Gleichbehandlungsgesetz
Nicht gleich, aber reich

Selten zuvor sprach Heinrich Heine Deutschlands Unternehmern so aus der Seele wie heute: „Ich weiß nicht, was soll es bedeuten ...“ Der Grund für die Klagelieder zutiefst verunsicherter Unternehmer hat nur drei Buchstaben: das AGG, „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“, in Kraft seit zwei Monaten.

BERLIN. Aus dem theoretischen ist ein quicklebendiges Schreckgespenst geworden. Das musste eine Firma aus Nordrhein-Westfalen erfahren. In einer Stellenanzeige suchte sie auf althergebrachte Art eine „weibliche, engagierte Bürofachkraft“. Ein unbedachter Lapsus, der dank AGG teuer zu stehen kommen könnte.

Zwei Monate, nachdem die Stellenanzeige erschienen war, flatterte ein Brief über „Verbotene geschlechtsspezifische Benachteiligung im Bewerbungsverfahren!“ ins Haus. Darin moniert ein Bewerber*: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie mich nur deshalb nicht in die engere Wahl für die Besetzung der Stelle genommen haben, weil ich ein Mann bin.“ Den Job will der rechtlich Geschulte gar nicht, dafür aber nach Paragraf 15 AGG Schadensersatz in Höhe von drei Monatsgehältern – brutto. Und wegen des „Gesetzesbruches“ werde er auch noch die Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung einschalten.

Seit dem 18. August gilt das AGG, und es versetzt Unternehmen schon jetzt in Unruhe wenn nicht gar Panik. Das Regelwerk soll Benachteiligungen von Arbeitnehmern auf Grund geschlechtlicher, altersbedingter oder staatlicher Zugehörigkeit im Beruf verhindern. Es droht Unternehmern, die gerade als Mittelständler selten über eigene Rechtsabteilungen verfügen, mit empfindlichen Sanktionen, wenn sie Arbeitnehmer bei Bewerbungen oder Tarifeinstufungen nicht gleich behandeln.

Das beschert nicht nur Juristen ein neues einträgliches Betätigungsfeld, es hat auch einen neuen Beruf geschaffen: den „AGG-Hopper“. Das sind Scheinbewerber, die es nur darauf anlegen, die Verunsicherung der Arbeitgeber in Bares umzumünzen.

Ein 38-jähriger Rechtsanwalt aus Hessen*, der sich auf eine „Berufsanfängerstelle“ in Norddeutschland beworben hatte, retournierte seine Ablehnung mit dem Satz: „Eine derartige unsachliche Personalpolitik wird jedoch seit dem 18.08.2006 nunmehr auch in der BRD gesetzlich sanktioniert.“ Mit einer „Überweisung von 4 000 Euro“ wäre das Ganze allerdings außergerichtlich schnell aus der Welt geschafft.

Unter der angegebenen Kontonummer verspricht der verschmähte Anwalt: „Sollte die Zahlung fristgerecht erfolgen, werde ich über die Sache Stillschweigen bewahren.“

Ohne Umschweife kommt auch ein Schwerbehinderter aus dem Süddeutschen zur Sache, nachdem seine Bewerbung als Sachbearbeiter im öffentlichen Dienst abgelehnt worden war: „Da plausible Gründe für die Ablehnung nicht vorliegen, gehe ich davon aus, dass durch die Verletzung öffentlich-rechtlicher Normen zum Schutz Schwerbehinderter vor Diskriminierung eine Diskriminierung meiner Person vorliegt.“

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