städtetag“.

Noch deutlicher hatte sich gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), positioniert. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“.

„Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung – das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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