Gleichbehandlung
Adoptionsrecht von Lebenspartnern vor Verfassungsgericht

Nach dem Urteil zum Ehegattensplitting bei Lebenspartnern wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der Gleichstellung beim Adoptionsrecht beschäftigen. Rückendeckung gibt es dabei von der Justizministerkonferenz.
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Karlsruhe/Perl-NennigNach seinem Urteil über das Ehegattensplitting muss das Bundesverfassungsgericht weitere Fragen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner klären. So liegt dem Gericht jetzt eine Klage zu dem in der schwarz-gelben Koalition umstrittenen Adoptionsrecht vor. Weiter müssten die Richter über die Gleichbehandlung bei der privaten Altersvorsorge entscheiden, sagte ein Gerichtssprecher.

In der Koalition ist umstritten, ob eingetragene Lebenspartner das volle Adoptionsrecht bekommen sollen. Der Streit war entbrannt, nachdem das Bundesverfassungsgericht letzte Woche die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting verlangt hatte. Das Verfassungsgericht muss nach Angaben des Lesben-und Schwulenverbandes (LSVD) nun darüber entscheiden, ob ein lesbisches eingetragenes Paar seine beiden Pflegekinder adoptieren darf.

Im einem weiteren Fall zur privaten Vorsorge will ein schwules Paar auch von den Vorteilen der Rürup-Rente profitieren und für den Todesfall eines der beiden Lebenspartner finanziell vorsorgen. „Derzeit können das bei der Rürup-Rente aber nur Ehepartner“, sagte Manfred Bruns vom Lesben-und Schwulenverband (LSVD).

Auch die Justizministerkonferenz hat sich für ein volles Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ausgesprochen. Dieses sei der „letzte große Baustein zur Gleichstellung“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag nach der Konferenz im saarländischen Perl-Nennig. Die angestrebte Neuregelung dürfe sich nicht auf die Sukzessivadoption beschränken - also wenn ein Partner ein Kind adoptiert hat und der andere zusätzlich Adoptivmutter oder -vater werden will.

Angesichts der zunehmend deutlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften müsse eine Neuregelung eine vollständige Gleichstellung von Ehepaaren und Lebenspartnern beinhalten, heißt es in dem gemeinsamen Beschluss der Konferenz.

Die Justizministerin aus Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), verwies auf einen Beschluss des Bundesrats, in dem eine grundsätzliche Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gefordert wird. Dies wäre eine Möglichkeit, um alle bestehenden rechtlichen Ungleichheiten zu beseitigen und eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sagte sie.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wer heutzutage noch normal daher kommt, hat schon verloren. Denn er gehört zu der Minderheit, die ungestraft den Mund aufmachen möchte, von Gesetzes wegen nicht tun kann. Wir brauchen die Meinungsfreiheit wahrscheinlich nicht mehr, sie wurde auf Umwegen abgeschafft.

    Die Mehrheit wurde durch Angehörige des Bundestages, der Landesregierungen, der Parteien und ihrer Mitglieder gezimmert. Es tauchen immer wieder dieselben auf, die sich vortrefflich bedienen lassen, von der Mehrheit des Souveräns.

    Die Ungleichgewichte und die vorgelebten Differenzen sind gewollt, anstatt die Anwendung humaner Gesetze einzufordern, wird verfügt. Wer hat bis heute schon die Frage gestellt, wie sich Menschen fühlen müssen, die sexuell mißbraucht wurden und noch werden. Die Dunkelziffer kann natürlich keiner wissen wollen, doch wen schert das noch? Die Dekadenz hat auf breitem Niveau Fuß gefasst.

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