GKV und PKV Krankenkassen wettern gegen einheitliche Arzthonorare

Die SPD pocht in den Koalitionsverhandlungen auf ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“. Ob angeglichene Arzthonorare den gewünschten Erfolg haben, ist offen. Es könnte dadurch für bestimmte Versicherte teurer werden.
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Die SPD möchte gleiche Honorare für private und gesetzliche Kassenpatienten durchsetzen. Quelle: dpa
Untersuchung beim Arzt

Die SPD möchte gleiche Honorare für private und gesetzliche Kassenpatienten durchsetzen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat Union und SPD vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten ihrer Beitragszahler gewarnt. „Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten“, sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, der Deutschen Presse-Agentur. Experten gehen davon aus, dass durch eine einheitliche Gebührenordnung der Beitragssatz zur Krankenversicherung um durchschnittlich bis zu 0,6 Prozentpunkte auf dann 16 bis 16,2 Prozent vom Brutto steigen könnte.

CDU, CSU und SPD setzen ihre Koalitionsverhandlungen am Dienstag fort. Zunächst beraten wieder Arbeitsgruppen über Detailfragen einzelner Fachbereiche. Am Abend tagt dann im Willy-Brandt-Haus die 15-köpfige Steuergruppe unter Leitung der Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Neben dem Familiennachzug wird unter anderem auch um den von den Sozialdemokraten verlangten Einstieg in das „Ende der Zwei-Klassen-Medizin“ gerungen. Die SPD beharrt auf eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten.

Gegen eine Vereinheitlichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten bestehen nach Einschätzung von Experten auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Eine einheitliche Gebührenordnung könnte zudem mit Europarecht kollidieren. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zudem würden die beabsichtigten Effekte einer einheitlichen Gebührenordnung keinesfalls erreicht. Weder die „Zwei-Klassen-Medizin“ noch die „Zwei-Klassen-Wartezeiten“ oder der Ärztemangel auf dem Land ließen sich so beseitigen, heißt es in dem Gutachten von fünf führenden Gesundheitsökonomen weiter.

Stackelberg argumentierte, eine bloße Angleichung der Honorare ohne Anpassung der ärztlichen Leistungen würde vor allem bedeuten, dass die gesetzliche Krankenversicherung für die gleichen Leistungen mindestens sechs Milliarden Euro mehr bezahlen müsste. Und es gebe „keinen Grund anzunehmen, dass dies tatsächlich zu einer schnelleren Terminvergabe für gesetzlich Versicherte führen würde“, sagte er an die Adresse der Unterhändler von Union und SPD.

Deren Arbeitsgruppe Gesundheit war am Montag erstmals zu Beratungen zusammengekommen. Nach dpa-Informationen gab es erwartungsgemäß große Übereinstimmungen bei der Pflege. Die Nachbesserungswünsche der SPD etwa bei den Arzthonoraren seien dagegen noch nicht wirklich verhandelt worden. Sie dürften eher gegen Ende der Beratungen am kommenden Sonntag aufgerufen werden.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lehnt die von der SPD geforderte Bürgerversicherung ebenso vehement ab wie einheitliche Arzthonorare. Gröhe hatte aber zuletzt gesagt: „Wir wollen weitere Verbesserungen für gesetzlich Versicherte, ob es um die Versorgung im ländlichen Raum oder einen schnelleren Zugang zum medizinischen Fortschritt geht. Außerdem wollen wir die Servicestellen zur besseren Vermittlung von Arztterminen stärken.“

Stackelberg plädierte dafür, dass Landärzte besser vergütet werden. „Egal ob gesetzlich oder privat versichert - dass es auch in Zukunft genug Landärzte gibt, ist für alle Versicherten wichtig.“ Fehlanreize bei der Niederlassung von Ärzten müssten beseitigt werden. „Ärzte die in unterversorgten Gebieten arbeiten, sollen Vergütungszuschläge erhalten, die aus der Vergütung überversorgter Regionen derselben KV (Kassenärztlichen Vereinigung) in Form von Abschlägen finanziert werden“, so Stackelberg. Im übrigen sollte eine bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassen-Arztes gelten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden.

Den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge wollen die Parteien möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte am Montagabend in Berlin, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergehe. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag im Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss des Bundestages, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

Die Sozialdemokraten fielen derweil in einer weiteren Umfrage auf ein neues Tief. Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstag) verlor die SPD erneut einen halben Punkt und sackte mit 17,5 Prozent auf den schlechtesten jemals für sie in der Umfrage gemessenen Wert ab. CDU und CSU verbesserten sich um zwei Prozentpunkte auf 33,5 Prozent. Zuvor war die SPD im „Deutschlandtrend“ der ARD auf 19 Prozent gefallen und erreichte damit den niedrigsten Wert seit Beginn der Erhebung im November 1997.

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8 Kommentare zu "GKV und PKV: Krankenkassen wettern gegen einheitliche Arzthonorare"

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  • Jetzt schließ ich mich der Grundsatzdiskussion auch mal wieder an:

    Krankenkassen abschaffen! Es reicht eine Verrechnungsstelle, die meinen Arzt für seine Leistung bezahlt und gut. Mehr will ich nicht von einer Krankenkasse, aber im Moment zahl ich für viel mehr.

    Wenn mein Arzt dann im Vergleich zu anderen Ärzten ein überhöhtes Honorar abrechnet, bekommt er ne Abmahnung. Wenns nochmal passiert, wird der Laden dicht gemacht und schon haben wir Marktwirtschaft.

    Dann kann man die Kassenärztlichen Vereinigungen nämlich auch schon zuschließen, weil die machen Preisabsprachen und das gehört m. E. bestraft und nicht unterstützt.

  • Herr Josef Hirsepp 30.01.2018, 09:31 Uhr

    Blutdruckmessung Momentan Werte & Langzeitwerte
    Blutzuckermessung
    Blut-Entnahme & Weiterleitung zur Analyse mit feed back zum Arzt und Patienten
    Urinprobenentnahme und Analyse pp.
    Messung der Lungenfunktion
    Kurz- & Langzeit EKG
    Messung der Sehkraft

    Wann hat das das letzte mal ein Arzt bei ihnen gemacht? Das erledigen heute die Assistenten(innen) in den Arztpraxen und ich denke, das wird teilweise separat vergütet, denn die Ärzte sind sauer, wenn man da nicht regelmäßig jeden Monat auftaucht.

  • Hans-Volker Hoffmann 30.01.2018, 09:30 Uhr

    Ist es nicht auch so, dass die meisten Ärzte auf sehr sehr hohem Niveau jammern?
    Was ich sehe ist, dass die ach so armen Ärzte durch die Bank größere/teurere Autos, größere/teurere Häuser in Bestlagen haben und auch den teureren Urlaub machen, als die meisten anderen.
    Sollen sie von mir aus, sie betreuen Patienten, sind für Gesundheit und Leben verantwortlich. Aber keiner von denen nagt, wie immer dargestellt wird, am Hungertuch.

    Da gab es den Arzt, der jammerte, weil er sich im gleichen Jahr scheiden ließ, ein neues Haus baute und seine neue schwangere Freundin heiratete und er nur noch 1mal in den Urlaub gefahren ist.
    Für 90% der Bevölkerung ist eine der ersten drei Begebenheiten schon ein finanzieller Kraftakt, der den bejammerten Urlaub nicht mehr zuläßt. Auch Ärzte nehmen oft die Realität um sich herum nicht mehr war, wenn es nicht ihren gehobenen finanziellen Kreisen entspricht.

  • @ Hans-Volker Hoffmann:

    Leider vergessen Leute wie Sie immer dazuzusagen, dass dieses nur für junge und gesunde Versicherte, die aufgrund ihrer geringeren Krankheitswahrscheinlichkeit einen relativ niedrigen Tarif haben, wirklich attraktiv ist. Wenn dann mit dem Alter auch die Krankheiten, Arztbesuche und Beiträge zunehmen, beginnt dann plötzlich das große Heulen und Zähneklappern, weil die Rente/Pension das nicht mehr hergibt. Und, oh Wunder, plötzlich wollen die Alten dann wieder zurück in die GKV.

    Dass ein solches System nur ungerecht sein kann und zutiefst unsolidarisch ist, sollte selbst den Lobbyisten der PKV klar sein.

    Und solange ich durch eine Versicherungspflicht in die GKV gezwungen bin, erwarte ich auch, dass hier für eine anständige Leistung gesorgt wird. Dann schaffen Sie gefälligst auch die Versicherungspflichtgrenzen an und geben das System für alle komplett frei!

    Dann stirbt die GKV sofort - und das will man natrülich nicht. Aber dafür kann man ja auf den durchschnittlichen Arbeitnehmer zurückgreifen, den man einfach per Zwang in der GKV ausbeuten kann. Danke!

  • Aerzte sollten fuer "SISSY" Behandlungen und dienstleistungen erst garnicht zu Raten gezogen warden koennen!
    Akkreditierte Bueros fuer Chem. & Physical. Messtechnik die mit dem entsprechenden Facharzt verlinkt sind koennten dort helfen:
    Blutdruckmessung Momentan Werte & Langzeitwerte
    Blutzuckermessung
    Blut-Entnahme & Weiterleitung zur Analyse mit feed back zum Arzt und Patienten
    Urinprobenentnahme und Analyse pp.
    Messung der Lungenfunktion
    Kurz- & Langzeit EKG
    Messung der Sehkraft
    Ultraschall-Analysen fuer bestimmte Symptome

    all das koennte durch Mess-& Regeltechniker durchgefuehrt warden.
    So ein Buero fuer Mess-regeltechnik koennte dann auch
    Serviceleistungen erbringen, wie Abgasuntersuchung der Fahrzeuge ( Stationaer oder mobil)
    Abgasuntersuchung / Rauchgastemperatur der Heizungen.
    Staubbelastungen & Stickoxidbelastungen in Wohn--,Buero-, & Verkaufs-,Raeumen & Werkhallen....
    Ableseservice fuer GA-WA-Strom ...

    .......
    damit die "Experten" mehr Zeit haben, ueber die gelieferten Daten nachzudenken & diese sinnvoll und umfassend zu analysieren......
    anstatt mit Quicktests zu falschen oder unzusammenhaengenden Diagnosen zu kommen!!
    Diese Profilverschiebung der Aufgaben in Verbindung mit dem Polyklinik-Prinzip wuerde massgeblixh zur Kosten- & somit zur Beitragssenkung der Krankenkassen fuehren.

    .. die Honorare koennten dann zu ehrlichen normalen Stundensaetzen verrechnet warden ( 120.00 Euro /h) & nicht wie momentan, wo die Abrechnung pauschal schon folgende Zusatz-Kosten beinhaltet:
    Ueberstunden-Pauschale
    Sonntags-Arbeitszulage
    (Schmuztzulage )
    ..macht zusammen dann ein Flatrate-Honorar von 4.00 Euro pro Minute ( 240.00 Euro / Stunde) mal 200 h / monat ~ 0.5 Mio Euro Umsatz pro Jahr bei 11 Monaten ....

  • Sozialisten sind erst zufrieden, wenn alle gleich schlecht behandelt werden. Letztens gab es Berichte über die Probleme der Gesundheitsversorgung in Österreich und GB. Aber sowas gibt Populisten, die nur ihre Ideologie sehen, keinen Grund zum Nachdenken.

  • Bürgerversicherung teurer?
    Warum versteht das keiner. die bisherigen Arzthonorare der Krankenkassen orientieren sich nicht an der Leistung des Arztes ganz im Gegenteil zur PKV.
    Da werden die Honorare für 1/4 Jahr pauschaliert, auch wenn der Patient jede Woche zum Verband, Spritzen oder irgend einem Grund in die Praxis kommt, mit rd. 50.--€ ist das abgegolten. Dafür bekommt man noch nicht einmal einen Maler. Ca. 30% der ärztlichen Leistungen werden nicht bezahlt, das gibt es in keinem anderen Beruf. Hinzu kommt, dass auch dieses Honorar in jedem Quartal unterschiedlich ist. Je mehr Krankheiten auftreten, um so geringer wird die Bezahlung. Wenn sie mehr arbeiten, erhalten sie weniger Lohn. Bei einem PKV-Versicherten wird jede Leistung honoriert, mi einem auskömmlichen Satz für die medizinische Leistung und den Praxisbetrieb insgesamt. Denn vom Storm über die Versicherung bis hin zu den Gehältern der Mitarbeiter ist auch das zu finanzieren.
    Da freut sich die Gewerkschaft für die Stahlindustrie. 28 Std. bei vollem Lohnausgleich. Das kommt auf die Stunde gerechnet, dem Honorar eines niedergelassenen Arztes gleich. Da wundert sich noch ein Politiker, dass es immer weniger selbständige Ärzte gibt? Nein, die wollen auch angestellt werden, bei vollem Lohnausgleich im Krankheitsfall, bezahlte 30 Arbeitstage Urlaub, bezahlte Überstunden , freies Wochenende und Arbeitsplatzgarantie.
    Gern gebe ich Herrn Lüning eine tieferen Einblick in die Problematik, leider aber interessiert das die Politiker und Funktionäre weniger als das eigene Salär!

  • Kann mir einer mal sagen, warum bei einer Bürgerversicherung die Krankenkassen 6 Milliarden mehr zahlen müssen? Das heißt ja im Umkehrschluss, dass die PKV 6 Milliarden mehr für ärtzlich erbrachte Leistung aufwendet. Das hierdudrch eine bevorzugte Behandlung der Privatpatienten erfolgt ist doch klar.
    Ich verstehe absolut nicht, wie vor allem der Bundesgesundheitsminister Gröhe mit schwammigen Erklärungen versucht den Sachverhalt anders darzustellen-

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