Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Koalition will Leiharbeiter besser schützen

Beim Spitzentreffen in Berlin hat sich die Bundesregierung zu einer Reform der Leiharbeit durchgerungen. Bundesarbeitsministerin Nahles spricht von klaren Regeln gegen Missbrauch – auch die Bezahlung wird angeglichen.

BerlinNach monatelangem Gezerre haben Union und SPD ihren Streit um eine Reform für mehr Schutz von Arbeitnehmern beigelegt. „Wir haben eine Einigung“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Dienstag nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. „Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen.“ Klar verabredet sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Schlupflöcher. Eine Dauerentleihung von Zeitarbeitnehmern gebe es künftig nicht mehr.

Der Weg sei nun frei für die weitere Beratung des Gesetzentwurfs im Kabinett. Die Einigung wurde am Abend in einer Spitzenrunde bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erzielt. Vor allem die CSU hatte Änderungswünsche angemeldet.

Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen oder Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen. Laut den Gewerkschaften nutzen viele Unternehmen solche Verträge sowie Zeitarbeitnehmer, um Löhne zu drücken und soziale Standards zu senken. Die Arbeitgeber hatten hingegen vor harten Einschränkungen unternehmerischer Flexibilität gewarnt.

Dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Einigungspapier zufolge machte Nahles in der Schlussrunde mit den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD noch Zugeständnisse. Bisher war vorgesehen, dass beim Anspruch auf den gleichen Lohn nach neun Monaten auch Zeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes mitgezählt werden. „Der Gesetzentwurf wird in der Weise geändert, dass nur Überlassungszeiten nach Inkrafttreten zählen“, heißt es in dem Beschluss. Künftig ist laut Nahles zudem ausgeschlossen, dass Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt werden können. Klargestellt werden soll, dass sie weiter eingesetzt werden dürfen, wenn sie keine Aufgaben Streikender erledigen.

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Koalition will Leiharbeiter besser schützen

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Nahles spricht von einem „sehr guten Erfolg“

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