Deutschland

GEZ-Proteste zeigen Wirkung

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Nächstes GEZ-Spitzentreffen Anfang März

Der Landkreistag sieht sich in dem Streit in einer Vermittlerrolle. Er habe zu dem Gespräch eingeladen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Hans-Günter Henneke, Handelsblatt Online. „Wir wollen gern helfen, die Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.“ Richtig sei aber, dass viele Gemeinden und Landkreise „nicht glücklich“ mit dem neuen Rundfunkbeitrag seien. „Insofern geht es uns heute vor allem um eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation.“

Wie wirkungsvoll die Proteste der Kommunen waren zeigt auch, dass dem heutigen GEZ-Gipfeltreffen ein weiteres Spitzengespräch folgen wird. Die ARD bestätigte Informationen von Handelsblatt Online, dass es Anfang März ein Gespräch zwischen der ARD und dem Deutschen Städtetag in Berlin geben wird. „Seitens der ARD nimmt Herr Dr. Eicher, SWR Justitiar, sowie SWR-Intendant Peter Boudgoust teil“, sagte ARD-Sprecherin Ilka Steinhausen Handelsblatt Online.

 „Wir erhoffen uns von diesem Dialog eine konstruktive Lösung, die den Verwaltungsaufwand und die zum Teil erheblichen Kostensteigerungen für die Städte begrenzt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, Handelsblatt Online.

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

  • Heinze, Emig, Kiewel und Co.: Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen
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Der Städtetag stimme der geräteunabhängigen Bemessung des Rundfunkbeitrags grundsätzlich zu, betonte Articus. „Wir sind allerdings an einer gerechten Lösung interessiert, die die Kommunen nicht überfordert“, sagte er und fügte hinzu, er sei zuversichtlich, dass das Gespräch mit ZDF-Intendant Bellut „ebenso zu einer Lösung beitragen wird wie ein weiteres Gespräch mit der ARD Anfang März beim Deutschen Städtetag“.

Noch deutlicher hatte sich gestern der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), positioniert. Hauptkritik des Städtetages sei, „dass wir bereits jetzt Fälle vorliegen haben, bei denen sich die Gebührenbelastung verdreifacht bis verfünffacht“, sagte Ude in einem Interview des Bremer „Weser-Kuriers“.

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„Wir meinen: Das ist mit dem Versprechen der Aufkommensneutralität nicht zu vereinbaren. Natürlich ist eine Änderung des Berechnungsschlüssels für manche Gebührenzahler mit Mehrausgaben verbunden. Aber gleich eine Verfünffachung – das ist schon happig.“ Ude setzt deshalb laut „Weser-Kurier“ auf die Gesprächsbereitschaft der ARD und „eine baldige Klärung“.

  • 08.02.2013, 07:38 Uhrandreask90

    Wenn die neue GEZ-Gebuehr eine Pro-Kopf-Pauschale bzw eine Pro-Haushalt-Pauschale ist, dann duerfte am Arbeitsplatz oder in Betrieben eigentlich garnichts mehr anfallen, weil ja alle schon privat bezahlt haben.

  • 08.02.2013, 07:44 Uhrkah7

    Jetzt massiv auf die Straße gehen und das Ding fällt zusammen wie ein Kartenhaus.

  • 08.02.2013, 07:46 UhrHenry

    GEZ-Proteste zeigen Wirkung, und andere Lösung.

    Ich schlage vor,
    dass ARD und ZDF nur mit einem zusätzlichen Konverter gesehen werden können. So wie das bei Sky oder Premiere üblich ist. Die Gebühren von 44,- Euro für den ARD/ZDF-Konverter sind dann die GEZ-Gebühren.

    Wer die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter nicht haben will, muss diesbezüglich auch keine Gebühren bezahlen. Somit ist der Streit um das ARD- und ZDF-Fernsehen endlich vorbei. Das Konzept liegt sei über 10 Jahren vor, die Politiker wollen das nicht.

    Für ausreichende Informationen sind genug andere Programme und das Internet vorhanden.

    Für die Internetnutzung und Radio/s wären dann zusammen 10,- Euro fällig. Die Gebühren für den ARD/ZDF-Konverter, der Internetnutzung und für Radio/s würden einen Betrag von 54,- Euro ausmachen. Das wären genau die 54,- Euro GEZ Gebühren ¼ jährlich. Nur mit dem Unterschied, dass jeder der möchte auf die Programme von ARD und FDF verzichten könnte und damit 44,- Euro einsparen kann.

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