Gleichbehandlungsgesetz in Kraft
Auf „dynamische Mitarbeiter“ verzichten

Neue Zeiten für Arbeitgeber und Personalverantwortliche: Am heutigen Freitag tritt das neue Antidiskriminierungsgesetz für Unternehmen in Kraft. Wer nicht rechtzeitig seine bisherige Personalpraxis anpasst, riskiert Schadenersatzansprüche.

HB BERLIN. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Unternehmen in Deutschland aufgerufen, sich auf das neue Antidiskriminierungsrecht einzustellen. Um rechtliche Probleme zu vermeiden, sollten alle Betriebe umgehend Beschwerdestellen einrichten, riet der DIHK.

» Quiz: Kennen Sie das neue Gleichbehandlungsgesetz?

Laut Gesetz muss ein Ansprechpartner für Beschwerden benannt werden. Das lange umstrittene Gleichbehandlungsgesetz ist am Donnerstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt damit - knapp drei Wochen später als geplant an diesem Freitag in Kraft.

Das Gesetz setzt Richtlinien der EU um und sieht vor, dass im Arbeits- und Zivilrecht niemand aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminiert werden darf. Das Gesetz betrifft alle Bereiche des Arbeitslebens, von der Stellenausschreibung bis hin zur Kündigung. Für Unternehmen ergeben sich vielfältige Verpflichtungen, wobei der Prävention eine besondere Rolle zukommt.

Der DIHK befürchtet negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Unsicherheiten bei Stellenausschreibungen, Bewerbungsgesprächen und Kündigungen. „Vor allem werden die Chancen derer verringert, die dringend einen Arbeitsplatz suchen. Denn die Folge wird sein, dass sich die Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhalten werden“, meinte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Auch die Eigentümerorganisation Haus & Grund befürchtet Nachteile für private Vermieter. Im Zweifel müsse jetzt der Vermieter beweisen, dass er sich nicht diskriminierend verhalten hat.

Bei Stellenausschreibungen müssen Arbeitgeber fortan genau auf die Formulierung achten. "Stellen müssen neutral ausgeschrieben werden", erklärt Tanja Weber, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der internationalen Kanzlei Hammonds in Berlin. Insbesondere sei darauf zu achten, dass Tätigkeitsbezeichnungen geschlechtsneutral formuliert sind und keine Altersbeschränkungen enthalten. "Auch sollte die Selbstdarstellung des Unternehmens in der Stellenanzeige überprüft werden", sagt Weber. Dies bedeute, dass auf Angaben wie „Unsere Mitarbeiter sind jung und dynamisch" verzichtet werden sollte. "Diese könnten bei dem Bewerber den Eindruck erwecken, er sei wegen seines zu hohen Alters abgelehnt worden."

Webers Empfehlung: "Man sollte das Bewerbungs- und Einstellungsverfahren möglichst lückenlos dokumentieren. Auch Ablehnungsschreiben sollten aufbewahrt werden." Schließlich müsse der Arbeitgeber beweisen, dass kein Verstoß gegen das AGG vorgelegen hat.

»  Interview mit Fachanwältin: „Der Arbeitgeber muss beweisen“

Das Bundesjustizministerium hatte Befürchtungen der Wirtschaftsverbände stets als unbegründet zurückgewiesen. Nach einer zuletzt noch eingearbeiteten Änderung gilt das Gesetz nicht für Wohnungseigentümer, die bis zu 50 Wohnungen vermieten. In letzter Minute waren noch einige weitere Änderungen vorgenommen worden. Dies betraf etwa das Klagerecht von Betriebsräten und eine neue Beweisregelung.

Gestrichen wurde der Diskriminierungstatbestand Weltanschauung, um zu verhindern, dass sich Rechtsextreme darauf berufen. Bei der Überarbeitung unmittelbar vor der Verabschiedung war es jedoch zu einigen Fehlern gekommen, die jetzt nach der Sommerpause mit einer Gesetzesänderung klargestellt werden müssen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%