BerlinFDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki fordert eine Rückkehr von Ex-Parteichef Guido Westerwelle auf die innen- und parteipolitische Bühne. „Er fehlt mir vor allem in der öffentlichen Wahrnehmung“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“. Die FDP könne nicht auf einen glänzenden Rhetoriker wie ihn verzichten. „Er war und ist jemand, der Menschen in Wahlkämpfen fesseln und Hallen mit mehr als 1000 Menschen füllen kann“, sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef, der jahrelang zu den schärfsten Kritikern des damaligen Parteivorsitzenden gehörte. Kubicki steht vor einer Landtagswahl im Mai. Der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition im Kieler Landtag werden nach den jüngsten Umfragen nur geringe Chancen eingeräumt.
Kubicki hat Westerwelle nach eigenen Angaben schon vor Wochen gesagt, „seine Abstinenz bei öffentlichen Äußerungen müsse ein Ende haben“. Auch Hans-Dietrich Genscher habe sich als Außenminister regelmäßig zu innen- und parteipolitischen Fragen geäußert.
Westerwelle tritt am Sonntag beim Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf auf. Aus seinem Umfeld war zu hören, er plane dort nach seinem Rückzug vom Parteivorsitz im Mai einen partei- und innenpolitischen Aufschlag.
Die FDP steckt seit mehr als einem Jahr im Umfragetief und würde es Umfragen zufolge derzeit auch nicht erneut in den Bundestag schaffen. Auch das als Aufbruchsignal geplante Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart schaffte die Wende nicht. Seit längerem gibt es Zweifel am Führungspersonal und dem Stil von Parteichef Philipp Rösler. Eine Personaldebatte gilt angesichts der dramatischen Lage der FDP und der anstehenden Wahl in Schleswig-Holstein derzeit aber als Gift.
Kubicki sagte, Röslers Rede in Stuttgart habe die Stimmung nicht drehen können. Er erwarte vom Vorsitzenden, dass endlich konkret dokumentiert werde, „wie wir uns die Regulierung der Finanzmärkte oder die Bewältigung der Energiewende vorstellen“. Der FDP-Politiker kritisierte erneut das Nein der Parteiführung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Westerwelle erzielt bei der Bundestagswahl am 27. September mit 14,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis auf Bundesebene. Vor allem dank des starken Abschneidens der Liberalen kommt es zu einer schwarz-gelben Koalition.
Die Koalition bringt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ihr erstes großes Gesetz durch, das die vor allem von der FDP vorangetriebene Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen enthält. Den Liberalen wird fortan Klientelpolitik vorgeworfen.
In Umfragen sackt die FDP deutlich ab. Westerwelle löst mit Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte heftige Kritik aus. In einem Zeitungsbeitrag schrieb der Parteichef: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Mehrheit. Einen Tag nach der Wahlschlappe rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von den Steuersenkungsplänen ab, dem zentralen Wahlversprechen der FDP. Forderungen werden laut, Westerwelle solle sich wegen der Doppelbelastung in Regierung und Partei vom FDP-Vorsitz trennen.
Die parteiinterne Kritik an Westerwelle wird zunehmend öffentlich geäußert. Auch die Wikileaks-Enthüllungen schaden Westerwelle: Laut der Enthüllungsplattform wurde er von der US-Botschaft als „inkompetent“ beschrieben.
Eine Serie von Landtagswahlen wird für die FDP zum Fiasko: In Sachsen-Anhalt schafft sie es nicht ins Parlament, ebenso ergeht es ihr eine Woche später in Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg kommt sie auf magere 5,3 Prozent.
Während Westerwelle nach den Wahlschlappen als Außenminister in Asien unterwegs ist, mehrt sich die Kritik an seiner Person. Nach seiner Rückkehr kündigt er den Rückzug vom Parteivorsitz an, will aber Außenminister bleiben. Kurz darauf einigen sich die Führungsgremien von Partei und Fraktion auf Gesundheitsminister Philipp Rösler als neuen FDP-Chef.
Die designierte Spitze um Rösler setzt eine Personalrochade durch: Rösler wechselt vom Gesundheits- ins Wirtschaftsministerium, der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle wird Fraktionschef, die bisherige Fraktionschefin Birgit Homburger wird auf einen Vizeposten in der Parteiführung weggelobt. Rösler gelingt es bei seiner Wahl auf dem Parteitag in Rostock, Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Die Schwäche der FDP hält an. Zum fünften Mal in diesem Jahr verpasst die FDP den Wiedereinzug in ein Landesparlament: Bei der Wahl in Berlin stürzt sie auf 1,8 Prozent ab. Die Aufbruchstimmung nach der Wahl der neuen Parteispitze verfliegt zusehends.
Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler sammelt mehr als 3500 Unterschriften von Parteimitgliedern und erzwingt damit einen Mitgliederentscheid zur Europapolitik. Schäffler will die FDP in dem Entscheid gegen den Willen der FDP-Führung um Rösler auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsfonds ESM festlegen.
Erfolg für die FDP: Auf ihr Drängen einigt sich die Koalition auf Steuererleichterungen ab 2013. Rösler kündigt an, die Liberalen weg vom Image der reinen Steuersenkungspartei führen zu wollen. Der Mitgliederentscheid läuft an.
Der Entscheid stiftet Unruhe in der Partei. Die Initiatoren werfen der Parteispitze Behinderung vor. Rösler und Lindner ziehen heftige Kritik auf sich, als sie vor Ablauf des Entscheids öffentlich die Erwartung äußern, dass die nötige Mindestbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder verfehlt werde. Am Tag nach Einsendeschluss für die Stimmunterlagen erklärt Lindner seinen Rücktritt. Rösler gerät zunehmend in die Kritik.
Recht hat er!
Nach Westerwelle kamen nur noch Luschen an die Spitze, das Resultat ist verheerend. Folglich muß wieder einer ran, der die Partei aus dem Dreck zieht.
Hmmm ... Westerwelle ... welche Funktion bzw. welches Amt soll er denn übernehmen? Immerhin ist er Außenminister, es ist 'mal an der Zeit, daß er sich im Außenamt engagiert. Viel gehört hat man ja nicht gerade von ihm, und das, was man vernahm, war nun auch nicht gerade sehr überzeugend.
Davon ab sollten sich Minister und staatssekretäre in erster Linie um ihr Amt kümmern und keine Parteipolitik machen. Für ihr Amt werden sie nämlich vom Steuerzahler bezahlt und eigentlich sollte das schon die Arbeitszeit ausfüllen.
• FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki fordert eine Rückkehr von Ex-Parteichef Guido Westerwelle „Er war und ist jemand, der Menschen in Wahlkämpfen fesseln und Hallen mit mehr als 1000 Menschen füllen kann“, (Zitat)
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• Kubicki hat das schon richtig gesagt mit: „ er war“ Doch die Zeit bleibt nicht stehen. Also warten wir es ab und wenn die FDP nichts weiter anbieten kann als alte Schuhe, dann dürfte es für die FDP sehr schlecht stehen. Aber Kubicki kann ja einmal versuchen, das alte Playmobil dazu noch aus dem Schrott hervorzuziehen, in dem Westerwelle so lustig umher gegondelt ist. Neue Ideen braucht aber das Land – und die liegen nicht im Schrott.
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