Gipfeltreffen
Merkel treibt Investitionen bei der Energie voran

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet auf dem Energiegipfel konkrete Investitionszusagen der Branche. Die Unternehmen sollen exakte Angaben über den Ausbau ihrer Kraftwerkskapazitäten bis zum Jahr 2012 machen. Die Branche signalisiert Entgegenkommen.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Die Unternehmen sollen ihre Zusagen in Euro und Megawatt quantifizieren“, hieß es in Regierungskreisen. Zugleich wandte man sich gegen den Vorwurf des staatlichen Dirigismus: „Es geht darum, in einem Gesamtkonzept all die Daten zusammenzutragen, die die Unternehmen den Analysten ohnehin nennen.“

Nach Angaben des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) sind die Pläne der Branche zur Erneuerung ihrer Anlagen bereits weit gediehen. Es stünden „ganz konkret 42 Projekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 21 Mrd. Euro fest“, sagte VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller. Die Liste des Verbandes enthält in erster Linie Kohle- und Gaskraftwerke.

Die Politik kritisiert seit langem, die Energieunternehmen kündigten zwar immer wieder Investitionen an, es mangele jedoch an der Umsetzung der Pläne. Die Branche weist den Vorwurf mit dem Hinweis zurück, es fehle ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das als Grundlage für Investitionsentscheidungen tauge. Der Energiegipfel, der heute um 18 Uhr im Bundeskanzleramt beginnt, soll Klarheit über den künftigen energiepolitischen Kurs bringen. Kanzlerin Merkel hat zu dem Spitzentreffen Konzernchefs aus der Energiebranche, Vertreter anderer Industriezweige sowie einen Gewerkschafter und eine Verbraucherschützerin eingeladen.

Die CDU/CSU-Fraktion ging kurz vor dem Beginn des Gipfels auf Distanz zum Atomausstieg. „Die Kernenergie bleibt als wettbewerbsfähiger und kohlendioxidfreier Energieträger auf absehbare Zeit unverzichtbar“, heißt es in einem Positionspapier der Unionsfraktion, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitierte. Die Laufzeit der Atommeiler müsse sich an der Sicherheit orientieren. Deutschland müsse seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Die Forschung zur Atomsicherheit solle ausgebaut werden. „Hier muss umgesteuert werden“, heiße es in der Vorlage.

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