Gleichbehandlungsgesetz
Gleichheitsrichtlinie verwirrt Regierung

Zwingt Brüssel Berlin, das ungeliebte Gleichbehandlungsgesetz noch einmal aufzuschnüren? Die Union und das Arbeitsministerium lehnen geplante Verschärfungen ab, das Justizressort hält sich noch bedeckt – und die FDP warnt vor bösen Überraschungen.

BERLIN. Zwei Jahre nach dem Krach um die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) steht der Koalition womöglich neues Ungemach ins Haus. Zwar ist noch unklar, inwieweit die neuen Brüsseler Pläne für eine Verschärfung der EU-Antidiskriminierungsvorgaben über das hier zu Lande schon geltende Recht hinaus gehen werden. Mindestens ebenso unklar sei aber leider, wie sich die Regierung überhaupt dazu stelle, moniert FDP-Sozialexperte Jörg Rohde. „Hier droht ein weiteres Beispiel, wie die Regierung Themen in Brüssel erst treiben lässt und sich hinterher über die Ergebnisse wundert“, sagte Rohde dem Handelsblatt.

Tatsächlich will die EU-Kommission voraussichtlich am 2. Juli ihren Vorschlag vorlegen, wie sie die bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien verschärfen will. Im Zentrum steht die Absicht, wie bereits im Arbeitsrecht, künftig auch im Zivilrecht einen Schutz von Behinderten vor Diskriminierung zu verankern. Das deutsche AGG geht zwar schon über die heutigen EU-Vorgaben hinaus, weil es auch im Zivilrecht einen solchen Schutz vorsieht – allerdings mit Ausnahmen. Daher dürfte es von der konkreten Ausgestaltung der neuen EU-Regeln abhängen, ob oder inwieweit anschließend das deutsche AGG verschärft werden muss.

„Die Bundesregierung spricht derzeit mit mehreren Stimmen, ihre Position dazu lässt sich leider nicht ausmachen“, kritisiert Rohde. Zum Beleg verweist er auf eine Antwort der fachlich federführenden Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in einer Bundestagsfragestunde. Sie kündigte für die Regierung dort an, „dass wir unsere Haltung zu diesem Richtlinienvorschlag dann festlegen werden, wenn er vorliegt“. Ein Ministeriumssprecher bekräftigte diese Auskunft auf Nachfrage. Ob das heutige AGG gut sei oder ob Regelungsbedarf besteht, will das Ministerium derzeit nicht bewerten.

Demgegenüber hat das Bundesarbeitsministerium die Position der Regierung kürzlich deutlich anders interpretiert. In einer Unterrichtung teilte es den Abgeordneten im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit, die Regierung stehe der Initiative der Kommission „ablehnend gegenüber“. Zunächst einmal, so das Arbeitsministerium, „sollten Erfahrungen mit dem in Kraft getretenen AGG abgewartet werden“.

Dies entspricht in der Tendenz wiederum der Haltung, die Unionsfraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mittlerweile in mehreren Briefen an maßgebliche Politiker in Europa verschickt haben. Im März riefen sie Amtskollegen in den Parlamenten anderer EU-Mitgliedstaaten brieflich auf, „jeder Initiative zur Ausweitung europäischer Normen im Bereich der Antidiskriminierung entgegenzutreten“. Eher sei ein Abbau von Vorschriften zu prüfen. Ein weiteres Schreiben gleicher Zielrichtung haben sie auch an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geschickt.

Seite 1:

Gleichheitsrichtlinie verwirrt Regierung

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%